VwGH Ra 2015/05/0012

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz leg. cit.).

In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Die Revision (Punkt II.) bringt in dieser Hinsicht vor, sie hänge insbesondere dahingehend von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der erhebliche Bedeutung zukomme,

• "ob es einer nicht fachkundigen Person zugemutet werden kann, innerhalb einer vierwöchigen Frist, sich zu einem Gutachten zu äußern, welche aufgrund der rechtlichen und bautechnischen Komplexität äußerst zeitaufwändig ist (jedenfalls einem Laien nicht ohne weiteres verständlich ist), weiters
• ob die belangte Behörde einen Antrag zurück- bzw. abweisen kann, ohne einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen, obwohl der Antrag, auch aus Sicht der belangten Behörde, mit einem Mangel behaftet ist und
• ob die Bestimmtheit einer Auflage auch dann anzunehmen ist, wenn ihr Inhalt auch für einen nicht fachkundigen Bescheidadressaten nicht objektiv eindeutig erkennbar ist."

  Dazu ist Folgendes auszuführen:

  Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG können nicht nur solche des materiellen Rechtes, sondern auch solche des Verfahrensrechtes sein. Eine solche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2015/05/0001, mwN).

  Mit den - im Übrigen auch nur unzureichend substanziierten - Revisionsausführungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG betreffend eine vierwöchige Äußerungsfrist und die Notwendigkeit der Erteilung eines "Mängelbehebungsauftrages" zeigt die Revision keine Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechtes auf, die zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte.

  Auch mit dem Vorbringen, es liege eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor, ob die Bestimmtheit einer Auflage auch dann anzunehmen sei, wenn ihr Inhalt für einen nicht fachkundigen Bescheidadressaten nicht objektiv eindeutig erkennbar sei, legt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.

  Schon deshalb war die vorliegende Revision zurückzuweisen.

  Darüber hinaus bezeichnet die Revision (im Punkt IV.1.) mit ihrem Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis verletze die Revisionswerberin in ihren "einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten (Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Mangelhaftigkeit des Verfahrens)", keinen Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG (zur Notwendigkeit der Bezeichnung eines Revisionspunktes vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. Jänner 2014, Ro 2014/05/0083, mwN). Denn bei diesem Vorbringen handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. Juni 2010, Zl. 2010/18/0144, mwN, in Verbindung mit dem hg. Beschluss vom 20. November 2014, Ro 2014/07/0097, in dem ausgeführt wird, dass die zum früheren "Beschwerdepunkt" ergangene bisherige hg. Judikatur auf die Prüfung des Revisionspunktes übertragbar ist).

  Die Revision war daher auch aus diesem Grund zurückzuweisen.

  Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil die Revisionswerberin schon beim Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung hätte beantragen können, dies jedoch unterlassen hat (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 28. Februar 2014, Zl. 2011/03/0192, und vom 23. Dezember 2014, Ra 2014/11/0036). Abgesehen davon konnte von der beantragten Verhandlung jedoch auch deshalb Abstand genommen werden, weil der entscheidungsrelevante Sachverhalt hier geklärt ist und in der vorliegenden Revision zur Zulässigkeit entsprechend Art. 133 Abs. 4 B-VG Rechtsfragen aufgeworfen wurden, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 27. August 2014, Zl. 2013/05/0169, mwH auf die Judikatur des EGMR).

  Wien, am 24. März 2015