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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6962/2025

Heft 6962 v. 13.8.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr - Änderung des AETR
  2. ​ Versicherungsverlauf erleichtert Meldungserstattung
  3. ​ Neuer Photovoltaikerlass des BMF

​​Thema - Sozialversicherungsrecht

  1. ​ Streibel, Die Korridorpension Neu - die geplante Kosteneinsparung auf dem Prüfstand

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Ablage einer Betriebsvereinbarung am Laufwerk - keine ordnungsgemäße Kundmachung
    3. ​ Bereichsleiterin als leitende Angestellte nach dem ArbVG
    4. ​ Einvernehmliche Auflösung eines befristeten Dienstverhältnisses während der Karenz
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Feststellungsklage einer hoheitlich tätigen Botschaftsmitarbeiterin - keine inländische Gerichtsbarkeit
    3. ​ Keine Abklärung der Richtigkeit der Einlaufstampiglie durch Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung
    4. ​ Keine automatische Zustellfiktion bei Vorliegen einer Nachsendeadresse
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Keine Steuerfreiheit der Schmutzzulagen von CNC-Fräsern
    3. ​ BFG: Keine steuerfreien SEG-Zulagen für Personal eines Dialyseinstituts

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Teilpensionsgesetz - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kietaibl/Dullinger, Zur Unionsrechtskonformität des österreichischen Überstundenzuschlags, ecolex 2025/35
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Fellinger/Lettner, Arbeitsplatzpauschale im Rahmen einer pauschalen Gewinnermittlung - systemkritische Überlegungen zur kombinierten Inanspruchnahme, ÖStZ 2025/296