Gehaltszahlungen (siehe Rz 1148 ff) | |
siehe auch "Dienstverhältnis" | siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.6.2 |
siehe auch "Kollektivvertrag" | |
Innerbetrieblicher Vergleich mit anderen Angestellten zulässig | |
Orientierung der Angemessenheit bei äußerem Betriebsvergleich an Stellenangeboten in Wirtschaftszeitungen | VwGH 8.11.1977, 1115/74 |
Unangemessenheit des sprunghaften Ansteigens von Bezügen | VwGH 17.1.1989, 88/14/0100 |
Orientierung der Höhe an Qualität und Quantität der Leistungen | |
Reduktion überhöhter Lohnzahlungen auf angemessene Höhe (Erkenntnis betreffend Rechtsanwaltsanwärter; Ordinationshilfe; ausgebildete Ärztin als Ordinationshilfe) | VwGH 29.10.1985, 84/14/0087; |
Unschärfen bei der Höhe einer Entlohnung | |
bei der Überprüfung der Angemessenheit ist eine gewisse Bandbreite zu berücksichtigen | |
Keine Anerkennung einer wesentlich höheren Bezahlung trotz kürzerer Vordienstzeit | |
Eine besondere Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt nicht ein das allgemeine Gehaltsniveau wesentlich übersteigendes Gehalt | VwGH 18.11.1987, 86/13/0113 |
Nicht regelmäßige Lohnauszahlungen sprechen gegen den Abschluss eines Dienstvertrages | VwGH 17.5.1989, 88/13/0038 |
Unüblichkeit des jahrelangen Stundens von Gehaltsforderungen | |
Unüblichkeit des jahrelangen Unterbleibens von Lohnauszahlungen | |
Gehaltshöhe - innerbetrieblicher Vergleich | VwGH 18.11.1987, 86/13/0113 |
Gehaltshöhe - ausserbetrieblicher Vergleich | VwGH 8.11.1977, 1115/74 |
Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen anhand eines äußeren und inneren Betriebsvergleiches | |
Keine Anerkennung zu niedriger eklant unangemessener Lohnzahlungen | VwGH 14.1.1986, 85/14/0186 |
Fremdunüblichkeit der Gehaltsfortzahlung an die geschiedene Gattin trotz Verzichtes auf ihre Arbeitsleistung | VwGH 24.3.1981, 2857/80 |
Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Teilen des Nettolohnes trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung | |
Unangemessenheit eines sprunghaften Ansteigens des Lohnes ohne Veränderung der Arbeitsleistung | |
Unangemessenheit eines sich an der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage orientierenden Gehaltes | VwGH 13.5.1986, 85/14/0180 |
Gesellschafter-Geschäftsführer (siehe Rz 1200 ff) | |
Überhöhte Bezüge sind verdeckte Gewinnausschüttung | |
Fremdvergleich bei Vereinbarungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft | |
Maßgebliche Kriterien für die Anerkennung von Beziehungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft | |
Beurteilung der Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen an Hand eines äußeren und inneren Betriebsvergleiches | |
Üblichkeit des Interessensgegensatzes zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer | |
Unüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung zusätzlich zum angemessenen Bezug | |
Keine Anerkennung der Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an die Ehegattin, wenn die Möglichkeit offen gelassen wird, den Abtretungspreis auf unbestimmte Zeit nicht einzufordern | VwGH 7.2.1989, 88/14/0043 |
Unüblichkeit der Vereinbarung von Nebenleistungen (Dienstwagen, Pensionszusage, Versicherung) bei Unternehmen mit Umsatz von ca. 3 Mio. S (218.018,50 Euro) | VwGH 23.2.1994, 92/15/0198 |
Unüblichkeit einer vom Beteiligungsausmaß abhängigen Tantieme | |
Unüblichkeit der Bestellung eines Geschäftsführers, um allen an der GmbH beteiligten Familien die Vertretung in der Geschäftsführung zu ermöglichen | |
Keine Anerkennung einer Pensionszusage, die als Ganzes einem fremden Geschäftsführer nicht gemacht worden wäre | |
Gleichmäßigkeit der Besteuerung Verletzung durch willkürliche Herbeiführung steuerliche Wirkungen | |
Gütergemeinschaft (siehe Rz 1181 ff und Rz 1224) | |
Kein automatisches Zufliessen an beide Ehegatten | |
Erfordernis der Mitarbeit im Betrieb | VwGH 21.10.1980, 2385/79 |
Ausschluss des Dienstverhältnisses bei Gütergemeinschaftsvertrag | VwGH 5.12.1973, 0789/73 |