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GSVG-Witwenpension und Betriebsfortführung - keine Doppelverwertung der Versicherungszeiten des Verstorbenen

SozialversicherungARD 5619/15/2005 Heft 5619 v. 9.9.2005

§ 134 Abs 1 GSVG, § 125 BSVG - Gegen die Bestimmung des § 134 Abs 1 letzter Satz GSVG, wonach - trotz mehr als 3-jähriger Betriebsfortführung durch die Witwe - eine Hinzurechnung der vom verstorbenen Ehepartner während des Bestandes der Ehe erworbenen Versicherungszeiten zu den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe erworbenen Versicherungszeiten zur Erfüllung der Wartezeit ausgeschlossen ist, wenn die Witwenpension in Anspruch genommen wurde, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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