Rechtsprechung
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- Arbeitsrecht
- Lohndumping: Beschwerden gegen Sicherheitsleistung - genereller Ausschluss der aufschiebenden Wirkung verfassungswidrig
- Arbeitnehmereigenschaft nach dem AVRAG
- Grenzüberschreitende Überlassung: Bereitstellung der Einstufungsunterlagen an Beschäftiger
- Lagerung von Lohnunterlagen im regelmäßig überfluteten Keller
- Keine Wartefrist bei Verlängerung oder neuerlicher Entsendung
- VfGH: Bisherige Gewichtung der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen verfassungswidrig
- VfGH: Gewichtung der Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte verfassungswidrig
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- Sozialversicherungsrecht
- Krankengeld: Keine Einbeziehung von Folgeprovisionen in die Bemessungsgrundlage
- Valorisierung des Rehabilitationsgeldes
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Neue Vorschriften
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- Steuerrecht
- Gesellschafter-Geschäftsführer: Kfz-Sachbezug - BGBl