ABGB § 1440
Ein vertragliches Aufrechnungsverbot ist grundsätzlich zulässig und nicht sittenwidrig. Danach ist auch die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger, vom Lieferer nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft.
