Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Kärnten
- Schweinehaltung; Holzunterstand; Gebäude; bauliche Anlage; bautechnische Kenntnisse; bewilligungsfreie Maßnahmen
- Änderungsantrag; Projektmodifikation; Wesensänderung des Vorhabens; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Ortsbildschutz; Amtssachverständigengutachten; Privatgutachten; Gegengutachten; Beweiswert
- Sport- und Veranstaltungsstätte; Immissionsschutz; Gesundheitsschutz; UVP-pflichtige Maßnahme; Unzuständigkeitseinrede; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
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- »Oberösterreich
- Flächenwidmung „Kerngebiet“; Hotel; Gastgewerbe; Betriebstyp
- Gartenhaus; Taubenzucht; Änderung des Verwendungszweckes; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
- Anlagen zur Beseitigung von Niederschlagswässern; Retentionsbecken; Immissionsschutz; schädliche Einflüsse; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Abwasserentsorgung; Kanalanschlusspflicht; Ausnahmen; Vermeidung häuslicher Abwässer; Sachlichkeitsgebot; Gleichheitssatz; verfassungskonforme Interpretation
- Bauplatzschaffung; Verkehrsaufschließung; Grundabtretung; Rückübereignungsanspruch; Eigentumsschutz
- Carport; Orts- und Landschaftsbildschutz; (Amts-)Sachverständigengutachten; Ortsplaner
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- »Salzburg
- Giese, Mindestabstand; Luftwärmepumpe; baubewilligungspflichtige Maßnahme; Parteistellung der Nachbarn
- Beherbergungsbetrieb; Flächenwidmung „Erweitertes Wohngebiet“; Betriebstypenprüfung; Kfz-Stellplätze; Lärmbelästigung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten
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- »Tirol
- Übergangene Partei; Rechtskraft der Baubewilligung
- Baupolizeilicher Auftrag; abweichende Bauausführung; Baubewilligung; Baupläne; Spruch; Auslegung
- Versickerung der Niederschlagwässer; subjektiv-öffentliche Rechte
- Holzlege; Zubau; baubewilligungspflichtige Planabweichungen; Benützungsbewilligung
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- Zivilrecht
- Erkennbarkeit einer Stellvertretung (bei Auftragsvergabe)
- Lärmimmissionen im städtischen Ballungsgebiet; Ortsüblichkeit
- Grundverkehr; genehmigungspflichtige Verträge; Rechtsfolgen einer (bewussten) Nichtbeantragung der Genehmigung
- Gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht; liegenschaftsbezogene Abgaben (hier: Aufschließungsabgabe)
- Enteignungsentschädigung wegen Landesstraßenbau; Überprüfung der Entschädigungssumme; Verhältnis Mieter – Vermieter; Imbissstand
- Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht; Weitergabe von Projektkenntnissen eines Bauvorhabens in einem anonymen Schreiben an die nunmehrigen Wohnungseigentümer; Treuepflicht
- Haftrücklassgarantie
- Erlagsverfahren; Insolvenz des Bauträgers; Treuhand; Lastenfreistellung
- Eigentumserwerb; rechtsgeschäftlicher Verkehr; Abweichung der „Grenzen in der Natur“ von Grundbuchsmappe
- Feuchtigkeitsschäden; ernster Schaden; Wohnungseigentum; Adressat der Wiederherstellungspflicht
- Leitungswasser; Wasserversickerung; Schadensversicherungsschutz
- Löschung eines Pfandrechts wegen Beeinträchtigung eines Wohnungsrechts
- Klettergerüst; Stand der Technik; Schutzgesetzverletzung
- Rücktritt vom Auswärtsgeschäft
- Antrag auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung eines halben Mindestanteils; Zustimmungserfordernisse
- Berechtigung zur Streitanmerkung
- Erlöschen eines Fruchtgenussrechts; Anspruch auf Abfindung
- Freiheitsersitzung; Wegerecht
- Antragslegitimation für Einräumung eines Notwegs
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- Vergaberecht
- Auftragswert; Schwellenwert; Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; Pflicht zur Transparenz; Änderung; technische Spezifikation; Ablehnung; Angebot
- Nachweis der Befugnis; Ausschreibungswiderspruch; Auspreisung
- Unvollständiges Angebot; unbehebbarer Mangel; Widerspruch; Ausschreibungsunterlagen; Wettbewerb; unzulässige Angebotsänderung
- Korrektur; Austausch; Angebot; Unveränderlichkeit von Angeboten; offenes Verfahren; Ausschreibungsbedingungen; widersprechendes Angebot; Verbesserung; unbehebbarer Mangel
- Wahl des Vergabeverfahrens; Verhandlungsverfahren; Ausnahmeverfahren; neutrale Leistungsbeschreibung
Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht