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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/1990

Heft 4 v. 1.4.1990

​​Aufsätze

  1. ​ Jabornegg, Grenzen kollektivvertraglicher Rechtssetzung und richterliche Kontrolle
  2. ​ Reischauer, Zur Zulässigkeit landwirtschaftlicher Immissionen – ein Beitrag insbesondere zum Ortsbegriff des § 364 ABGB
  3. ​ Böhm, Ausländergrundverkehr und Miete – unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmensveräußerung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Vergehenseignung nach § 84 Abs 2 Z 1 StGB
      3. ​ Schadensberechnung beim Kreditbetrug
      4. ​ Tod eines Kleinkindes infolge unzureichender Versorgung mit Nahrung durch die Eltern
    3. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Kein Ersatz von Grabpflegekosten bei Tötung eines Menschen – Haager Straßenverkehrsabkommen gilt grundsätzlich auch für mittelbar Geschädigte
      3. ​ Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht von Raummietverträgen mit Ausländern
      4. ​ Kerschner, Bereicherungsansprüche – Rechtsweg
      5. ​ Rebhahn, Rechtsmißbräuchliche Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Werkbesteller – Bedeutung einer Skontovereinbarung
      6. ​ Novum productum kein Wiederaufnahmsgrund – unrichtige Entscheidungsform in den Unterinstanzen
      7. ​ Nach geltend gemachter Preisminderung kann wegen desselben Mangels nicht mehr Verbesserung begehrt werden.
      8. ​ Konkursanfechtung einer Globalsicherungszession bzw Mantelzessionsvereinbarung
      9. ​ Keine inländische Gerichtsbarkeit für Klage gegen ausländischen Staat auf Unterlassung der Errichtung eines Atomkraftwerks
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Anspruch auf Lehrlingsentschädigung während der Wiederholung einer Berufsschulklasse
      3. ​ Ausgleichszulage: Bewertung des einem Pensionistenehepaar zustehenden Wohnungsrechtes
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Vbg SchischulG: Organisations-Regelungen verfassungswidrig
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Beschlagnahme gem § 89 Abs 1 FinStrG: vorläufiges Verfahren; Verdacht; Gebotensein
    3. ​ FinStrG: Verhandlung in Abwesenheit des (verhandlungswilligen) inhaftierten Beschuldigten gesetzwidrig
    4. ​ Garagierungskosten für PKW einer Sekretärin keine Werbungskosten

​​Korrespondenz

  1. ​ Runggaldier, Die Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Freizügigkeit durch Italien
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