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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2019

Heft 3 v. 1.6.2019

Aufsätze

  1. Neger, Paar, Geländeveränderungen nach dem stmk BauG
  2. Reichel, Raumordnungsakte und Aarhus-Konvention

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Kellergebäude; Flächenwidmung „Grünfläche-Kellerzone“
      1. »Kärnten
      2. Tankstelle; Anrainer; Parteistellung; Entfernung; konkrete Betroffenheit; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Niederösterreich
      2. Abbruchbewilligung; Verlegung einer Grundstücksgrenze
      1. »Oberösterreich
      2. Grundstücksteilung; Flächenwidmung „Grünland“; Land- und Forstwirtschaft
      3. Stromzuleitung; Geländeveränderung; Oberflächenwässer; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Sicherung der Abbruchstelle; Auflagen; Verhältnismäßigkeit
      5. Örtliches Entwicklungskonzept; Geschoßflächenzahl; Richtwerte; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      6. Sickerschacht; Oberflächenwässer; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Salzburg
      2. Carport; Schwarzbau; Mindestabstände; Ausnahmebewilligung; Abwägungsentscheidung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. Baustellencontainer; Begriff „Bau“
      4. Vortretende Bauteile; Balkone; Mindestabstände; Baufluchtlinie; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. Apartmenthotel; Apartmenthaus; touristische Vermietung von Wohnungen; Verwaltungsübertretung; Wohnungseigentum; Verfügungsrecht
      6. Unterirdische Bauten; Mindestabstand; Ausnahme
      7. Handelsgroßbetriebe; Verkaufsfläche; Begriff „Windfang“
      8. Einfriedung; Höhe; Geh- und Fahrtrecht; Zufahrt; Sichtverhältnisse; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      9. Blechdach; Schallreflexionen; Immissionen; unzumutbare Belästigungen; subjektiv-öffentliche Rechte
      10. Giese, Schwarzbauten; Nachbarn; Parteistellung; Gleichheitssatz
      1. »Steiermark
      2. Bauplatzeignung; Hochwassergefahren; Vorfragen
      1. »Tirol
      2. Sachverständigengutachten; Parteiengehör; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. Stützmauer; Baukonsens; Auslegung der Baubewilligung; handschriftlich ergänzte Pläne ohne Genehmigungsvermerk
      4. Bauanzeige; Untersagungsfrist
      5. Brandschutz; Auflagen; baupolizeilicher Auftrag; Subsidiarität
      6. Lawinengefahr; Gefahrenerhöhung
      7. Bestellung eines Bauverantwortlichen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      8. Maximale Gebäudehöhe; Rauchfänge; untergeordnete Bauteile
      9. Folientunnel; Begriff „Gebäude“; bewilligungspflichtige Maßnahmen
      1. »Wien
      2. Alternative Energieformen; Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen
    1. Zivilrecht
    2. Koblmüller, Werkvertrag; Stoffbeistellung nach Vorgaben des Unternehmers; Gewährleistung
    3. Kauf Zinshaus; Gewährleistung; Zinsliste; Ausstattungskategorie
    4. Wohnungseigentumsbegründung in Althaus; Abtretung von Gewährleistungsrechten; Verjährung
    5. Feststellung der Grenzen im Zuge einer Eigentumsfreiheitsklage
    6. Ablauf von Oberflächenwasser eines Straßengrundstücks; Duldungspflichten; keine Verpflichtung des Straßenerrichters zur Errichtung von Entwässerungsanlagen
    7. Zurechnung einer Erfüllungshandlung vor Vertragsabschluss
    8. Maklerhaftung; fehlende Baubewilligung
    9. Ersatz der Verbesserungskosten beim Werkvertrag; mangelnde Trittschalldämmung
    10. Nachbarrecht; Ausgleichsanspruch für Schäden durch Immissionen aus Abfallentsorgungsanlage
    11. Keine Ersitzung einer Bauverbotsservitut; keine Obliegenheit zur Einsichtnahme in die Urkundensammlung
    1. Vergaberecht
    2. Kompetenzwidrigkeit; Nachprüfung; materielles Vergaberecht; gesondert anfechtbare Entscheidungen
    3. Sektorentätigkeit; Verkehrsdienstleistungen; Abgrenzung; Hauptzweck („main purpose“)
    4. Aufschiebende Wirkung; Ausscheiden; verbliebener Bieter; Vollzugsfähigkeit
    5. Wesentlichkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens; Bieterreihung
    6. Präjudizialität der Rechtsfrage

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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