Rechtsprechung
-
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Verwaltung des Vermögens Minderjähriger durch die Eltern
- Systematische Auslegung bei Testamenten
- Umgehungsgeschäft beim Mietvertrag – Aufschiebend bedingter Hauptmietvertrag
- Gesamthandschuld beim Kaufvertrag – Unbedingte Verurteilung bei Schuldner- und Gläubigerverzug
- Gerichtliche Hinterlegung aus „anderen wichtigen Gründen“
- Entfall der Haftung bei weitaus überwiegendem Mitverschulden – Keine Überspannung vertraglicher Schutzpflichten
- Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages (Verstoß gegen Grundverkehrsgesetz)
- Privatrechtlicher Bereicherungsanspruch zwischen Hoheitsträgern
- Durchgriff bezüglich des Stimmverbots bei der GmbH auf den die Gesellschafter-Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter
- Zulässigkeit der Übermittlung von Daten im Bankenbereich – Verletzung des Bankgeheimnisses durch bankinterne Weitergabe von Daten des Giroverkehrs
-
- »Strafsachen
- Steininger, Geldbehebung durch Mißbrauch von Bankomatkarten
- Erratum
-
- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Prozeßfähigkeit eines mündigen Minderjährigen
- Resolutivbedingung beim Dienstvertrag