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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2019

Heft 3 v. 1.6.2019

​​Aufsätze

  1. ​ Neger, Paar, Geländeveränderungen nach dem stmk BauG
  2. ​ Reichel, Raumordnungsakte und Aarhus-Konvention

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Kellergebäude; Flächenwidmung „Grünfläche-Kellerzone“
    3. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Tankstelle; Anrainer; Parteistellung; Entfernung; konkrete Betroffenheit; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    4. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Abbruchbewilligung; Verlegung einer Grundstücksgrenze
    5. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Grundstücksteilung; Flächenwidmung „Grünland“; Land- und Forstwirtschaft
      3. ​ Stromzuleitung; Geländeveränderung; Oberflächenwässer; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Sicherung der Abbruchstelle; Auflagen; Verhältnismäßigkeit
      5. ​ Örtliches Entwicklungskonzept; Geschoßflächenzahl; Richtwerte; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      6. ​ Sickerschacht; Oberflächenwässer; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    6. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Carport; Schwarzbau; Mindestabstände; Ausnahmebewilligung; Abwägungsentscheidung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Baustellencontainer; Begriff „Bau“
      4. ​ Vortretende Bauteile; Balkone; Mindestabstände; Baufluchtlinie; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. ​ Apartmenthotel; Apartmenthaus; touristische Vermietung von Wohnungen; Verwaltungsübertretung; Wohnungseigentum; Verfügungsrecht
      6. ​ Unterirdische Bauten; Mindestabstand; Ausnahme
      7. ​ Handelsgroßbetriebe; Verkaufsfläche; Begriff „Windfang“
      8. ​ Einfriedung; Höhe; Geh- und Fahrtrecht; Zufahrt; Sichtverhältnisse; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      9. ​ Blechdach; Schallreflexionen; Immissionen; unzumutbare Belästigungen; subjektiv-öffentliche Rechte
      10. ​ Giese, Schwarzbauten; Nachbarn; Parteistellung; Gleichheitssatz
    7. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Bauplatzeignung; Hochwassergefahren; Vorfragen
    8. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Sachverständigengutachten; Parteiengehör; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Stützmauer; Baukonsens; Auslegung der Baubewilligung; handschriftlich ergänzte Pläne ohne Genehmigungsvermerk
      4. ​ Bauanzeige; Untersagungsfrist
      5. ​ Brandschutz; Auflagen; baupolizeilicher Auftrag; Subsidiarität
      6. ​ Lawinengefahr; Gefahrenerhöhung
      7. ​ Bestellung eines Bauverantwortlichen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      8. ​ Maximale Gebäudehöhe; Rauchfänge; untergeordnete Bauteile
      9. ​ Folientunnel; Begriff „Gebäude“; bewilligungspflichtige Maßnahmen
    9. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Alternative Energieformen; Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Koblmüller, Werkvertrag; Stoffbeistellung nach Vorgaben des Unternehmers; Gewährleistung
    3. ​ Kauf Zinshaus; Gewährleistung; Zinsliste; Ausstattungskategorie
    4. ​ Wohnungseigentumsbegründung in Althaus; Abtretung von Gewährleistungsrechten; Verjährung
    5. ​ Feststellung der Grenzen im Zuge einer Eigentumsfreiheitsklage
    6. ​ Ablauf von Oberflächenwasser eines Straßengrundstücks; Duldungspflichten; keine Verpflichtung des Straßenerrichters zur Errichtung von Entwässerungsanlagen
    7. ​ Zurechnung einer Erfüllungshandlung vor Vertragsabschluss
    8. ​ Maklerhaftung; fehlende Baubewilligung
    9. ​ Ersatz der Verbesserungskosten beim Werkvertrag; mangelnde Trittschalldämmung
    10. ​ Nachbarrecht; Ausgleichsanspruch für Schäden durch Immissionen aus Abfallentsorgungsanlage
    11. ​ Keine Ersitzung einer Bauverbotsservitut; keine Obliegenheit zur Einsichtnahme in die Urkundensammlung
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Kompetenzwidrigkeit; Nachprüfung; materielles Vergaberecht; gesondert anfechtbare Entscheidungen
    3. ​ Sektorentätigkeit; Verkehrsdienstleistungen; Abgrenzung; Hauptzweck („main purpose“)
    4. ​ Aufschiebende Wirkung; Ausscheiden; verbliebener Bieter; Vollzugsfähigkeit
    5. ​ Wesentlichkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens; Bieterreihung
    6. ​ Präjudizialität der Rechtsfrage

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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