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Bauplatzschaffung; Verkehrsaufschließung; Grundabtretung; Rückübereignungsanspruch; Eigentumsschutz

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2015/234bbl 2015, 265 Heft 6 v. 1.12.2015

oö BauO 1994 § 6, oö BauO 1994 § 17, StGG Art 5

Mangels einer einfachgesetzlichen Regelung können Rückübereignungsansprüche auch unmittelbar auf Art 5 StGG gestützt werden.

Auch bei einem unmittelbar aus Art 5 StGG abgeleiteten Rückübereignungsanspruch sind die baurechtlichen Bestimmungen über die Größe und Gestalt von Bauplätzen zu beachten.

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