Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Umsetzung von Unionsrecht und der mehrseitigen Vereinbarung

§ 2.

Anwendungsbereich

§ 3.

Zuständigkeit

2. Hauptstück
Begriffsbestimmungen

§ 4.

Kryptowert, E-Geld und damit zusammenhängende Begriffe

§ 5.

Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, Kryptowert-Betreiber und Krypto-Dienstleistungen

§ 6.

Transaktionen

§ 7.

Kryptowert-Nutzer und andere Personen

§ 8.

Institute und Unternehmen

§ 9.

Staatlicher Rechtsträger

§ 10.

Versicherungs-, Rentenversicherungs-, und rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag (Anm.: Versicherungs-, Rentenversicherungs- und rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag)

§ 11.

Barwert

§ 12.

Beherrschende Personen

§ 13.

Aktiver Rechtsträger

§ 14.

Sonstige Begriffsbestimmungen

3. Hauptstück
Meldepflicht

§ 15.

Anwendung der Meldepflicht

§ 16.

Befreiung von der Meldepflicht

§ 17.

Befreiende Mitteilung

§ 18.

Allgemeine Meldepflichten

§ 19.

Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung

§ 20.

Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information an zu meldenden Personen (Anm.: Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information an die zu meldenden Personen)

§ 21.

Informationsaustausch

4. Hauptstück
Registrierungspflicht

§ 22.

Registrierungspflichtiger Kryptowert-Betreiber

§ 23.

Registrierung

§ 24.

Erteilung der individuellen Identifikationsnummer

§ 25.

Mahnung und Widerruf der Registrierung

§ 26.

Antrag auf Löschung aus dem zentralen Register

§ 27.

Erneute Registrierung

5. Hauptstück
Sorgfaltspflichten bei als Kryptowert-Nutzer agierenden natürlichen Personen

§ 28.

Feststellung, ob die natürliche Person eine meldepflichtige Person ist

§ 29.

Änderung der Gegebenheiten

6. Hauptstück
Sorgfaltspflichten bei als Kryptowert-Nutzer agierenden Rechtsträgern

§ 30.

Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person ist

§ 31.

Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige beherrschende Person hat

§ 32.

Änderung der Gegebenheiten

7. Hauptstück
Allgemeine Sorgfaltsvorschriften im Zusammenhang mit der Anwendung von Vorschriften des 5. und 6. Hauptstücks

§ 33.

Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten

§ 34.

Verlass auf Selbstauskünfte und Belege

§ 35.

Inanspruchnahme von Dienstleistern

§ 36.

Selbstauskunft einer als Kryptowert-Nutzer agierenden natürlichen Person

§ 37.

Selbstauskunft eines als Kryptowert-Nutzer agierenden Rechtsträgers

§ 38.

Durchsetzung der Informationserhebung und –überprüfung (Anm.: Durchsetzung der Informationserhebung und -überprüfung)

§ 39.

Aufbewahrung der Informationen

8. Hauptstück
Strafbestimmungen

§ 40.

Verletzung der Meldepflicht

§ 41.

Verletzung der Registrierungspflicht

§ 42.

Verletzung der Sorgfaltspflicht

§ 43.

Ausschluss der gerichtlichen Verfolgung

9. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 44.

Vollziehung

§ 45.

Verweise auf andere Bundesgesetze

§ 46

Inkrafttreten