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Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den Textanmerkungen ersichtlich.

ABSCHNITT V

Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage

§ 292.

(1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension. (BGBl. Nr. 590/1983, Ü.Art. IV Abs. 3) - 1.1.1984; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 154) - 1.8.1996.

(2) Bei Feststellung des Anspruches nach Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) unter Bedachtnahme auf § 294 Abs. 4 zu berücksichtigen. (BGBl. Nr. 590/1983, Ü.Art. IV Abs. 3) - 1.1.1984.

(3) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Für die Bewertung der Sachbezüge gilt, soweit nicht Abs. 8 anzuwenden ist, die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer mit der Maßgabe, daß als Wert der vollen freien Station der Betrag von 2 654 S heranzuziehen ist; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1994, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachte Betrag. Im Falle des Bezuges einer Hinterbliebenenpension (§ 257) vermindert sich dieser Betrag, wenn für die Ermittlung der Ausgleichszulage zur Pension des verstorbenen Ehegatten (Elternteiles) Abs. 8 anzuwenden war oder anzuwenden gewesen wäre und der (die) Hinterbliebene nicht Eigentümer (Miteigentümer) des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes war, für Einheitswerte unter 60 000 S im Verhältnis des maßgeblichen Einheitswertes zu dem genannten Einheitswert, gerundet auf volle Schilling; Entsprechendes gilt auch bei der Bewertung von sonstigen Sachbezügen. (BGBl. Nr. 590/1983, Ü.Art. IV Abs. 3 und Art. VI Abs. 5) - 1.1.1984; (BGBl. Nr. 484/1984, Art. VI Abs. 5 - 1.1.1985; (BGBl. Nr. 111/1986, Art. IV Z 12 lit. a, Art. VII Abs. 5) - 1.1.1986; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. IV Z 3 lit. a) - 1.1.1990; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. VII Abs. 5) - 1.7.1990; (BGBl. Nr. 741/1990, Art. VIII Abs. 5) - 1.1.1991; (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 123) - 1.7.1993; (BGBl. Nr. 20/1994, Z 52 u. § 553 Abs. 1 Z 2) - 1.7.1993.

(4) Bei Anwendung der Abs. 1 bis 3 haben außer Betracht zu bleiben:

  1. a) die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, bzw. nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, und vom Bund, den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes (der Mietzinsmehrbelastung) gewährte Beihilfen (Abgeltungsbeträge); (BGBl. Nr. 23/1974, Art. I Z 43, Ü. Art. II Abs. 9) - 1.1.1974; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 28 lit. a) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 590/1983, Art. II Z 14 lit. a) - 1.1.1984.
  2. b) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich sowie die Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992 und dem Schülerbeihilfengesetz; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. IV Z 14) - 1. Juli 1990; (BGBl. Nr. 474/1992, Art. I Z 8) - 1. September 1992.
  3. c) die Kinderzuschüsse sowie die Renten(Pensions)sonderzahlungen aus der Sozialversicherung;
  4. d) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Blindenzulagen, Schwerstbeschädigtenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und dergleichen); (BGBl. Nr. 588/1981, Art. IV Z 3) - 1.1.1982; (BGBl. Nr. 110/1993, 2.Teil, Art. I Z 27) - 1.7.1993.
  5. e) Bezüge aus Unterhaltsansprüchen privater Art, die nach § 294 berücksichtigt werden;
  6. f) Bezüge aus Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege; (BGBl. Nr. 530/1979, Art. IV Z 4) - 1.1.1980.
  7. g) einmalige Unterstützungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, Gewerkschafts- und Betriebsratsunterstützungen und Gnadenpensionen; (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 124 u.§ 551 Abs. 1 Z 9) - 1. Jänner 1993; (BGBl. Nr. 20/1994, Z 70) - 1.1.1993.
  8. h) von Lehrlingsentschädigungen ein Betrag von 1 140 S monatlich; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag; (BGBl. Nr. 484/1984, Art. II Z 36 lit. a und b und Art. IX Abs. 2 lit. c) - 1.1.1986; (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 125) - 1.7.1993.
  9. i) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz), ferner eine nach ausländischen Rechtsvorschriften gewährte Rentenleistung, die aus dem Anlaß des Kampfes oder des Einsatzes gegen den Nationalsozialismus gebührt; (BGBl. Nr. 609/1987, Art. IV Z 22) - 1.1.1988.
  10. k) Leistungen auf Grund der Bestimmungen des Teiles I des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, BGBl. Nr. 283/1962;
  11. l) Leistungen auf Grund der Aufgabe, Übergabe, Verpachtung oder anderweitigen Überlassung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, wenn Abs. 8 bzw. Abs. 9 zur Anwendung gelangt;
  1. m) nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gewährte Geldleistungen. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 28 lit. b) - 1.1.1977.

(5) Der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb sind 70 vH des Versicherungswertes (§ 12 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes) dieses Betriebes zugrunde zu legen. § 23 Abs. 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ist hiebei nicht anzuwenden. Dieser Betrag, gerundet auf volle Schilling, gilt als monatliches Nettoeinkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 28 lit. c) - 1.1.1978; (BGBl. Nr. 647/1982, Art. IV Z 2 lit. a) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 749/1988, Art. III Abs. 3 und Art. VI Abs. 2 Z 2 und BGBl. Nr. 609/1987, Ü.Art. VI Abs. 20 ) - 1.1.1988; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. IV Z 14 lit. b) - 1.7.1990.

(6) Aufgehoben. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 28 lit. d) - 1.1.1978.

(7) Steht das Recht zur Bewirtschaftung des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr nicht einer einzigen Person zu, so gilt das gemäß Abs. 5 ermittelte Nettoeinkommen nur im Verhältnis der Anteile am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb als Nettoeinkommen.

(8) Wurde die Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes aufgegeben, der Betrieb übergeben, verpachtet oder auf andere Weise jemandem zur Bewirtschaftung überlassen, so ist bei Ermittlung des Einkommens des bisherigen Eigentümers (des Verpächters) ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen vom Einheitswert der übergebenen, verpachteten oder zur Bewirtschaftung überlassenen land(forst)wirtschaftlichen Flächen auszugehen, sofern die Übergabe (Verpachtung, Überlassung) nicht mehr als zehn Jahre, gerechnet vom Stichtag, zurückliegt. Bei einer Übergabe (Verpachtung, Überlassung) vor dem Stichtag ist vom durchschnittlichen Einheitswert (Abs. 10), in allen übrigen Fällen von dem auf die übergebenen Flächen entfallenden Einheitswert im Zeitpunkt der Übergabe (Verpachtung, Überlassung) auszugehen. Als monatliches Einkommen gilt für Personen, die mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben, bei einem Einheitswert von 77 000 S und darüber sowie bei alleinstehenden Personen bei einem Einheitswert von 54 000 S und darüber ein Betrag von 35 vH des Richtsatzes, und zwar

  1. 1. für alleinstehende Personen und für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension bzw. auf Waisenpension des Richtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a bb,
  2. 2. für alle übrigen Personen des Richtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a aa,
  1. gerundet auf volle Schilling. Diese Beträge vermindern sich für Einheitswerte unter 77 000 S und 54 000 S im Verhältnis des maßgeblichen Einheitswertes zu den genannten Einheitswerten, gerundet auf volle Schilling. Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden. (BGBl. Nr. 775/1974, Art. I Z 48, Ü. Art. II Abs. 4) - 1.1.1975; (BGBl. Nr. 647/1982, Art. IV Z 2 lit. b, Ü.Art. VI Abs. 4, 5 und 6 und Art. IX Abs. 8 und BGBl. Nr. 384/1983, Art. I Abs. 1) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. IV Z 3 lit. c und Ü.Art. VI Abs. 5) - 1.1.1990; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. IV Z 14 lit. c und Art. IX Abs. 2 Z 2) - 1.1.1990.

(9) Ist die Gewährung von Gegenleistungen (Ausgedingsleistungen) aus einem übergebenen (aufgegebenen) land(forst)wirtschaftlichen Betrieb in Geld oder Güterform (landwirtschaftliche Produkte, unentgeltlich beigestellte Unterkunft) aus Gründen, die der Einflußnahme des Ausgleichszulagenwerbers entzogen sind, am Stichtag zur Gänze ausgeschlossen oder später unmöglich geworden, so hat eine Ermittlung des Einkommens des bisherigen Eigentümers (Verpächters) zu unterbleiben, und zwar so lange, wie diese Voraussetzungen zutreffen und die Unterlassung der Erbringung von Ausgedingsleistungen dem Ausgleichszulagenwerber nicht zugerechnet werden kann. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 28 lit. e) - 1.1.1978; (BGBl. Nr. 647/1982, Art. IV Z 2 lit. b, Ü.Art. VI Abs. 4 und 6 und Art. IX Abs. 8) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. IV Z 3 lit. c und Ü.Art. VI Abs. 6) - 1.1.1990.

(10) Soweit ein durchschnittlicher Einheitswert gemäß Abs. 8 heranzuziehen ist, ist er durch eine Teilung der Summe der Einheitswerte, die für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb in den einzelnen der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag im Sinne des Abs. 11 in Betracht kommen, durch die Anzahl der Monate während dieses Zeitraumes, in denen der land(forst)wirtschaftliche Betrieb (ein Teil dieses Betriebes) noch nicht übergeben (verpachtet, überlassen) war, zu ermitteln. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 28 lit. f) - 1.1.1978; (BGBl. Nr. 647/1982, Art. IV Z 2 lit. b, Ü.Art. VI Abs. 4 und 6 und Art. IX Abs. 8 und BGBl. Nr. 384/1983, Art. I Abs. 1) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. IV Z 3 lit. c und Ü.Art. VI Abs. 5) - 1.1.1990.

(11) Bei der Berücksichtigung der Einheitswerte für jeden nach Abs. 10 in Betracht kommenden Monat ist von dem jeweils für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bzw. die land(forst)wirtschaftliche Fläche festgestellten Einheitswert unter Hinzurechnung der Einheitswerte der verpachteten, aber ohne die zugepachteten Flächen auszugehen. (BGBl. Nr. 647/1982, Art. IV Z 2 lit. c, Ü.Art. VI Abs. 4 und 6 und Art. IX Abs. 8) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. IV Z 3 lit. c und Ü.Art. VI Abs. 5) - 1.1.1990.

(12) Als Einheitswert im Sinne der Abs. 8, 10 und 11 gilt der für Zwecke der Sozialversicherung maßgebliche Einheitswert. Einheitswerte aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1983 sind mit dem Faktor 1,1575 zu vervielfachen. (BGBl. Nr. 647/1982, Art. IV Z 2 lit. c, Ü.Art. VI Abs. 4 und 6 und Art. IX Abs. 8) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. IV Z 3 lit. c und Ü.Art. VI Abs. 5) - 1.1.1990.

(13) In den Fällen des § 100 Abs. 2 erster Satz bleibt für die Anwendung der Abs. 8, 10 und 11 der Stichtag der erloschenen Pension weiterhin maßgebend. Das gleiche gilt für den Anfall einer Hinterbliebenenpension nach einem Pensionsempfänger, sofern der Anspruchsberechtigte auf Hinterbliebenenpension Eigentümer bzw. Miteigentümer des übergebenen (verpachteten, überlassenen) Betriebes bzw. der Fläche gewesen ist. (BGBl. Nr. 647/1982, Art. IV Z 2 lit. c und Ü.Art. VI Abs. 4 und 6) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 590/1983, Art. II Z 14 lit. b und Ü.Art. III Abs. 6 und Abs. 7) - 1.1.1984; (BGBl. Nr. 111/1986, Art. IV Z 12 lit. b, Ü.Art. VI Abs. 12 und 13) - 1.1.1986; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. IV Z 3 lit. c und Ü.Art. VI Abs. 5) - 1.1.1990.

(BGBl. Nr. 31/1973, Art. IV Z 39, Ü. Art. VI Abs. 29 bis 32) - 1.1.1973; (BGBl. Nr. 749/1988, Art. III Abs. 2) - 1.1.1988; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. VII Abs. 1) - 1.1.1990; (BGBl. Nr. 741/1990, Art. VIII) - 1.1.1991; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34, Ü.§ 563 Abs. 13 bis 18) - 1.5.1996.

Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Zuletzt aktualisiert am

18.10.2018

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR12093817

alte Dokumentnummer

N6195545807L