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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5619/2005

Heft 5619 v. 9.9.2005

​​Insolvenz

  1. ​ Auswirkung der Konkurseröffnung auf ein Treuhandverhältnis
  2. ​ Ausreichend konkretisierte Forderungsanmeldung im Konkurs
  3. ​ Aufrechnung von Pensionsansprüchen eines Rechtsanwalts im Konkurs

​​Sozialversicherung

  1. ​ Herabsetzung einer erhöhten Witwenrente bei Besserung des Gesundheitszustandes
  2. ​ Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Witwenpension
  3. ​ GSVG-Witwenpension und Betriebsfortführung - keine Doppelverwertung der Versicherungszeiten des Verstorbenen

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Rechtsmittel gegen Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im gerichtlichen Finanzstrafverfahren

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Landarbeiter Tirol - Arbeitnehmerschutz
  2. ​ Landarbeiter NÖ - Arbeitnehmerschutz
  3. ​ Tiroler GKK - Änderung der Satzung

​​Insolvenz-Ausfallgeld

  1. ​ Betriebsübergang durch Zwangsversteigerung - kein Insolvenz-Ausfallgeld im Konkurs des Veräußerers
  2. ​ Keine Sicherstellung einer nicht absehbaren Forderung im Konkurs
  3. ​ Keine Berücksichtigung kollektivvertraglicher Kündigungsbeschränkungen bei Insolvenz
  4. ​ IESG-geschützte Kündigungsentschädigung
  5. ​ Neuerlicher IESG-gesicherter Abfertigungsanspruch für unmittelbar anschließendes Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber
  6. ​ Insolvenz-Ausfallgeld trotz Verletzung der Austrittsobliegenheit im Konkurs