vorheriges Dokument

nächstes Dokument

Lizenz

Feststellungsklage einer hoheitlich tätigen Botschaftsmitarbeiterin - keine inländische Gerichtsbarkeit

Lizenz

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6962/8/2025 Heft 6962 v. 13.8.2025

Inhalt

Sachverhalt und bisheriges Verfahren
Gesicherte Rechtsprechung des OGH
Österreichische Gerichte nicht zuständig

VN-Übk über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit: Art 11 Abs 2 lit a

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte