Rechtsprechung
-
- Verfassungsgerichtshof
- Regelungen über Bestellung, Tätigkeit und Besoldung der Mitglieder des UVS Wien verfassungskonform
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Aktivlegitimation bezüglich des Anspruchs auf Heiratsausstattung
- Schadenersatzanspruch (Ersatz der Mietwagenkosten) des Leasingnehmers bei Schadensverlagerung
- Schwimann, Besuchsrechtsregelung in grenzüberschreitenden Fällen
- König, Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Anfechtung einer Sicherstellung oder Befriedigung gem §§ 30, 31 Abs 1 Z 1 und 2, erster Fall KO
- Schauer, Vorvertragliche Anzeigepflichten beim Versicherungsvertrag
- Prozeßkostenentscheidung bei Vergleich in der Hauptsache
- Bydlinski, Kostenersatzpflicht der beklagten Streitgenossen im Teilungsprozeß – Veranlassung zur Klagsführung
-
- »Strafsachen
- Burgstaller, Konkurrenz von Amtsmißbrauch und Neutralitätsgefährdung
-
- Verwaltungsgerichtshof
- Begründungspflicht bei Verweigerung der Auskunftserteilung