LVwG Tirol LVwG-2017/36/1988-4

IM NAMEN DER REPUBLIK

A.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.ⁱⁿ Gstir über (1.) die Beschwerde von AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch Rechtsanwalt BB in Y, Adresse 2, und (2.) die Beschwerde von CC, wohnhaft in Z, Adresse 3, vertreten durch DD, wohnhaft in Z, Adresse 4, und (3.) die Beschwerde von EE, ebenfalls wohnhaft in Z, Adresse 3 und ebenfalls vertreten durch DD, wohnhaft in Z, Adresse 4, alle gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 16.06.2017, Zl ****, mit dem dem von der Gemeinde Z beantragten Zu- und Umbauvorhaben beim Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomassenheizung, der Errichtung einer Kinderkrippe sowie eines Hortes und die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den Gsten **1 und **2, beide KG Z, die Baubewilligung unter der Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt wurde,

zu Recht:

1. Die Beschwerden von AA, CC und EE werden als unbegründet abgewiesen.

2. Die ordentliche Revision ist gemäß nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

B.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.ⁱⁿ Gstir über (1.) die Beschwerde von AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch Rechtsanwalt BB in Y, Adresse 2, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.07.2018, Zl ****, mit dem ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht stattgegeben wurde und (2.) über die Beschwerde von CC, wohnhaft in Z, Adresse 3, vertreten durch DD, wohnhaft in Z, Adresse 4, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.07.2018, Zl ****, mit dem ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht stattgegeben wurde, und (3.) die Beschwerde von EE, ebenfalls wohnhaft in Z, Adresse 3, ebenfalls vertreten durch DD, wohnhaft in Z, Adresse 4, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.07.2018, Zl ****, mit dem seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ebenfalls nicht stattgegeben wurde,

zu Recht:

1. Die Beschwerden von AA, CC und EE werden als unbegründet abgewiesen.

2. Die ordentliche Revision ist gemäß nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Verfahrensgang:

Mit dem am 02.03.2017 bei der Baubehörde eingelangten Baugesuch beantragte die Gemeinde Z, vertreten durch den Bürgermeister-Stellvertreter, die Erteilung der Baubewilligung für ein Zu- und Umbauvorhaben beim Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomassenheizung, die Errichtung einer Kinderkrippe sowie eines Hortes und die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den Gsten **1und **2, beide KG Z, unter Anschluss von Einreichunterlagen.

Dazu brachte AA (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 31.05.2017 durch ihren Rechtsvertreter schriftliche Einwendungen ein und hat sich diese darin gegen den Einbau einer Biomassenheizung ausgesprochen und zusammengefasst vorgebracht, dass dafür auch kein Gemeinderatsbeschluss bestehe sowie hinsichtlich des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.03.2017 möglicherweise eine Urkundenfälschung vorliege.

Am 01.06.2017 fand dann eine Bauverhandlung statt bei der EE und AA (in der Folge: Beschwerdeführer) durch ihren Sohn DD vertreten waren und von dem ebenfalls das Fehlen eines Gemeinderatsbeschlusses zur Errichtung der Biomasseheizanlage vorgebracht wurde sowie der Einwand einer Lärm- und Schadstoffbelastung durch Anlieferung und Betrieb des Biomasseheizanlage und dass durch den Anschluss weiterer Gebäude dann eine gewerbliche Nutzung im Wohngebiet erfolge.

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 16.06.2017, Zl ****, wurde dem beantragten Bauvorhaben die Baubewilligung unter der Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Darin wurden ua auch die brandschutztechnischen Nebenbestimmung aus dem Gutachten der Landesstelle für Brandverhütung vom 07.03.2017, Zl ****, vollinhaltlich übernommen.

Die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer wurden als unzulässig zurückgewiesen und diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, dass Einwendungen betreffend die Beheizungsart keine subjektiv-öffentliche Nachbarrechte darstellen und bei der Widmungsfestlegung der gegenständlichen Baugrundstücke kein Immissionsschutz besteht sowie Verfahrensmängel nur soweit geltend gemacht werden können, als dadurch subjektiv-öffentliche Rechte verletzt werden.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19.06.2017, Zl ****, wurde dem beantragten vorzeitigen Baubeginn die Bewilligung erteilt.

Gegen die nunmehr bekämpfte Baubewilligung vom 16.06.2017, Zl ****, wurde von AA durch ihren Rechtsvertreter fristgerecht die Beschwerde vom 12.07.2017 eingebracht und darin jeweils mit näheren Ausführungen im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes vorgebracht:

Zunächst wurde ausgeführt, dass die Einwendungen vom 31.05.2017 und die Stellungnahme vom 02.05.2017 zum Flächenwidmungsplan zum Gegenstand der Beschwerde erhoben werden. Weiters wurde geltend gemacht, dass die beantragten Baumaßnahmen dem Bebauungsplan, dem Flächenwidmungsplan und den örtlichen und überörtlichen Raumordnungskonzept widersprechen würden. Der Bebauungsplan habe einzig und allein den Grund – unter Umgehung der Bevölkerung – ein bereits fix und fertig ausgearbeitetes Projekt (Errichtung eines Fernheizwerkes) zu verwirklichen, in einem Bereich der überwiegend durch Wohnnutzung geprägt sei. Unabhängig von der vorliegenden Unwirtschaftlichkeit und der mangelnden Rentabilität sei von einer Umweltgefährdung auszugehen und nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern eine Umweltprüfung nach dem TUP notwendig. Zudem sei das Verfahren mit Nichtigkeit behaftet. Es sei kein Beschluss des Gemeinderates zum Einbau der Biomasseheizung gegeben und liege hinsichtlich des Beschlusses vom 29.03.2017 möglicherweise eine Urkundenfälschung vor. Es bestehe nur eine Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft. Der Themenbereich Brandschutz umfasse auch den Schutz der Nachbarn vor einer Explosionsgefahr. Eine derart umwelt-, brand- und explosionsgefährliche Anlage mitten in einem Wohngebiet stelle eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit dar und müsse ua auch die Beschwerdeführerin und ihre Familie durch die beantragte Errichtung der Fernwärmeheizung (Biomasseheizung) um ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre körperliche Sicherheit und auch um ihr Vermögen fürchten. Im Übrigen sei mit dem Bau bereits vor der Rechtskraft der Baubewilligung begonnen worden und bestehe dadurch eine Beeinträchtigung durch Geruch, Geräusche, Lärm und Staub. Aus (bisher gemein gehaltenen) Unterlagen ergebe sich, dass ein Großkraftwerk unter dem Vorwand Biomassenheizwerk für die Volksschule und Kindergarten durchgedrückt werde. Bei der gesamten Vorgangsweise stehe der Verdacht des Amtsmissbrauches im Raum, wobei sich die Beschwerdeführerin alle rechtlichen Schritte vorbehält. Im Übrigen sei aufgrund des Baubeginns ein Zufahren zur Garage der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen und behalte sie sich wegen dieser Besitzstörung rechtliche Schritte vor. Zudem habe die Gemeinde Z eine Reihe von Bestimmungen nicht berücksichtigt, aufgrund derer der angefochtene Bescheid nichtig sei. In diesem Zusammenhang wurde zusammengefasst ausgeführt, dass nicht eruierbar sei, ob die Aufsichtsbehörde die Stellungnahme erhalten habe, die im Verordnungsverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes eingebracht worden sei. Nicht geprüft worden sei auch, ob es für das verfahrensgegenständliche Baugesuch einen Gemeinderatsbeschluss gebe. Da Baubehörde und Bauwerberin ident sei, habe die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über das Bauansuchen entscheiden müssen. Die Dimension der geplanten Bioheizanlage gehe aus der Baugenehmigung nicht hervor und sei geheim fixiert, dass der Anschluss durch die Hintertür für ganz andere Bauprojekte erfolgen soll (Alten- und Pflegeheim, Hinteranger, sozialer Wohnbau, etc). Aufgrund des enormen Ausmaßes der Bioheizanlage hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen müssen. Zudem wurde vorgebracht, dass die Mindestabstände nach der Tiroler Bauordnung nicht eingehalten werden. Zwischen dem Bauvorhaben und den anderen sich im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücken befinde sich eine öffentliche Straße, die allerdings mittlerweile zu Beginn der Bauarbeiten ohne Genehmigung weggerissen worden sei. Die Grundgrenze verlaufe somit bis zur ursprünglichen und nicht weggegrabenen östlichen Grenze der öffentlichen Straße. Einfach eine Straße zu entfernen, um dann zu behaupten, die Grundstücksgrenze sei nicht diese Straße könne wohl nicht im Sinn der Tiroler Bauordnung sein. Insgesamt ergebe sich daher dass das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig und das gesamte Verfahren nichtig sei. Es wurde daher abschließend beantragt eine mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol durchzuführen und den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben bzw in eventu den bekämpften Bescheid dahingehend abzuändern, dass das verfahrensgegenständliche Bauansuchen zurück- bzw abgewiesen wird. Weiters wurde der Antrag gestellt der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen.

Weites wurde von CC die Beschwerde vom 10.07.2017 und EE die Beschwerde vom 11.07.2017, jeweils vertreten durch ihren Sohn DD, eingebracht und darin jeweils im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes vorgebracht: Es wurde nach Ausführungen zum Sachverhalt darauf hingewiesen, dass gegen den Bebauungsplan für die Baugrundstücke ein Einspruch eingebracht wurde und wurde auf diese Einwendungen im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren verwiesen. Unter dem Tarnnamen „Um- und Ausbau Schule Kindergarten, Kinderhort und Kinderkrippe“ werde ein von langer Hand geplantes Fernheizwerk mit einer Gesamtleistung von über einer Million kw/h mitten im Wohngebiet errichtet. Es werde auch in Kauf genommen, dass die Umwelt, Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit der unmittelbaren Anrainer sowie der Personen in den Gebäuden (Kinder und Betreuungspersonal) massiv gefährdet werden. Weder die Bauverhandlung noch die Einreichunterlagen konnten die Befürchtungen der beteiligen Parteien ausräumen und habe sich der Verdacht erhärtet, dass die wahre Dimension der Biomasseheizanlage samt Hackschnitzellager bewusst verschleiert und unrichtig dargestellt worden sei. Die Baubewilligung sei aufgrund des Fehlens von detaillierten Plänen zur geplanten Biomassenheizanlage und des Hackgutlagers keinesfalls zu genehmigen. Weiters wurde mit näheren Ausführungen vorgebracht, dass die ständige Lärmbelästigung und die Gefahr der Schädigung persönlichen Eigentums bei der Anlieferung der Schüttguts und durch den Betrieb der Heizanlage ein den Anrainern aufgebürdetes Faktum sei und entstehe ein explosives Gemisch, das eine absolute Gefahr im Bereich der Schule und des Kindergartens darstelle. Zudem wurde wiederum vorgebracht, dass hinsichtlich der Heizanlage kein Gemeinderatsbeschluss bestehe und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Prüfung nach TUP verlangt werde und die Stellungnahme der Tiroler Landesstelle für Brandverhütung dem Baubescheid hinzuzufügen sei. Weiters wurde moniert, dass ein vorzeitigen Baubeginn erfolgt sei, obwohl kein Baubescheid, der die formelle Rechtskraft erlangt habe, vorgelegen sei. Insgesamt ergebe sich daher, dass das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig und das gesamte Verfahren nichtig sei. Es wurde daher abschließend beantragt eine mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol durchzuführen und den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben bzw in eventu den bekämpften Bescheid dahingehend abzuändern, dass das verfahrensgegenständliche Bauansuchen zurück- bzw abgewiesen wird. Weiters wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.07.2017, Zl ****, wurden dem Antrag von EE, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde keine Folge gegeben und wurde dagegen von EE, vertreten durch DD die Beschwerde vom 09.08.2017, berichtigt mit Eingabe vom 11.08.2017, eingebracht..

Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.07.2017, Zl ****, wurden dem Antrag von CC, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde keine Folge gegeben und wurde dagegen von CC, vertreten durch DD die Beschwerde 09.08.2017 eingebracht,

Zudem wurde mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.07.2017, Zl ****, dem Antrag von AA, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde keine Folge gegeben und wurde dagegen von AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, die Beschwerde vom 26.07.2017 eingebracht.

II. Beweiswürdigung:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten verwaltungsbehördlichen Akten. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache im Umfang der gegenständlichen Prüfbefugnis nicht erwarten lässt.

Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen zu klären, sodass einem Entfall der mündlichen Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstanden (vgl EGMR 10.05.2007, Nr. 7401/04; EGMR 03.05.2007, Nr. 17.912/0518; VwGH 18.10.1999, Zl 96/10/0199; VwGH 27.08.2014, Zl 2013/05/0169; ua).

III. Rechtslage:

Gegenständlich sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant:

Tiroler Bauordnung 2018, LGBl Nr 28/2018:

„§ 33

Parteien

(1) Parteien im Bauverfahren sind der Bauwerber, die Nachbarn und der Straßenverwalter.

(2) Nachbarn sind die Eigentümer der Grundstücke,

a) die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen und

b) deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 50 m zu einem Punkt der baulichen Anlage oder jenes Teiles der baulichen Anlage, die (der) Gegenstand des Bauvorhabens ist, liegen.

Nachbarn sind weiters jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein Baurecht zukommt.

(3) Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:

a) der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist,

b) der Bestimmungen über den Brandschutz,

c) der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe,

d) der Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nach § 31 Abs. 6 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 hinsichtlich der Mindestabstände baulicher Anlagen von den Straßen und der Bauhöhen,

e) der Abstandsbestimmungen des § 6,

f) das Fehlen eines Bebauungsplanes bei Grundstücken, für die nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen ist, im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise auch das Fehlen eines ergänzenden Bebauungsplanes.

(4) Die übrigen Nachbarn sind berechtigt, die Nichteinhaltung der im Abs. 3 lit. a und b genannten Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen.

(…)“

„§ 65

Aufschiebende Wirkung

(1) In den Angelegenheiten dieses Gesetzes haben Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG keine aufschiebende Wirkung, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird.

(2) Die Behörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

(3) Die Beschwerde gegen einen Bescheid nach Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung.“

IV. Erwägungen:

Zu Spruchteil A:

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte bei seiner Entscheidung im gegenständlichen Verfahren die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden.

Grundsätzlich ist zunächst anzumerken, dass nach § 27 VwGVG das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren aufgrund von Nachbarbeschwerden den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen hat und sohin der Prüfumfang des Landesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf das Beschwerdevorbringen, und dabei auch nur soweit diesbezüglich ein Mitspracherecht besteht, beschränkt ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nämlich in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als den Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in denen die Nachbarn solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht haben (vgl. VwGH 01.04.2008, Zl 2007/06/0304; VwGH  31.01.2008, Zl 2007/06/0152 uva).

Der Nachbar ist daher in seinem Vorbringen grundsätzlich auf die Geltendmachung der Verletzung von subjektiv - öffentlichen Rechten beschränkt.

Im baubehördlichen Verfahren kann der Nachbar daher nicht die Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen aufwerfen, die nur dem öffentlichen Interesse dienen, da es ihm verwehrt ist, inhaltlich über den Themenkreis hinauszugehen, in dem er zur Mitwirkung berechtigt war.

Die Beschwerdeführer CC und EE sind jeweils Hälfteeigentümer des Gst **3 KG Z. Wie auch aus dem im Akt einliegenden Lageplan von FF vom 29.05.2017, GZ ****, eindeutig zu entnehmen ist, befinden sich die Grenzen des Gst **3 KG Z teilweise in einem Abstand von weniger als 5 m zur den Grenzen des verfahrensgegenständlichen Baugrundstücks (Gst **1 KG Z). Zudem liegen die Grenzen des Gst **3 KG Z zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 50 m zu einem Punkt der baulichen Anlage oder jenes Teiles der baulichen Anlage, die (der) Gegenstand des Bauvorhabens ist.

Das Grundstück der Beschwerdeführer CC und EE liegt südlich des Baugrundstückes Gst **1 KG Z und ist durch die Verkehrsfläche (Gst **4) getrennt.

Daraus ergibt daher sich, dass die Beschwerdeführer CC und EE im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren grundsätzlich berechtigt waren die Nichteinhaltung sämtlicher in § 33 Abs 3 TBO 2018 (vormals inhaltsgleich: § 26 Abs 3 TBO 2011) normierten Nachbarrechte geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen.

Die Beschwerdeführerin AA ist Alleineigentümerin des Gst **5 KG Z. Wie sich ebenfalls aus dem im Akt einliegenden Lageplan von FF vom 29.05.2017, GZ ****, eindeutig ergibt, befinden sich die Grenzen des Gst **5 KG Z teilweise in einem Abstand von mehr als 5 m, jedoch weniger als 15 m, zur Grenze des verfahrensgegenständlichen Baugrundstücks (Gst **1 KG Z). Zudem liegen die Grenzen des Gst **5 KG Z zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 50 m zu einem Punkt der baulichen Anlage oder jenes Teiles der baulichen Anlage, die (der) Gegenstand des Bauvorhabens ist.

Das Grundstück der Beschwerdeführer AA liegt westlich des Baugrundstückes Gst **1 KG Z und ist durch die Verkehrsfläche (Gst **6 KG Z) getrennt.

Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin AA im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren gemäß § 33 Abs 4 TBO 2018 (vormals inhaltsgleich: § 26 Abs 4 TBO 2011) grundsätzlich nur berechtigt war die Nichteinhaltung der in § 33 Abs 3 lit a und b TBO 2018 (vormals inhaltsgleich: § 26 Abs 3 lit a und b TBO 2011) normierten Nachbarrechte geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen.

Soweit von sämtlichen Beschwerdeführern jeweils mit näheren Ausführungen zusammengefasst vorgebracht wurde, dass die Bevölkerung getäuscht worden sei und bereits geheim fixiert sei, dass durch die Hintertür der Anschluss für ganz andere Bauprojekte (Alten- und Pflegeheim, Hinteranger, sozialer Wohnbau, etc) erfolgen soll und so ein Fernheizwerk in einen Bereich mit vorwiegenden Wohnnutzung entstehe, ist dazu zunächst Folgenden auszuführen:

Wie der VwGH in ständiger Judikatur ausführt, ist das Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren. Gegenstand eines baubehördlichen Bewilligungsverfahrens ist daher stets nur jenes Projekt, wie es sich in den eingereichten Plänen darstellt, nicht aber eine allenfalls bereits erfolgte andere Bauausführung oder eine künftig geplante weitere Bauführung bzw Nutzungsänderung oder -erweiterung (vgl VwGH 29.10.1987, 86/06/0292, VwGH 09.10.2014, 2011/05/0159; uva).

Entscheidend ist daher der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille. Eine Beeinträchtigung der Nachbarrechte ist daher nur anhand des in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellten Projektes zu beurteilen.

Es hatte daher seitens des Verwaltungsgerichts die Prüfung der den Beschwerdeführen zukommenden Nachbarrechte in Bezug auf das konkrete verfahrensgegenständlich beantragte Vorhaben zu erfolgen.

Auf das Vorbringen insbesondere hinsichtlich einer vorhergehenden Information der Bevölkerung bzw künftige Erweiterungen war daher im gegenständlichen Verfahren nicht einzugehen.

Allfällige künftige Änderungen wären dann in den jeweils in Betracht kommenden Verfahren entsprechend zur beurteilen.

Soweit in diesem Zusammenhang von den Beschwerdeführern CC und EE auch ausgeführt wurde, dass weder in der Bauverhandlung noch durch die Einreichunterlagen die Befürchtungen ausgeräumt werden konnten und sich der Verdacht erhärtet habe, dass die wahre Dimension der Biomasseheizanlage samt Hackschnitzellager bewusst verschleiert und unrichtig dargestellt worden sei ist, dazu noch Folgendes auszuführen:

Wie der Verwaltungsgerichthof in ständiger Judikatur auch zur Tiroler Bauordnung ausführt – müssen die vom Bauwerber vorgelegten Pläne ausreichen, dem Nachbarn jene Information zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte braucht.

Ein weitergehendes Recht dahingehend, dass die Planunterlagen und sonstigen Belege vollständig der Rechtslage entsprechend vorgelegt werden müssen, kommt dem Nachbarn nicht zu (vgl VwGH 26.03.1985, Zl 84/05/0233; VwGH 28.03.1996, Zl 95/06/0253; VwGH 12.06.2012, 2009/05/0093; uva).

Dass die vorliegenden Unterlagen für die Baubehörde oder die beigezogenen Sachverständigen für ihre jeweilige Beurteilung nicht ausreichend gewesen wären, hat sich aus dem übermittelten Akt nicht ergeben.

Im Übrigen waren die Beschwerdeführer – wie sich aus dem umfangeichen Beschwerdevorbringen ergibt – auch nicht in der Verfolgung ihrer Rechte im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren gehindert.

Zudem ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass neben der Baubeschreibung im Baugesuch auch der Planer des verfahrensgegenständlich Bauvorhabens in einem Email an die Baubehörde vom 01.06.2017 ua ausführt, dass der Einbau einer Biomassenheizanlage im Keller mit ca 220 kW Heizleistung der Einreichplanung zugrunde liegt und auch der Energieausweis darauf abgestellt ist.

Soweit von der Beschwerdeführerin AA vorgebracht wird, dass die Baubehörde und die Bauwerberin ident seien, und daher die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über das Bauansuchen entscheiden hätte müssen sowie sämtliche Beschwerdeführer vorbringen, dass dem gegenständlichen Bauvorhaben kein Gemeinderatsbeschluss zum Einbau der Biomasseheizung zugrunde liege, ist dazu Folgendes auszuführen:

Grundsätzlich ist gemäß § 62 Abs 1 TBO 2018 (vormals inhaltsgleich: § 54 Abs 1 TBO 2011) in allen Gemeinden Tirols – mit Ausnahme der Stadt Y - der Bürgermeister Baubehörde.

Gemäß § 55 Abs 1 Tiroler Gemeindeordnung 2001 vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen.

Gemäß § 31 Abs 3 Tiroler Gemeindeordnung 2001 hat der Bürgermeister-Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstandes den Bürgermeister zu vertreten.

Im gegenständlichen Bauverfahren ist nicht der Bürgermeister der Gemeinde Z als Baubehörde auch Antragsteller. Antragstellerin und damit Bauwerberin ist vielmehr die Gemeinde Z vertreten durch den Bürgermeister-Stellvertreter.

Es haben sich daher gegen die gegenständlich bekämpfte Entscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Z hinsichtlich der Zuständigkeit keine Bedenken ergeben und kommt dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen sohin keine Berechtigung zu.

Die Aufgaben des Gemeinderates sind in § 30 Tiroler Gemeindeordnung 2001 normiert. Die im Rahmen des Baugesuchs konkret beantragte Art des Heizsystems für das gegenständliche Zu- und Umbauvorhaben kann nicht unter die in § 30 lit a bis r Tiroler Gemeindeordnung 2001 beispielhaft angeführten Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung subsumiert werden.

Die bloße baurechtliche Antragstellung, zudem nur im gegenständlich monierten Umfang des beantragten Heizsystems beim verfahrensgegenständlichen Zu- und Umbauvorhaben, kann auch darüber hinaus nicht als Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung qualifiziert werden (vgl Brandmayr/Zangerl/Stockhauser/Sonntag, Kommentar zur Tiroler Gemeindeordnung 2001, § 33).

Unbeschadet dessen wird in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber darüber hinaus auf den Gemeinderatsbeschlusses vom 29.03.2017, Tagesordnungspunkt 5. verweisen.

Es kommt daher auch diesem Vorbringen keine Berechtigung zu.

Soweit die Beschwerdeführerin AA ua auch ihre Stellungnahme vom 02.05.2017 zum „Flächenwidmungsplan“ zum Gegenstand der Beschwerde erhebt und dazu auch ausführt, dass nicht eruierbar sei, ob die Aufsichtsbehörde die Stellungnahme erhalten habe, die im Verordnungsverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes eingebracht worden sei, ist dazu zunächst klarstellend auszuführen, dass diese Stellungname nicht in einem Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes ergangen ist, sondern im Verordnungsverfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes. Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist nicht erfolgt.

Soweit dazu weiters ausgeführt wurde, dass der Bebauungsplan einzig und allein den Grund habe – unter Umgehung der Bevölkerung – ein bereits fix und fertig ausgearbeitetes Projekt (Errichtung eines Fernheizwerkes) zu verwirklichen, in einem Bereich der überwiegend durch Wohnnutzung geprägt sei, ist dazu Folgendes auszuführen:

Ein Nachbarrecht in Bezug auf die Festlegungen eines Bebauungsplanes besteht in einem Bebaubewilligungsverfahren nur für Nachbarn iSd § 33 Abs 3 TBO 2018 (vormals § 26 Abs 3 TBO 2011) und zudem nur hinsichtlich jener Festlegungen des Bebauungsplanes die in § 33 Abs 3 lit c TBO 2018 (vormals § 26 Abs 3 lit c TBO 2011) ausdrücklich angeführt sind.

Der Beschwerdeführerin AA kommt daher aufgrund ihrer Parteistellung als Nachbar nach § 33 Abs 4 TBO 2018 (vormals § 26 Abs 4 TBO 2011) zu den Festlegungen des Bebauungsplanes keine Parteistellung zu und war daher bereits aus diesem Grund auf das diesbezügliche Vorbringen nicht weiter einzugehen.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird daher ergänzend angemerkt, dass der Bebauungsplan und ergänzende Bebauungsplan für den Bereich der verfahrensgegenständlichen Baugrundstücke von der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.05.2017, Zl RoBau-2-332/57/2-2017, gemäß § 122 Tiroler Gemeindeordnung 2001 positiv verordnungsgeprüft wurde.

Wenn von der Beschwerdeführerin AA weiters – ohne nähere Angabe – lediglich allgemein vorgebracht wird, dass die Mindestabstände nach der Tiroler Bauordnung nicht eingehalten würden, so ist auch dazu auszuführen, dass ihr auch hinsichtlich des in § 33 Abs 3 lit e TBO 2018 (vormals inhaltsgleich § 26 Abs 3 lit e TBO 2011) normierten Nachbarrechts kein Mitspracherecht zukommt.

Soweit von sämtlichen Beschwerdeführern mit umfassenden Ausführungen vorgebracht wird, dass durch das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben eine Explosionsgefahr bestehe und der Themenbereich Brandschutz auch den Schutz der Nachbarn vor einer Explosionsgefahr umfasse, sowie von den Beschwerdeführern CC und EE vorgebracht wurde, dass in der bekämpften Entscheidung völlig unzureichende Auflagen hinsichtlich des Brandschutzes angeordnet worden seien, ist dazu Folgendes auszuführen:

Gemäß § 33 Abs 3 lit b TBO 2018 (vormals inhaltsgleich: § 26 Abs 3 lit b TBO 2011) kommt sämtlichen Beschwerdeführern ein Mitspracherecht hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Brandschutzes zu, jeweils soweit diese ihrem Schutz dienen.

Hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens wurde im baubehördlichen Verfahren das Gutachten der Landesstelle für Brandverhütung vom 07.03.2017, Zl ****, eingeholt. Darin wird insbesondere auch ausgeführt, dass bei projektgemäßer Ausführung und Einhaltung der im Gutachten angeführten Vorschreibungen aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes keine Bedenken gegen die Erteilung der beantragten Genehmigung bestehen.

Sämtliche der in diesem Gutachten angeführten Nebenbestimmungen wurde auch in der nunmehr bekämpften Baubewilligung bescheidmäßig vorgeschrieben.

Im Übrigen haben die Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen nicht entsprechend dargetan, welche konkreten brandschutzrechtlichen Bestimmungen, die jeweils ihrem Schutz dienen, durch das verfahrensgegenständliche Vorhaben verletzt würden.

Aufgrund des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens und da sich auch sonst kein Hinweis ergab, war in Bezug auf den Brandschutz für das Landesverwaltungsgericht Tirol auch kein weitergehendes Ermittlungsverfahren geboten.

Soweit von der Beschwerdeführerin AA vorgebracht wurde, dass die beantragten Baumaßnahmen dem Flächenwidmungsplan widersprechen würden, ist dazu auszuführen, dass ihr grundsätzlich gemäß § 33 Abs 3 lit a TBO 2018 (vormals § 26 Abs 3 lit a TBO 2011) ein Mitspracherecht hinsichtlich der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist, zukommt.

Wie der VwGH allerdings in ständiger Judikatur ausführt, besteht im Baubewilligungsverfahren nach der Tiroler Bauordnung weder ein darüber hinausgehender allumfassender Immissionsschutz, noch könnte der Nachbar generell die Übereinstimmung eines Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan mit Erfolg geltend machen (vgl VwGH 21.02.2007, 2006/06/0338; VwGH 30.09.2015, 2013/06/0198; ua).

Die verfahrensgegenständlichen Baugrundstücke (Gste **1 und **2, beide KG Z) sind nach § 52 Tiroler Raumordnungsgesetz als Vorbehaltsfläche für den Gemeinbedarf mit der Festlegung des Verwendungszweckes Volksschule, Kindergarten, Gemeindesaal gewidmet.

Wie der VwGH in ständiger Judikatur ausführt, und auch von der belangten Behörde in der bekämpften Entscheidung zutreffend ausgeführt wurde, gewährt eine Flächenwidmung gemäß § 53 Tiroler Raumordnungsgesetz (Vorbehaltsfläche) den Nachbarn keinen Immissionsschutz (vgl VwGH 21.01.1999, 97/06/0202; ua).

Soweit daher alle Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen in Bezug auf Lärm, Staub usw auch einen Einwand nach § 33 Abs 3 lit a TBO 2018 (vormals § 26 Abs 3 lit a TBO 2011) geltend machen wollten, ist dem entgegenzuhalten, dass die Widmungsfestlegung der verfahrensgegenständlichen Baugrundstücke (Gste **1 und **2, beide KG Z) keinen Immissionsschutz für die Nachbarn gewähren und daher ihrer Einwendung unzulässig ist.

Soweit von allen Beschwerdeführern weiters vorgebracht wurde, dass durch das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben von einer Umweltgefährdung auszugehen sei und nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern eine Umweltprüfung nach dem TUP notwendig sei, ist auch dazu auszuführen, dass für den Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nach der Tiroler Bauordnung hinsichtlich allfälliger Umweltauswirkungen kein Mitspracherecht normiert ist (vgl VwGH 28.11.2006, 2006/06/0223; ua).

Im Übrigen dazu grundsätzlich anzumerken, dass vom Anwendungsbereich des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes – TUP nur die in § 2 Abs 1 dieses Gesetzes angeführten Pläne und Programme umfasst sind, nicht jedoch Projektgenehmigungsverfahren, wie das Baubewilligungsverfahren nach der Tiroler Bauordnung.

Soweit von den Beschwerdeführern weiters zusammengefasst vorgebracht wurde, dass mit dem Bauvorhaben bereits vor der Rechtskraft der Baubewilligung begonnen worden sei und dadurch eine Beeinträchtigung durch Geruch, Geräusche, Lärm und Staub bestehe, ist dazu auszuführen, dass dieses Vorbringen sich nicht auf das verfahrensgegenständliche Baubewilligungsverfahren bezieht und daher darauf im Rahmen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens nicht einzugehen war.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird in diesen Zusammenhang allgemein angemerkt, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19.06.2017, Zl ****, dem beantragten vorzeitigen Baubeginn die Bewilligung erteilt wurde und gemäß § 55a TBO 2011 (nunmehr § 65 TBO 2018) Beschwerden gegen eine erteilte Baubewilligung keine aufschiebende Wirkung haben.

Hinsichtlich des Vorbringens in Bezug auf Schädigung persönlichen Eigentums sowie Besitzstörungen sind die Beschwerdeführer auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

Zusammengefasst ergibt sich daher, dass den jeweiligen Beschwerden von AA, CC und EE, alle gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 16.06.2017, Zl ****, mit dem ein Zu- und Umbauvorhaben beim Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomassenheizung, der Errichtung einer Kinderkrippe sowie eines Hortes und die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den Gsten **1 und **2, beide KG Z, die Baubewilligung erteilt wurde, keine Berechtigung zukommt.

Zu Spruchteil B:

Gemäß § 55a TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: § 65 TBO 2018) haben Beschwerden gegen eine erteilte Baubewilligung keine aufschiebende Wirkung.

Sämtliche Beschwerdeführer haben in ihren jeweiligen Beschwerden gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 16.06.2017, Zl ****, mit dem dem verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben die Baubewilligung erteilt wurde, auch einen Antrag eingebracht, der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen.

Ihre Anträge begründend haben die Beschwerdeführer neben den bereits vorgebrachten Einwendungen gegen das Bauvorhaben im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass die Baugrube nicht ordnungsgemäß gesichert sei und daher eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit und körperlichen Sicherheit von Arbeitern und Anrainer bestehe und die öffentliche Straße ohne jede Genehmigung abgesperrt und abgetragen bzw untergraben worden sei. Die Beschwerdeführerin AA brachte weiters vor, dass durch die Bauarbeiten bereits Schäden an ihrem Wohnhaus entstanden seien.

Die Behörde – sohin nicht wie von den Beschwerdeführern vorgebracht, das Verwaltungsgericht - hat auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.07.2017, Zl ****, wurde dem Antrag von EE auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde keine Folge gegeben und wurde dagegen von ihm, vertreten durch DD, die Beschwerde vom 09.08.2017, berichtigt mit Eingabe vom 11.08.2017, eingebracht.

Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.07.2017, Zl ****, wurde auch dem Antrag von CC, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde keine Folge gegeben und wurde dagegen von ihr, vertreten durch DD die Beschwerde vom 09.08.2017 eingebracht.

Zudem wurde mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 18.07.2017, Zl ****, dem Antrag von AA, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde keine Folge gegeben und wurde dagegen von ihr, durch ihren Rechtsvertreter, die Beschwerde vom 26.07.2017 eingebracht.

Diese Entscheidungen begründend wurde von der belangten Behörde im Wesentlichen zusammengefasst jeweils ausgeführt, dass das gegenständliche Bauvorhaben (Zu- und Umbau bei der Volksschule, Kindergarten und Kinderhort samt Schaffung von Barrierefreiheit) nur in den Sommerferien durchgeführt werden könne, da ansonsten ein aufwändiger und mit erheblichen Mehrkosten verbundener Ersatzbetrieb vermutlich in Containern erfolgen müssen, was zudem mit nicht zu unterschätzenden Unannehmlichkeiten, Behinderungen und Einschränkungen für die Kinder verbunden wäre. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würden daher massive öffentliche Interessen entgegenstehen. Demgegenüber würden sich die Einwendungen den Beschwerdeführer im Wesentlichen grundsätzlich gegen das Bauvorhaben richten. Überdies sei nicht erkennbar welche Art unwiderbringlicher Schäden durch einen Baustopp vermieden würden. Hinsichtlich der vorgebrachten Sicherheitsbedenken wurde ausgeführt, dass die Bauarbeiten unter der Aufsicht eines bestellten Bauverantwortlichen ausgeführt werden und die Straßensperre mit Bescheid vom 26.06.2017 bewilligt sei.

Zu den von den Beschwerdeführern jeweils dagegen eingebrachten Beschwerden ist zunächst auszuführen, dass diesen gemäß § 55a Abs 3 TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich § 65 Abs 3 TBO 2018) keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Von den Beschwerdeführern wurden auch in diesen Beschwerden im Wesentlichen wiederum ihrer Einwendungen gegen die Biomassenheizung vorgebracht. Weiters wurde von der Beschwerdeführerin AA ausgeführt, dass der Gemeinde Z kein Schaden oder Nachteil drohe und das Bauvorhaben bis Schulbeginn ohnehin nicht fertig gestellt werden könne und daher ohnehin eine Ersatzlösung benötigt werden würde. Zudem seien durch Bauführung Schäden an ihrem Gebäude entstanden.

Wie zu Spruchteil A. ausgeführt, war den Beschwerden gegen die bekämpfte Baubewilligung keine Folge zu geben.

Im Übrigen hätte – wie der VwGH im Falle von Nachbarbeschwerden in einem Baubewilligungsverfahren, in ständiger Judikatur ausführt – selbst im Falle einer für den Bauwerber negativen höchstgerichtlichen Entscheidung er allein die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.

Dass ein allfälliger späterer Abbruch bzw eine Rückgängigmachung von Baumaßnahmen tatsächlich undurchführbar wäre, behaupten die Revisionswerber nicht konkret.

Während daher grundsätzlich die Interessen der Bauwerber an der Umsetzung der Baubewilligung auf der Hand liegen, wurde von den Revisionswerbern nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Damit ist auch nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein sollte (vgl VwGH 13.01.2014, AW 2013/06/0060; VwGH 16.01.2015, Ra 2014/06/0043; uva)

Hinsichtlich allfälliger Schäden am Gebäude der Beschwerdeführerin AA durch die erfolgte Bauführung ist diese grundsätzlich auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

Zusammengefasst ergibt sich daher, dass aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführer, mit dem im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kein für die beschwerdeführende Partei unverhältnismäßiger Nachteil durch die Ausübung der eingeräumten Berechtigung entsprechend dargetan wurde, waren daher auch den jeweiligen Beschwerden gegen die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde Z jeweils vom 18.07.2017, Zlen ****, **** und Zlen **** keine Folge zu geben.

V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist sowohl hinsichtlich des Spruchteiles A. als auch des Spruchteiles B. unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Dazu wird insbesondere auf die in diesem Erkenntnis angeführte höchstgerichtliche Judikatur verwiesen.

Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht auch die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr.ⁱⁿ Gstir

(Richterin)