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Feststellungsklage einer hoheitlich tätigen Botschaftsmitarbeiterin - keine inländische Gerichtsbarkeit

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RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6962/8/2025 Heft 6962 v. 13.8.2025

Inhalt

Sachverhalt und bisheriges Verfahren
Gesicherte Rechtsprechung des OGH
Österreichische Gerichte nicht zuständig

VN-Übk über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit: Art 11 Abs 2 lit a

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