Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von „IAF-Service GmbH" auf die im Kopf ersichtliche neue Bezeichnung zu berichtigen war (Art 4 Z 2 BGBl I 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008).
Der Kläger war handelsrechtlicher Geschäftsführer der späteren Gemeinschuldnerin und damit entsprechend § 1 Abs 6 Z 2 IESG in der Fassung vor der Nov BGBl I 2005/102 vom Anspruch auf Insolvenzausfallgeld ausgeschlossen. Der Durchgriff auf eine Bestimmung einer noch nicht im österreichischen Recht umgesetzten Richtlinie während des Laufs der Umsetzungsfrist ist ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0111917 mwN, insb 8 ObS 29/07h). Die Änderungsrichtlinie zur Insolvenzrichtlinie 2002/74/EG war nach deren Art 2 Abs 1 erst bis zum 8. 10. 2005 umzusetzen; die hier maßgeblichen Ansprüche im Konkursverfahren sind aber bereits davor entstanden. Daher kommt die Ausschlussbestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG aF zum Tragen (RIS-Justiz RS0077312 mwN).
Auch das Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde bereits wiederholt verneint (RIS-Justiz RS0076928; RS0076874), und zwar zuletzt auch unter Berücksichtigung des Fortwirkens des Ausschlussgrunds in der Entscheidung zu 8 ObS 26/07t. Damit kommt auch dem Argument des Klägers, dass sich mittlerweile die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert hätten, keine Relevanz zu. Der in der Revision erneut wiederholten Anregung auf Einleitung eines diesbezüglichen Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof ist daher nicht näherzutreten. Insgesamt war daher die Revision mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
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