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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/1990

Heft 4 v. 1.4.1990

Aufsätze

  1. Jabornegg, Grenzen kollektivvertraglicher Rechtssetzung und richterliche Kontrolle
  2. Reischauer, Zur Zulässigkeit landwirtschaftlicher Immissionen – ein Beitrag insbesondere zum Ortsbegriff des § 364 ABGB
  3. Böhm, Ausländergrundverkehr und Miete – unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmensveräußerung

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Strafsachen
      2. Vergehenseignung nach § 84 Abs 2 Z 1 StGB
      3. Schadensberechnung beim Kreditbetrug
      4. Tod eines Kleinkindes infolge unzureichender Versorgung mit Nahrung durch die Eltern
      1. »Zivilsachen
      2. Kein Ersatz von Grabpflegekosten bei Tötung eines Menschen – Haager Straßenverkehrsabkommen gilt grundsätzlich auch für mittelbar Geschädigte
      3. Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht von Raummietverträgen mit Ausländern
      4. Kerschner, Bereicherungsansprüche – Rechtsweg
      5. Rebhahn, Rechtsmißbräuchliche Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Werkbesteller – Bedeutung einer Skontovereinbarung
      6. Novum productum kein Wiederaufnahmsgrund – unrichtige Entscheidungsform in den Unterinstanzen
      7. Nach geltend gemachter Preisminderung kann wegen desselben Mangels nicht mehr Verbesserung begehrt werden.
      8. Konkursanfechtung einer Globalsicherungszession bzw Mantelzessionsvereinbarung
      9. Keine inländische Gerichtsbarkeit für Klage gegen ausländischen Staat auf Unterlassung der Errichtung eines Atomkraftwerks
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Anspruch auf Lehrlingsentschädigung während der Wiederholung einer Berufsschulklasse
      3. Ausgleichszulage: Bewertung des einem Pensionistenehepaar zustehenden Wohnungsrechtes
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Vbg SchischulG: Organisations-Regelungen verfassungswidrig
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Beschlagnahme gem § 89 Abs 1 FinStrG: vorläufiges Verfahren; Verdacht; Gebotensein
    3. FinStrG: Verhandlung in Abwesenheit des (verhandlungswilligen) inhaftierten Beschuldigten gesetzwidrig
    4. Garagierungskosten für PKW einer Sekretärin keine Werbungskosten

Korrespondenz

  1. Runggaldier, Die Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Freizügigkeit durch Italien
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH