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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5666/2006

Heft 5666 v. 14.3.2006

​​Sozialversicherung

  1. ​ Ausgleichszulage - keine Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten
  2. ​ Verlust des Notstandshilfeanspruchs infolge Partnereinkommens - keine Anrechnung von Ersatzzeiten
  3. ​ Ausgleichszulage - Berücksichtigung pauschaler Unterhaltsleistungen

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Forderungsausfall durch Zwangsausgleich - keine außergewöhnliche Belastung
  2. ​ „Verjährung“ des Anspruchs auf den Kinderabsetzbetrag

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Änderung des IESG - Regierungsvorlage

​​Insolvenz-Ausfallgeld

  1. ​ Keine Aufklärungspflicht des Masseverwalters über Anspruchsvoraussetzungen für Insolvenz-Ausfallgeld
  2. ​ Insolvenz-Ausfallgeld trotz 6-monatigen Entgeltrückstandes
  3. ​ Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds
  4. ​ Kein Kostenersatz für Nettoberechnung einer Nachzahlung im Insolvenzverfahren

​​Experten-Forum

  1. ​ Adamovic, Kein Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten der Nettoberechnung einer Nachzahlung

​​Konkurs

  1. ​ Einvernehmliche Auflösung im Konkurs - Masseforderung