OGH 9ObA42/07b

Spruch:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

Bei Zusammentreffen einer Pension (= jede wiederkehrende Geldleistung, die „Beamten" nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz [BB-PG], BGBl I 2001/86, gebührt [§ 55 Abs 2 Z 1 BB-PG]), mit einem Erwerbseinkommen nach § 55 Abs 2 Z 4 BB-PG gelten gemäß § 55 Abs 1 BB-PG die Bestimmungen des Abschnitts X. des BB-PG (§§ 55 bis 60). Übt ein ÖBB-Pensionist in einem Kalendermonat eine Erwerbstätigkeit aus, aus der ein Erwerbseinkommen bezogen wird, so wandelt sich der Anspruch auf Vollpension (= Pension in ungekürzter Höhe vor Anwendung des § 56 BB-PG [§ 55 Abs 2 Z 2 BB-PG]) für den betreffenden Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension (§ 56 Abs 1 BB-PG). Die Höhe dieser Teilpension wird nach § 56 Abs 2 BB-PG ermittelt. Danach ist zunächst das Erwerbseinkommen mit der Vollpension zusammenzurechnen; die Summe bildet das Gesamteinkommen (§ 56 Abs 2 Z 1 BB-PG). Von diesem Gesamteinkommen ruhen, wenn die Versetzung in den Ruhestand - wie beim Kläger, der bei seiner Ruhestandsversetzung vom 6. 8. 2004 erst im 54. Lebensjahr stand - vor dem vollendeten 65. Lebensjahr wirksam geworden ist, nach § 56 Abs 2 Z 3 lit a bis d BB-PG von den ersten 872,10 EUR 0 %, von den weiteren 436 EUR 30 %, von den weiteren 436 EUR 40% und von allen weiteren Beträgen 50 %. Der Ruhensbetrag darf weder 50 % der Vollpension noch das Erwerbseinkommen überschreiten (§ 56 Abs 2 Z 4 BB-PG). Die um den Ruhensbetrag gekürzte Vollpension ergibt schließlich die Teilpension (§ 56 Abs 2 Z 5 BB-PG). Mit Ablauf des Monats, in dem der Pensionist sein 65. Lebensjahr vollendet, wandelt sich der Anspruch auf Teilpension wieder in einen Anspruch auf Vollpension (§ 56 Abs 3 BB-PG).

Der Revisionswerber stützt die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision iSd § 502 Abs 1 ZPO primär darauf, dass bisher keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Verfassungskonformität des § 56 BB-PG vorliege. Diese Bestimmung sei ebenso verfassungswidrig wie § 2 Teilpensionsgesetz, der bereits vom Verfassungsgerichtshof (G 67/05) aufgehoben worden sei. Auch der Kläger verfüge über ein „Beamtendekret" (der ÖBB). Es komme daher aufgrund des § 56 BB-PG zu einer Ungleichbehandlung der „Beamten". Vorweg ist der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen nicht schon per se das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (9 ObA 29/07s; RIS-Justiz RS0122865 ua). Hat der Oberste Gerichtshof gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat er den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen (Art 89 Abs 2 B-VG). Der Umstand allein, dass eine Partei solche Bedenken hegt, verpflichtet den Obersten Gerichtshof noch nicht zu einer derartigen Antragstellung. Eine Pflicht zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof setzt erhebliche Gründe voraus, die für eine Verfassungswidrigkeit der betreffenden gesetzlichen Bestimmung sprechen (RIS-Justiz RS0053641 ua). Die Verfassungsmäßigkeit des BB-PG wird nicht zum ersten Mal erfolglos angezweifelt (VfSlg 17.071). Auch hier werden vom Revisionswerber keine zureichenden Gründe für seine Bedenken aufgezeigt.

Richtig ist, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. 10. 2005, G 67/05 ua (VfSlg 17.683), den § 2 Teilpensionsgesetz, BGBl I 1997/138, in vier verschiedenen Fassungen (BGBl I 2001/86; BGBl I 2003/71; BGBl I 2003/130; BGBl I 2004/142) aufgehoben hat. Richtig ist auch, dass diese Bestimmung - ähnlich dem § 56 BB-PG - die Gewährung einer Teilpension bei Zusammentreffen von Pension und Erwerbseinkommen vorsah. Der Normadressatenkreis des § 2 Teilpensionsgesetz war jedoch ein anderer als im vorliegenden Fall. Das Teilpensionsgesetz betrifft primär die Pension von Beamten des Ruhestands aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund (§ 1 Z 1 Teilpensionsgesetz). Der Verfassungsgerichtshof stützte die Aufhebung des § 2 Teilpensionsgesetz vor allem darauf, dass die Ruhegenüsse von Beamten ein öffentlich-rechtliches Entgelt seien und ihnen nicht der Charakter einer Versorgungsleistung zukomme. Die Statuierung einer Kürzung dieses Entgelts allein aufgrund des Umstands, dass neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezogen werde, sei sachfremd und somit gleichheitswidrig. Diese Überlegungen können nicht auf den Adressatenkreis des § 56 BB-PG übertragen werden. Zutreffend wies das Berufungsgericht darauf hin, dass das Dienstverhältnis der ÖBB-Beamten schon vor dem In-Kraft-Treten des Bundesbahngesetzes, BGBl 1992/825, bloß auf einem privatrechtlichen Vertrag zum Bund beruhte (8 ObA 110/01m; RIS-Justiz RS0052676 ua). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, aber auch des Verfassungsgerichtshofs, stellten und stellen die ÖBB-Dienstvorschriften nur Vertragsschablonen dar, die mit dem Abschluss der jeweiligen Einzeldienstverträge rechtlich wirksam werden. Mit der Ausgliederung der ÖBB aus der Bundesverwaltung ist schließlich auch der „öffentlich-rechtliche Einschlag" der Dienstverhältnisse weggefallen (9 ObA 63/07s mwN ua). Der Ansatz des Revisionswerbers, die Beamten des Ruhestands aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses mit den ÖBB-Beamten, deren Beschäftigung ein privatrechtliches Dienstverhältnis zugrundeliegt, gleichzusetzen, geht daher von nicht zutreffenden Voraussetzungen aus. Der darauf aufbauende Versuch, von der Aufhebung des § 2 Teilpensionsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof automatisch auf eine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 56 BB-PG zu schließen, ist demzufolge nicht geeignet, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Anregung des Revisionswerbers, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 56 BB-PG zu beantragen, kann vom Senat nicht beigetreten werden.

§ 55 Abs 2 Z 4 lit a bis c BB-PG zählt verschiedene Fälle des Erwerbseinkommens auf, das bei Zusammentreffen mit einer Pension nach dem BB-PG und dem Vorliegen der sonstigen, bereits genannten Voraussetzungen dazu führt, dass sich der Anspruch auf Vollpension in einen Anspruch auf Teilpension wandelt (§ 56 Abs 1 BB-PG). Nach § 55 Abs 2 Z 4 lit c sublit aa bis dd fallen auch verschiedene „Bezüge" nach dem Bundesbezügegesetz und dem Bezügebegrenzungs-BVG, BGBl I 1997/64, unter den Begriff des Erwerbseinkommens. Der Kläger gab der Beklagten im Juni 2005 bekannt, dass er als Mitglied des Gemeinderats der Stadt V***** ein politisches Mandat ausübe, aufgrund dessen er - neben einer Pension nach dem BB-PG - einen monatlichen Gemeinderatsbezug von ca 1.000 EUR brutto erhalte. Dieser Bezug hat seine Grundlage in landesgesetzlichen Vorschriften iSd § 55 Abs 4 lit c sublit cc BB-PG, und zwar vor allem in den §§ 1, 4 Abs 2 Z 6 Kärntner Bezügegesetz 1992, LGBl 1992/99, und § 30 Abs 1 Villacher Stadtrecht 1998, LGBl 1998/69. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers bieten die §§ 55 ff BB-PG keine Grundlage für die Überlegung, bei der Teilpension seien lediglich die um die Werbungskosten nach § 16 EStG 1988, BGBl 1988/400, verminderten Bezüge iSd § 55 Abs 2 Z 4 lit c BB-PG zu berücksichtigen. Wie bereits ausgeführt, wird das Gesamteinkommen nach § 56 Abs 2 Z 1 BB-PG, das die Grundlage für ein anteiliges Ruhen nach § 56 Abs 2 Z 3 BB-PG ist, dadurch gebildet, dass das Erwerbseinkommen mit der Vollpension zusammengerechnet wird. Eine Kürzung der Bezüge nach § 55 Abs 2 Z 4 lit c BB-PG (als Anwendungsfall des Erwerbseinkommens) vor der Ermittlung des Gesamteinkommens um allfällige Ausgaben des Pensionisten/politischen Mandatars (zB Werbungskosten nach § 16 EStG 1988) ist im BB-PG nicht vorgesehen. Zur Nichtberücksichtigung der Werbungskosten gelangte auch der Verwaltungsgerichtshof (2006/12/0088) beim Entgelt aus einer unselbständigen Tätigkeit nach § 1 Z 4 lit a Teilpensionsgesetz 1997 idF vor der Novelle BGBl I 2005/80 (siehe auch VwGH 92/08/0254 und 93/08/0091 zur Nichtberücksichtigung der Werbungskosten beim Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG). Das BB-PG stellt bei der Teilpension auf die vom Pensionisten empfangenen Bezüge ab. Eine Kürzung dieser Bezüge vor deren Anrechnung ist im BB-PG nicht vorgesehen. Wofür der Pensionist/politische Mandatar seine Pension/Bezüge verwendet, liegt in seinem Bereich. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung zwischen Pensionisten mit Bezügen und keinen Ausgaben und Pensionisten mit Bezügen und Ausgaben vermag der Senat nicht zu erkennen. Der in § 56 BB-PG normierten Kürzung der Pensionsleistung um Bezüge und andere Erwerbseinkommen liegt vor allem die Vorstellung zugrunde, dass es die primäre Aufgabe von Pensionsleistungen ist, eine angemessene Versorgung nach Wegfall des Aktiveinkommens zu gewährleisten. Dieser Zweck rechtfertige eine nach den Einkommensverhältnissen abgestufte Pensionskürzung bei einer Überversorgung etwa durch Bezüge oder ein sonstiges Erwerbseinkommen (vgl RV 885 BlgNR 20. GP 44 [zum Teilpensionsgesetz]; ähnlich RV 886 BlgNR 20. GP 102 [zum ASRÄG 1997]). Zutreffend verwies das Berufungsgericht darauf, dass auf unterschiedlich hohe Werbungskosten nicht bei der Teilpension, sondern bei der Bemessung der Einkommenssteuer (Lohnsteuer) Bedacht genommen wird. Die erstgerichtliche Überlegung, dass eine Berücksichtigung der Werbungskosten nach den §§ 55 ff BB-PG zu einer unzulässigen „Doppelberücksichtigung" führen würde, kann dahingestellt bleiben, weil im BB-PG ohnehin keine Berücksichtigung vorgesehen ist. Entgegen der Annahme des Revisionswerbers kann weder den Ausführungen des Berufungsgerichts noch dem BB-PG entnommen werden, dass Werbungskosten bei Ermittlung der Teilpension dann zu berücksichtigen seien, wenn der jährliche Steuerausgleich unterlassen werde. Die weitere Überlegung des Revisionswerbers, mit „Erwerbseinkommen" in § 55 BB-PG könne schon aufgrund der „Namensgleichheit" nur der Einkommensbegriff des Einkommenssteuergesetzes gemeint sein, ist nicht stichhältig. Der Begriff „Erwerbseinkommen" kommt im EStG nicht vor; von einer Namensgleichheit kann keine Rede sein. Da der Revisionswerber auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist seine außerordentliche Revision zurückzuweisen.