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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6959/2025

Heft 6959 v. 23.7.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Neu kundgemachte Heimarbeitstarife
  2. ​ Liebhabereirichtlinien - Wartungserlass 2025
  3. ​ Verbraucherpreisindex

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Muskovich, Entlohnung (dauernd) freigestellter Betriebsratsmitglieder in der Praxis

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Auslegung eines Sozialplans: Arbeitnehmerkündigung nicht von Sozialplan erfasst
    3. ​ Rückforderbarkeit von gegen das Privilegierungsverbot verstoßenden Entgeltzahlungen an BR-Mitglieder
    4. ​ Anfechtung einer BR-Wahl zum Angestelltenbetriebsrat wegen Teilnahme vermeintlicher Vertragsangestellter
    5. ​ Anfechtung der Auflösung einer betriebseigenen Wohlfahrtseinrichtung durch den Betriebsrat
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Tätigkeit als Intensivkrankenpflegerin in einem Unfallkrankenhaus grundsätzlich keine Schwerarbeit
    3. ​ Pflegeleistungen in Rehabilitationsklinik - Schwerarbeit?
    4. ​ Kein Erwerb von Schwerarbeitszeiten während Feiertagen
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Steuerfreie Mitarbeiterrabatte: Auch Pensionisten sind Arbeitnehmer iSd § 3 Abs 1 Z 21 EStG
    3. ​ BFG: Täternennung bei konkludenter Selbstanzeige
    4. ​ BFG: Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Winter, Der nachvertragliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen als (arbeitsrechtliche) Querschnittsmaterie, ZAS 2025/14
    3. ​ Patka, Strom weg! Arbeitsrecht? - Blackout und 17 Antworten auf arbeitsrechtliche Praxisfragen, PVP 2025/32, 119