VwGH 2009/12/0124

Spruch:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Mai 2009 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Hauptschuloberlehrerin in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie hatte zuletzt an der Hauptschule A in den Fächern Englisch und Sport unterrichtet.

Nachdem die Beschwerdeführerin im Schuljahr 2007/2008 längere Zeit wegen Krankheit vom Dienst abwesend gewesen war, veranlasste der Bezirksschulrat R eine Untersuchung der Beschwerdeführerin durch den Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft R. Dieser gelangte in seiner Erledigung vom 7. Mai 2008 zur Beurteilung, die Beschwerdeführerin leide unter eingeschränkten Konfliktlösungsstrategien, die bereits in der Vergangenheit zu neurotischen Reaktionsbildungen geführt hätten. Die Konfliktursache werde von ihr ausschließlich in der Außenwelt gesehen. Eigene Anteile würden demgegenüber von ihr nicht wahrgenommen. Konkrete Verfehlungen blende sie aus ihrer Realitätswahrnehmung völlig aus. Durch die Konflikteskalation, die sich auf Grund ihrer neurotischen Fixierung in den letzten Wochen mehr und mehr zugespitzt habe, dürfte die Dienstfähigkeit bereits nicht mehr gegeben sein. Es sei ihr sicherlich nicht mehr möglich, in neutraler und unbeeinträchtigter Weise ihren Unterrichtsverpflichtungen nachzukommen. Ihre kognitiven und emotionalen Ressourcen schienen vorwiegend in einem persönlichen Machtkampf mit Vorgesetzten und Dienstbehörden gebunden zu sein, sodass keine Freiräume für die eigentliche Dienstaufgabe mehr zur Verfügung stünden. Aus der Sicht des Amtsarztes seien sämtliche Lösungsmöglichkeiten zur Gänze ausgeschöpft worden. Derzeit sei eine länger dauernde, möglicherweise einige Jahre in Anspruch nehmende psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung erforderlich. Mittelfristig sei mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit jedenfalls nicht zu rechnen.

Hierauf untersagte der Landesschulrat für Oberösterreich (die Dienstbehörde erster Instanz) der Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erledigung vom 19. Mai 2008 eine Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit bis auf weiteres und teilte ihr die Absicht mit, sie mit Ablauf des 30. Juni 2008 in den Ruhestand zu versetzen.

Hiezu nahm die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 29. Mai 2008 dahingehend Stellung, sie könne der Versetzung in den Ruhestand nicht zustimmen, weil nach Ansicht des behandelnden Arztes mit einer völligen Wiederherstellung der Gesundheit zu rechnen sei. Deshalb lägen die Voraussetzungen für eine Ruhestandsversetzung nicht vor. Sie sei "laut Arzt" seit 12. Mai 2008 wieder dienstfähig. Sie habe in der Zwischenzeit ihren Dienst antreten wollen, was ihr jedoch vom Schulleiter verwehrt worden sei. In der Folge übermittelte sie der Dienstbehörde die Stellungnahme des sie behandelnden Facharztes für Psychiatrie Dr. M vom 9. Juni 2008, in der sich dieser zur Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin äußerte. Mit therapeutischer Hilfe sei die Beschwerdeführerin wieder besser in der Lage, an einer konstruktiven Lösung bezüglich des Einsatzes an ihrer angestammten Schule zu arbeiten und ihre Lehrtätigkeit unbeeinträchtigt auszuüben.

Die Dienstbehörde erster Instanz ersuchte mit Note vom 14. Juli 2008 den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Dr. H, die Beschwerdeführerin einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen und ihr das Ergebnis mitzuteilen.

Dr. H erstattete am 10. August 2008 folgendes, auszugsweise wiedergegebenes "psychiatrisches Gutachten zur Beurteilung der Dienstfähigkeit" (Schreibung in Zitaten und Hervorhebungen im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Gespräch mit der Beschwerdeführerin am 24.07.2008:

Die Beschwerdeführerin erscheint pünktlich zum

vereinbarten Termin.

Frühere Erkrankungen:

1991 Wirbelkörperfraktur bei einem Autounfall.

Im letzten Jahr sei sie zweimal an Gürtelrose erkrankt.

Psychiatrische Vorerkrankungen:

Keine

Aktuelle Beschwerden:

Derzeit sei sie in B auf Kur. Dieser Kuraufenthalt hängt mit Beschwerden von Seiten der Wirbelsäule zusammen. Diese Beschwerden seien derzeit nicht akut, würden ihr aber seit dem Autounfall manchmal Probleme bereiten. Sie nimmt deswegen auch regelmäßig physiotherapeutische Behandlungen und Akupunkturbehandlungen in Anspruch. Im letzten Jahr hätte sie zeitweise unter Wechselbeschwerden gelitten.

Zur schulischen Situation:

Die Beschwerdeführerin gibt an, dass sie seit 31 Jahren in der Hauptschule in A unterrichtet, und zwar Sport und Englisch. Vorher sei sie an anderen Schulen gewesen. Es gäbe seit ca. 2 Jahren Konflikte, einerseits mit dem Schulinspektor, andererseits auch mit dem Schuldirektor. Mit ihrem unmittelbaren Vorgesetzten sei es schon immer nicht ganz leicht gewesen. Sie hätte ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden und wurde wiederholt benachteiligt, besonders im letzten Jahr. Sie berichtet, dass ihr die Finanzierung einer Zweitbrille für den Turnunterricht abgelehnt wurde. Es hätte ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegeben, bei dem sie Recht bekommen hätte.

Psychische Beschwerden:

Aktuell keine. Im letzten Jahr hätte sie in Zusammenhang mit den Konflikten in der Schule zeitweise psychische Beschwerden gehabt, zum Beispiel Durchschlafstörungen.

Im Gespräch ist es mühsam, ein konkretes Beschwerdebild zu explorieren. Die Untersuchte berichtet immer wieder über konkrete Situationen aus dem Schulalltag, die sie im letzten Jahr belastet hätten. Nach mehrmaligem Nachfragen berichtet die Beschwerdeführerin über eine herabgesetzte Belastbarkeit, phasenweise auch Antriebsstörungen und Verstimmungszustände. Diese Beschwerden seien aber nicht anhaltend gewesen. Im Mai sei sie deswegen drei Wochen im Krankenstand gewesen. Angesprochen auf die zahlreichen aufgelisteten Krankenstände im letzten Jahr:

Es hätte sich um Erkältungen gehandelt, zeitweise war sie an einzelnen Tagen wegen einer notwendigen Akupunkturbehandlung beim Arzt. Dadurch wäre nur eine einzelne Stunde verloren gegangen, das sei ihr vom Direktor genehmigt worden.

Bisherige Behandlungen:

Frau Dr. S in F hätte sie nur einmalig aufgesucht, weil sie eine Bescheinigung gebraucht hätte, um eine Reduktion auf eine halbe Lehrverpflichtung zu erreichen.

Bei Dr. M sei sie seit Februar 2008 in einer Häufigkeit von ca. einmal im Monat. Sie sei dort zu psychotherapeutischen Gesprächen. Medikamente seien ihr nicht verordnet worden. Die Beschwerdeführerin wird gefragt, ob sie einverstanden ist, wenn ich eine telefonische Auskunft bei Dr. M einhole. Sie ist damit einverstanden.

Zukunftsvorstellungen:

Die Beschwerdeführerin hat die Absicht, möglichst rasch an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Sie wird darauf angesprochen, dass bei einer so weit fortgeschrittenen konfliktträchtigen Arbeitssituation unwahrscheinlich ist, dass sich der Konflikt beilegen lässt. Frau P verweist auf ihre schulfeste Stelle, die sie keinesfalls aufgeben möchte und die Möglichkeit einer Supervision.

Frau P wird gefragt, ob ich sie telefonisch kontaktieren darf, falls noch Fragen auftauchen. Sie stimmt zu und gibt ihre Telefonnummer bekannt.

Telefonat mit der Beschwerdeführerin am 6.8.2008:

Frau P wird noch einmal nach den genaueren Umständen ihres Krankenstandes im Frühjahr gefragt, weil die anamnestischen Angaben und die vorliegende fachärztliche Untersuchung Diskrepanzen aufweisen.

Sie gibt an, dass sie einerseits durch die Ermahnung sehr irritiert war, die ihr kurz vorher zugestellt wurde. Konkret hätte sie sich darüber geärgert, dass sie beim Hochficht nicht zum Schifahren gewesen sei, sondern sich nur mit jemandem unterhalten hätte. Sie sieht nicht ein, dass das eine Ermahnung rechtfertigt. Die Beschwerdeführerin berichtet weiter und ungefragt über mehrere Umstände, die sie damals geärgert hätten. Zum Beispiel sieht sie nicht ein, dass ihr mit Hinweis auf die reduzierte Lehrverpflichtung untersagt wurde, sich nebenberuflich zu betätigen. Sie sieht auch nicht ein, dass ihr die Englischstunden entzogen wurden, auch die Vorgangsweise beklagt sie.

Die Beschwerdeführerin beschwert sich auch darüber, dass die Einladung zur psychiatrischen Begutachtung telefonisch erfolgt sei, dass sie nicht schriftlich verständigt wurde. Das sei doch keine Art. Sie beklagt sich auch, dass die psychiatrische Untersuchung während ihres Kuraufenthaltes erfolgte und sie dadurch Kuranwendungen nicht in Anspruch nehmen konnte. Sie möchte möglichst rasch Klarheit haben über ihre weitere Dienstfähigkeit, weil in R schon geredet würde. Sie erkundigt sich auch, ob sie ein Recht hat, mein Gutachten zu lesen. Sie wird an den Landesschulrat verwiesen.

Nach ca. 20 Minuten wird das Telefonat mit Mühe beendet.

Telefonat mit Herrn Dr. M, am 07.08.2008:

Dr. M ruft an, um mitzuteilen, dass ihn Frau P völlig entsetzt angerufen hätte. Sie sei über meinen Anruf hochgradig irritiert und verstört gewesen. Dr. M ist sehr überrascht zu hören, dass Frau P zugestimmt hatte, eventuell auftauchende weitere Fragen, telefonisch zu beantworten.

Psychischer Status:

Im Gespräch gelingt es nur mit Mühe, aktuelle oder zurückliegende psychische Beschwerden zu explorieren. Die Untersuchte berichtet in der Gesprächssituation mehrmals recht detailliert über Konfliktsituationen in der Schule. Sie lässt sich nur mit Mühe zu den für die Begutachtung in erster Linie relevanten Fragen nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen zurückführen.

Die Patientin ist zeitlich, örtlich und zur Person orientiert. Im Gespräch sind keine Aufmerksamkeits- oder Gedächtnisstörungen fassbar. Der Gedankengang ist formal geordnet. Das Gespräch bietet keine Hinweise für inhaltliche Denkstörungen oder Halluzinationen im Sinn wahnhaften Erlebens, sie ist aber inhaltlich stark auf die Themen eingeengt, die Gegenstand des Konfliktes in der Schule sind. Die affektiven Reaktionen sind zum Teil adäquat, zum Teil überschießend. Die Grundstimmung und die Antriebslage sind nicht wesentlich verändert, phasenweise deutlich dysphorisch.

Zusammenfassung und Beurteilung:

Einerseits liegt einerseits eine psychische Gesundheitsstörung im Sinn einer depressiven Anpassungsstörung vor, die vor einigen Monaten akut war und derzeit wieder akut werden kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wird. Andererseits liegen auch andauernde neurotische Persönlichkeitseigenschaften vor, die in mehreren Hinsichten negativen Einfluss auf die Dienstfähigkeit im Lehrberuf haben können. Konkret besteht der Verdacht auf eine paranoide Persönlichkeitsstörung.

Für eine differenzierte Beurteilung von Persönlichkeitseigenschaften, bzw. Persönlichkeitsstörungen ist eine klinisch-psychologische Untersuchung oft hilfreich. Ich ersuche daher, vor einer abschließenden gutachterlichen Stellungnahme meinerseits, eine testpsychologische Untersuchung durchzuführen. Ich habe mit Dr. Mo Kontakt aufgenommen, der Mitte bis Ende August auf Urlaub ist, aber Anfang September einen Termin anbieten kann. Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin geäußerten Wünsche nach einer korrekten Abwicklung des Verfahrens und der Terminvereinbarungen, möchte ich informelle Vereinbarungen vermeiden und habe den vorgeschlagenen Termin am Montag, 01.09.2008, 11.00 Uhr, nicht angenommen. Ob ich für meine abschließende Beurteilung nach vorliegender testpsychologischer Untersuchung noch ein Gespräch mit der Beschwerdeführerin brauche, kann ich derzeit noch nicht sicher beurteilen."

Mit Erledigung vom 19. August 2008 ersuchte die Dienstbehörde erster Instanz den klinischen Psychologen Dr. Mo, die Beschwerdeführerin einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dieser führte in seinem "klinisch-psychologischen Befund" vom 1. September 2008 u.a. aus:

"...

Verhaltensbeobachtung in der Untersuchungssituation

Die Untersuchte wirkte im Rahmen der ausführlichen Exploration sehr offen und bereit, alle Fragen zu beantworten. Sie musste sogar darauf hingewiesen werden, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Sie neigte dazu, alle Vorkommnisse sehr detailliert zu berichten, jedoch immer so, dass sie sich selbst als der Opfer der für sie ungünstigen Umstände darstellen versuchte, ohne in reflektierter Weise von eigenen Anteilen an der jeweils berichteten, anamnestisch bekannten interaktionellen Problematik zu sprechen.

Bei den anschließend vorgelegten drei umfangreichen Fragebögen sind keine Auswertungen im üblichen Sinne möglich, weil die Untersuchte immer wieder verschiedene Fragen ausgelassen hat mit der Bemerkung, dass diese zu allgemein bzw. zu unspezifisch sowie sich ständig wiederholend seien. Zudem sei ihre Befindlichkeit jetzt anders, nämlich besser, als noch vor wenigen Wochen, sodass sie nicht wisse, auf welchen Zeitpunkt bezogen sie die Fragen beantworten solle, d.h. sie stellte die Untersuchungsmethoden als ungeeignet dar, ihre spezielle Situation zu erfassen bzw. sich selbst mithilfe der jeweils langen Fragebögen selbst adäquat beschreiben zu können. Zudem fragte sie mehrfach, ob sie nun 'ehrlich' antworten sollte und was dann passieren würde. Sie fragte aber auch, was mit den jeweiligen Fragebögen passieren würde und ob diese gar dem Landesschulrat und damit auch ihrem Chef (Schuldirektor) übermittelt würden, denn dann würde sie diese überhaupt nicht bearbeiten.

BDI II Beck-Depressions-Inventar, Revision

...

Aus der Selbstdarstellung ergibt sich keinerlei Hinweis auf ein depressives Zustandsbild. Seit zwei Wochen habe sie nicht einmal mehr eine Schlafstörung, die sie früher geplagt habe.

In der Nachexploration gab die Patientin an, dass es ihr im Frühjahr 2008 seelisch nicht gut gegangen sei wegen Einleitung der Dienstunfähigkeitsfeststellung, jetzt gehe es ihr dagegen nach Monaten des Zuhause-Seins viel besser. Nach der zweimaligen Gürtelrose sei es ihr seelisch sicher nicht gut gegangen, sodass sie eine Dienstzeitreduktion gebraucht habe, doch ihre depressiven Symptome seien jetzt vorbei, sodass die Fragebogen-Items jetzt nicht auf sie zutreffen würden.

Diese Selbstdarstellung bestätigt den klinischen Eindruck, dass derzeit keine krankheitswertige depressive Störung gegeben ist, zumindest sicher nicht im Ausmaß einer Dienstunfähigkeit - und wäre diese gegeben, wäre auch noch gar keine entsprechende ambulante oder stationäre psychopharmakotherapeutische Behandlung erfolgt.

FBL-G Freiburger Beschwerdenliste

...

Dieser umfangreiche Beschwerde-Fragebogen ist nicht verwertbar. Die Untersuchte hat nicht alle Fragen beantwortet, weil sie sich mit den Formulierungen verschiedener Items schwer getan habe.

FPI-R Freiburger Persönlichkeitsinventar

...

Eine Auswertung ist nicht möglich. Einerseits ist der so genannte Offenheitswert sehr gering, sodass wenig Verlässlichkeit auf die Selbstdarstellung gegeben ist, andererseits wurden zu viele Items gar nicht beantwortet wegen deren unpräziser Formulierung.

IKP Inventar Klinischer Persönlichkeitsakzentuierungen

Dieser sehr umfangreiche Fragebogen zur Erfassung aller definierten Persönlichkeitsstörungen ist nicht auswertbar, weil die Untersuchte gleich im ersten Teil die weitere Beantwortung abgelehnt hatte mit der Begründung, die jeweiligen Formulierungen seien zu unpräzise, sodass sie keine adäquate Beantwortung vornehmen könne.

Anamnese und klinisch-diagnostisches Interview (vor der Testuntersuchung)

...

Die klinisch-psychologische Beurteilung in der Untersuchungssituation ergibt folgenden Befund:

​

Sie habe auch nie einen Substanzmissbrauch betrieben. Als Sportlerin rauche sie auch nicht.

Bisherige psychiatrische und psychotherapeutische

Behandlungsmaßnahmen:

​

Eine akute krankheitswerte psychische Störung im Ausmaß einer dauerhaften Dienstunfähigkeit liegt aus klinisch-psychologischer Sicht nicht vor und dürfte auch anamnestisch gesehen nicht bestanden haben.

Im Sinne 'habitueller Mängel' (Persönlichkeitsstörung) kann am ehesten eine paranoide Persönlichkeitsstörung (wie von FA Dr. H geäußert) in dem Sinn festgestellt werden, dass die Untersuchte sich nur als Opfer der Umstände erlebt und keinerlei Eigenanteile an der jeweiligen Problematik erkennen kann. Es ist zu erwähnen, dass es sich dabei nicht um eine wahnhafte Störung im vielfach bekannten Sinn handelt, wie dies von medizinischen Laien leicht missverstanden werden könnte, sondern um mindestens vier von sieben Eigenschaften laut internationalem Diagnoseschema ICD-10 (wobei im gegebenen Kontext Punkt 5 irrelevant ist):

1. übertriebene Empfindlichkeit auf Rückschläge und Zurücksetzungen;

2. Neigung, dauerhaft Groll zu hegen, d.h. Beleidigungen, Verletzungen, oder Missachtungen werden nicht vergeben;

3. Misstrauen und eine anhaltende Tendenz, Erlebtes zu verdrehen, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich missdeutet werden;

4. Streitbarkeit und beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten;

5. häufiges ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der sexuellen Treue des Ehe- oder Sexualpartners;

6. ständige Selbstbezogenheit, besonders in Verbindung mit starker Überheblichkeit;

7. häufige Beschäftigung mit unbegründeten Gedanken an Verschwörungen als Erklärungen für Ereignisse in der näheren oder weiteren Umgebung.

Kritisch zu fragen ist jedoch, wenn einige dieser Faktoren bereits seit vielen Jahren bestanden haben, was zum Wesen einer Persönlichkeitsstörung gehört, warum dann gerade jetzt aufgrund derselben Persönlichkeitsstruktur eine dauerhafte Dienstunfähigkeit gegeben sein soll. Es wäre somit zu begründen, warum die Untersuchte in früheren Jahrzehnten beruflich integrierbar war und nunmehr als untragbar erscheint.

Zusammenfassung

Drei relevante umfangreiche Fragebogenverfahren wegen erwähnter Probleme nicht auswertbar.

Klinisch-psychologisch keine Hinweise auf eine akute oder chronische psychische Störung im Ausmaß einer dauerhaften Dienstunfähigkeit. Die Diagnose einer depressiven Anpassungsreaktion - noch dazu ohne ausreichende medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung - ist dazu nicht die adäquate Grundlage.

Insgesamt gesehen ergibt sich ein Verdacht auf eine paranoide Persönlichkeitsstörung im genau beschriebenen Sinne, sodass die klinisch-psychologische Diagnose mit der psychiatrischen Diagnose von FA Dr. H übereinstimmt."

Darauf basierend erstellte Dr. H folgendes "psychiatrisches Ergänzungsgutachten zur Beurteilung der Dienstfähigkeit" vom 7. September 2008:

"Bei einem Teil der vorgelegten Fragebögen waren keine Auswertungen möglich, weil die Untersuchte immer wieder verschiedene Fragen ausgelassen hat mit der Begründung, dass diese zu allgemein bzw. zu unspezifisch sowie sich ständig wiederholend seien.

Es wird eine paranoide Persönlichkeitsstörung festgestellt.

Beurteilung:

Zur Diagnose:

Bei der Beschwerdeführerin, ... lässt sich

rückblickend aus der Anamnese und den vorliegenden fachärztlichen Befunden eine depressive Anpassungsstörung diagnostizieren, die phasenweise - insbesondere im Zusammenhang mit den bekannten Konflikten - zu depressiven Symptomen geführt hat. Die Dauer und Intensität dieser Beschwerden lässt sich nicht genau rekonstruieren, die Beschwerdeführerin war aber deswegen im Krankenstand. Diese Problematik - nämlich eine konflikthafte Situation in der Schule und emotionale sowie vegetative Reaktionen bei der Untersuchten - waren auch der Grund für eine Reduktion der Lehrverpflichtung vor einem Jahr. Die Beeinträchtigungen wurden schon damals in einer fachärztlichen Bestätigung von Frau Dr. S beschrieben - und zwar reduzierte Stresstoleranz, vegetative Irritabilität und neurotische Konfliktlösungsstrategien. Seither ist durch die Stundenreduktion keinesfalls eine Verbesserung eingetreten, sondern ganz im Gegenteil hat sich die Situation weiter verschärft und es kam zu einem längeren Krankenstand. Die Aufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung konnte an dieser Entwicklung nichts ändern.

Auf der Basis der vorliegenden Akten und Befunde, aus dem testpsychologischen Befund und meiner eigenen Untersuchung von der Beschwerdeführerin am 24.07.2008 lässt sich ohne Zweifel eine paranoide Persönlichkeitsstörung schwerer Ausprägung diagnostizieren. Insbesondere sind das Verhalten bei der testpsychologischen Untersuchung zu nennen, widersprüchliche und nicht nachvollziehbare, Aussagen bzw. Wünsche bei meiner Untersuchung bzw. den geführten Telefonat mit der Beschwerdeführerin. So wünscht die Beschwerdeführerin zum Beispiel eine möglichst rasche Abwicklung des Pensionsverfahren, gleichzeitig die Berücksichtigung ihrer persönlichen Bedürfnisse (dass der Kuraufenthalt nicht unterbrochen werden sollte). Sie bringt zum Ausdruck, dass sie großen Wert auf eine frühzeitige schriftliche Verständigung über den Gutachtentermin legt, andererseits sollte möglichst rasch die Begutachtung erfolgen.

Die diagnostischen Kriterien der paranoiden Persönlichkeitsstörung (von Dr. Mo in seinem Befund aufgelistet) sind mit Ausnahme des Kriteriums 5 erfüllt. Damit liegen 6 Kriterien und nicht nur die für die Diagnose geforderten 4 Kriterien vor.

Zu den konkreten Beeinträchtigungen der Dienstfähigkeit:

Aus der Persönlichkeitsstörung ergeben sich folgende Beeinträchtigungen des psychischen und sozialen Funktionsvermögens:

• stark eingeschränkte Kritisierbarkeit und Konfliktlösungsstrategien
• geringe Umstellbarkeit und Flexibilität
• reduzierte Fähigkeit zur realistischen Selbsteinschätzung
• Defizite in der Wahrnehmung von und im Umgang mit der sozialen Realität, speziell was die Bedürfnisse und Grenzen anderer Menschen betrifft
• sie fühlt sich rasch und objektiv grundlos benachteiligt
• die Fähigkeit zu verlässlicher Kooperation ist stark beeinträchtigt

  Die oben genannten Beeinträchtigungen sind schwer ausgeprägt. Die vorliegende Persönlichkeitsstörung hat Auswirkungen auf zwischenmenschliche Beziehungen und auf den Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten. Insbesondere die stark eingeschränkten Konfliktlösungsstrategien haben zu einem Konflikt mit dem Schulleiter geführt und sind mit Dienstfähigkeit nicht vereinbar. Die Beschwerdeführerin erwartet Entgegenkommen, ohne selbst konstruktive Beiträge zu einer Konfliktlösung zu leisten. Sie ist nicht in der Lage, die eigenen Anteile zu erkennen, zu reflektieren und ihre Einstellungen bzw. ihr Verhalten zu ändern. Eine Lösung des Konfliktes (der ja nicht nur den unmittelbaren Vorgesetzten betrifft, sondern auch Kollegen, den Bezirksschulinspektor und die Schulbehörde insgesamt) ist unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellbar. Ganz im Gegenteil muss man mit einer Verschärfung des Konfliktes rechnen. Es ist daher absehbar, dass die Gesundheitsprobleme von der Beschwerdeführerin (depressive Reaktionen, Schlafstörungen, vegetative Symptome) rasch wieder auftreten würden. Eine Versetzung wäre auch keine Lösung, weil es sicher sehr rasch neuerlich zu ähnlichen Problemen kommen würde. Eine Versetzung kann sich auch die Beschwerdeführerin nicht vorstellen.

  Zur Behandelbarkeit:

  Durch psychopharmakologische Methoden ist die Grundproblematik nicht beeinflussbar. Durch psychotherapeutische Verfahren ist kaum eine Veränderung der Persönlichkeitsstruktur zu erwarten, weil sich der Leidensdruck und daher auch die Veränderungsmotivation nicht auf die eigentliche Problematik beziehen. Die Beziehungsdynamik in psychotherapeutischen Beziehungen ist nicht grundsätzlich anders wie oben beschrieben. Bei einer solchen Konstellation wird in einer Psychotherapie eine Bestätigung der eigenen Position gesucht, eine selbstkritische Auseinandersetzung bleibt dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit aus. Es ist daher auch bei langfristigen Therapien meist keine relevante Besserung zu erreichen.

  Zur Prognose:

  Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass die Persönlichkeitsstörung schon von Jugend an besteht. Warum und durch welche Faktoren es in letzter Zeit zu einer Verschlechterung gekommen ist, ist nicht im Detail bekannt. Es ist aber eine bekannte Tatsache, dass sich Persönlichkeitszüge mit zunehmendem Alter verschärfen können. Die Bereitschaft, Kritik von außen zur Kenntnis zu nehmen und darauf adäquat zu reagieren, ist stark eingeschränkt. Eine Änderung der Einstellungen und des Verhaltens ist nicht zu erwarten. Man muss daher davon ausgehen, dass die Dienstunfähigkeit andauernd ist.

  Zusammenfassung:

  Die Persönlichkeitsstörung mit den oben beschriebenen Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit im Lehrberuf ist schwer ausgeprägt. Die Beschwerdeführerin ist daher derzeit dienstunfähig. Weder der natürliche Verlauf noch die therapeutischen Maßnahmen lassen bei realistischer Einschätzung in absehbarer Zeit eine Verbesserung der Probleme und der Symptomatik erwarten. Die Dienstunfähigkeit ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit andauernd."

  Mit Erledigung vom 16. September 2008 räumte die Dienstbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin Gehör zum Gutachten Dris. H ein, wozu sie - gewerkschaftlich vertreten - in ihrem Schriftsatz vom 3. Oktober 2008 Stellung nahm und den Standpunkt vertrat, dass sich aus diesem Gutachten eine Dienstunfähigkeit nicht ergebe. Das Gutachten Dris. Mo sei ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden.

  Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008 versetzte die Dienstbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 31. d.M. in den Ruhestand. Begründend führte die Dienstbehörde erster Instanz im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin befinde sich bereits seit 21. April 2008 "im Krankenstand" und sei, wie aus dem Gutachten Dris. H unter Einbeziehung des Gutachtens Dris. Mo hervorgehe, dauernd dienstunfähig. Da ihr auch kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden könne, der sich von der Aufgabenstellung her mit ihrer gesundheitlichen Verfassung vereinbaren lasse, seien die Voraussetzungen für ihre Versetzung in den Ruhestand gegeben. Sie habe in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2008 keine neu zu beurteilenden medizinischen Tatsachen vorgebracht und die vorgebrachten Einwände könnten nicht die übereinstimmenden Ausführungen der von der Behörde beigezogenen Sachverständigen widerlegen. Vielmehr habe sich Dr. H in seinem zusammenfassenden Gutachten sehr ausführlich mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und der Frage auseinander gesetzt, ob diese zur Ausübung des Lehrberufes in medizinischer Hinsicht noch in der Lage sei. Auf Grund der medizinisch erhobenen Befunde gelange die Dienstbehörde erster Instanz zur Auffassung, dass die bei der Beschwerdeführerin vorliegende Persönlichkeitsstörung diese nicht mehr zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben als Lehrerin befähige. Hinsichtlich der Behandelbarkeit und Prognose werde im fachärztlichen Gutachten vom 7. September 2008 ausgeführt, dass auch bei langfristigen Therapien keine relevante Besserung zu erreichen sei und sich Persönlichkeitszüge mit zunehmendem Alter verschärfen könnten. Eine Änderung der Einstellungen und des Verhaltens wäre nicht zu erwarten. Die Dienstbehörde erster Instanz erachte die eingeholten ärztlichen Gutachten auf Grund der darin enthaltenen Ausführungen als entsprechend begründet und schlüssig und könnten somit dem Entscheidungsinhalt zu Grunde gelegt werden. Bei Würdigung der medizinischen Beweismittel gelange die Dienstbehörde erster Instanz zur Ansicht, dass bei der Beschwerdeführerin eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliege.

  In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte sie zusammengefasst vor, sie habe sich zwar am 21. April 2008 "im Krankenstand befunden", sich aber auf Grund der "Gesundschreibung" durch ihren behandelnden Arzt, wonach sie seit 12. Mai 2008 arbeitsfähig wäre, zum Dienstantritt gemeldet, der ihr, ohne auf die Argumentation ihres Arztes einzugehen, verweigert worden sei. Die Verwehrung des Dienstantrittes trotz Vorliegens einer Dienstfähigkeit vermöge aber einen Krankenstand nicht zu begründen.

  Sie habe bereits in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2008 darauf aufmerksam gemacht, dass ihr das für die vorliegende Entscheidung essentielle Gutachten Dris. Mo nie zur Kenntnis gebracht worden sei. Ohne dieses Gutachten könne die Ruhestandsversetzung nicht begründet werden. Sie habe auch in ihrer Stellungnahme dargelegt, dass die Ausführungen Dris. H hinsichtlich ihres angeblich widersprüchlichen Verhaltens einer seriösen Prüfung nicht standhalten könnten. Dort habe sie auch ausgeführt, dass sie nach Ansicht ihres behandelnden Arztes Dr. M nicht dienstunfähig wäre. Nicht nachvollziehbar seien die Ausführungen des Gutachters zur Prognose ihrer Dienstunfähigkeit. Ohne nähere Indizien oder Begründung, lediglich unter Mutmaßungen werde ausgeführt, dass die Persönlichkeitsstörung bereits von Jugend an bestünde. Leider werde nicht erklärt, wie die Beschwerdeführerin unter Einfluss einer Persönlichkeitsstörung jahrelang habe unterrichten können. Im Gutachten, wonach es bekannt wäre, dass sich Persönlichkeitszüge mit zunehmendem Alter verschärfen könnten, werde theoretisches Wissen wiedergegeben, ohne einen konkreten Bezug zum Fall der Beschwerdeführerin herzustellen: Der Gutachter setze sich weder mit der Frage auseinander, ob eine solche Verschärfung tatsächlich bei der Beschwerdeführerin eingetreten sei, noch damit, welche Persönlichkeitszüge sich verstärkt hätten, das heiße, jene, die die angebliche Persönlichkeitsstörung ausmachten, jene, die die völlige Orientierung aufzeigten, oder jene, die allfällige Störungen in der Persönlichkeit ausglichen. Die Zusammenfassung Dris. H, wonach die Beschwerdeführerin derzeit dienstunfähig wäre, sei unrichtig, weil sie bereits im Mai 2008 von ihrem Arzt "gesund geschrieben" worden sei. Darüber hinaus spreche er von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer andauernden Dienstunfähigkeit, ohne auf mögliche Faktoren einzugehen, die eine Besserung erwarten lassen würden. Er betone selbst, dass affektive Reaktionen auf die schulische Situation zum Teil adäquat seien. Es sei evident, dass bei einer Beurteilung der Dienstfähigkeit jedenfalls auf die Möglichkeit eines Schulwechsels und dessen Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen wäre. Dies sei umso wichtiger, als ihr beispielsweise nach "Gesundschreibung" durch ihren Arzt der Dienstantritt durch die Vorgesetzten verwehrt worden sei. Es sei offenkundig, dass ein solches Verhalten geeignet sei, das Konfliktpotential am Arbeitsplatz zu verschärfen und eine völlige Genesung zu erschweren.

  Mit Note vom 15. Jänner 2009 räumte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin Gehör zum "klinisch-psychologischen Befund" Dris. Mo vom 1. September 2008 ein, die ihrerseits in ihrem Schriftsatz vom 11. Februar 2009 - zur Verhaltensbeobachtung in der Untersuchungssituation, zur Beurteilung der Persönlichkeitsstruktur und zu den Kriterien einer paranoiden Persönlichkeitsstörung - umfangreich Stellung nahm. Zusammenfassend vertrat sie den Standpunkt, dass keine paranoide Persönlichkeitsstörung habe festgestellt werden können. Selbst ein Verdacht auf eine solche sei nicht nur nicht begründet, sondern nicht einmal plausibel dargestellt. Sie nahm auch zum Ergänzungsgutachten Dris. H vom 7. September 2008 Stellung. Zum Beweis ihres Vorbringens legte sie eine Stellungnahme ihres behandelnden Arztes Dr. M vom 27. Jänner 2009 vor, die auszugsweise lautet:

  "Am 26.1.09 wurde mir von der Klientin das ergänzende klinisch-psychologische Befund zum Facharztgutachten vorgelegt.

  Nach Studium desselben zeigen sich meines Erachtens folgende Auffälligkeiten:

  1. Hr. Dr. H hat eine klinisch-psychologische Untersuchung bei Hrn. Dr. Mo zur differenzierten Beurteilung von Persönlichkeitseigenschaften und damit zur abschließenden fachärztlichen Stellungnahme angefordert. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Verdachtsdiagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung gestellt.

  2. Hr. Dr. Mo bestätigt in seiner Zusammenfassung des klinisch-psychologischen Befunds vom 1.9.08 diese Verdachtsdiagnose, legt sich jedoch für eine endgültige Diagnose nur auf jene einer depressiven Anpassungsstörung fest.

  Gemäß Definition ist eine Verdachtsdiagnose eine Form der Diagnose, die nicht auf ausreichend abgesicherten Fakten beruht, sondern aus unvollständigen oder nicht verifizierten Informationen. Die Verdachtsdiagnose ist eine ärztliche Arbeitshypothese, die dazu dient, die weitere Richtung der Diagnostik festzulegen.

  Dies wurde hier in Form der Anforderung des klinischpsychologischen Befunds auch getan. Hr. Dr. Mo hat sich auf eine endgültige Diagnose einer Persönlichkeitsstörung aus verschiedenen Gründen nicht festgelegt. Wahrscheinlich weil nur einer der vier Persönlichkeitstests verwertbar waren und weil 'kritisch zu fragen ist wenn einige Faktoren (der paranoiden Persönlichkeitsstörung) bereits seit vielen Jahren bestanden haben, was zum Wesen einer Persönlichkeitsstörung gehört, warum dann gerade jetzt aufgrund derselben Persönlichkeitsstruktur eine dauerhafte Dienstunfähigkeit gegeben sein soll. Es wäre somit zu begründen, warum die Untersuchte in früheren Jahrzehnten beruflich integrierbar war und nunmehr als untragbar erscheint.' Die 7 Kriterien einer paranoiden Persönlichkeitsstörung wurden zwar zitiert, jedoch nicht angeführt, welche nun dezidiert auf die Untersuchte zutreffen.

  3. Im abschließenden Ergänzungsgutachten von Dr. H vom 7.9.08 wird der testpsychologischen Befund angeführt und das in diesem eine paranoide Persönlichkeitsstörung festgestellt wurde, was aber in der erwähnten Zusammenfassung so nicht steht. Die endgültige Diagnose stützt sich aber auf den besagten Befund."

  Mit Erledigung vom 24. Februar 2009 ersuchte die belangte Behörde Dr. H um Erstattung eines ergänzenden fachärztlichen Gutachtens zum Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie zur Stellungnahme Dris. M. Das "Psychiatrische Ergänzungsgutachten" Dris. H vom 15. März 2009 lautet auszugsweise:

  "In ihrer Berufung vom 23.10.2008 führt die Beschwerdeführerin folgende Punkte an:

• 'Auf Grund der Gesundschreibung meines behandelnden Arztes, gemäß welcher ich seit Montag, dem 12.05.2008, arbeitsfähig war, habe ich mich zum Dienstantritt gemeldet, ohne dass auf die Argumentation meines Arztes eingegangen worden wäre, wurde mir der Dienstantritt verwehrt. Die Verwehrung des Dienstantritts trotz Vorliegens einer Dienstfähigkeit vermag aber nicht einen Krankenstand zu begründen.'

  Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, ein Zusammenhang mit meiner gutachterlichen Einschätzung der Dienstfähigkeit vom 07.09.2008 ist nicht zu erkennen.

• 'Bereits in meiner Stellungnahme vom 03.10.2008 habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass das für die vorliegende Entscheidung, essenzielle Gutachten Dris.Mo mir nicht zur Kenntnis gebracht wurde.'

  'Die Weigerung, mir das einzige Gutachten zu übermitteln, in dem diese Störung (angeblich) fundiert diagnostiziert worden sein soll, lässt Zweifel an diesem Inhalt aufkommen. Auch die depressive Anpassungsstörung wurde nie wissenschaftlich fundiert diagnostiziert.'

  Der Stellungnahme, die die Beschwerdeführerin am 11.02.2009 abgegeben hat, ist zu entnehmen, dass Sie den Inhalt des Gutachtens kennt. Es ist daher unklar, welche Relevanz diese Frage jetzt noch hat.

  Die Diagnose einer depressiven Anpassungsstörung wurde sowohl von Herrn Dr. M, bei dem die Beschwerdeführerin längere Zeit in Behandelung war, als auch von Frau Dr. S gestellt. Dr. M beschreibt die Symptomatik in seiner Stellungnahme vom 09.06.2008. Wegen dieser 'Anpassungsstörung' war die Beschwerdeführerin 2 x im Krankenstand. Die 'Anpassungsstörung' war auch der psychiatrische Hintergrund für eine Reduktion der Lehrverpflichtung. Damals war die Beschwerdeführerin mit dieser Diagnose durchaus einverstanden. Warum sie jetzt eine 'wissenschaftliche Fundierung' einfordert, wäre interessant zu wissen. Jedenfalls ist es nicht möglich, eine zurückliegende Erkrankung nachträglich wissenschaftlich zu untersuchen. Das ist auch keineswegs notwendig, weil es keinen Grund gibt, an der psychiatrischen Kompetenz von Dr. M oder Dr. S zu zweifeln.

• 'Dr.H meint, es liege eine paranoide Persönlichkeitsstörung vor, bereits in meiner Stellungnahme habe ich darauf hingewiesen, dass sich hierzu in den Unterlagen keine Grundlage findet.'

  Tatsache ist, dass die Diagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung eine klinisch-psychiatrische Diagnose ist, die auf der Grundlage der diagnostischen Kriterien gestellt wird. Im ICD-10, dem international üblichen Diagnoseschema, werden sieben Kriterien für eine paranoide Persönlichkeitsstörung genannt. Für die Diagnose werden lediglich 4 Kriterien gefordert. Wie auf Seite 8 meines Gutachtens ausgeführt, liegen die Kriterien 1 - 4, 6 und 7 vor. Die Diagnose ist mehr als ausreichend begründet.

  Beim 'klinisch-psychologischen Befund' Dris. Mo handelt es sich nicht, wie von der Beschwerdeführerin vermutet, um ein Gutachten, sondern um einen 'Befund'. Es ist nicht die Aufgabe des klinischen Psychologen, psychiatrische Diagnosen zu erstellen, sondern klinisch-psychologische Testverfahren anzuwenden, aus denen unter Berücksichtigung des klinischen Bildes und der Aktenlage vom psychiatrischen Gutachter die Diagnose zu erstellen ist.

• 'Ich habe auch in meiner Stellungnahme dargelegt, dass die Ausführungen Dris.H hinsichtlich meines angeblich widersprüchlichen Verhaltens einer seriösen Prüfung nicht standhalten können.'

  Auf Seite 5 meines Gutachtens im zweiten und dritten Absatz sind einige Aspekte des widersprüchlichen Verhaltens nachzulesen. Da die Beschwerdeführerin keine Gegenargumentation anführt, wird meine gutachterliche Einschätzung nicht wirklich in Frage gestellt. Dass sie mit meiner Einschätzung nicht einverstanden ist, ist kein Argument und auch nicht überraschend.

  Auch die oben beschriebene widersprüchliche Haltung zur Diagnose 'Anpassungsstörung' (die Beschwerdeführerin akzeptiert die Anpassungsstörung als Grund für eine Reduktion der Lehrverpflichtung und Krankenstände, bekämpft die gleiche Diagnose aber als Bestandteil meines Gutachtens) zeigt, dass es sich um ein durchgängiges Verhaltensmuster zeigt.

• 'In meiner Stellungnahme habe ich auch ausgeführt, dass ich nach Ansicht meines behandelnden Arztes Dr.M nicht dienstunfähig wäre.'

  Es ist allgemein üblich, dass Behandlung und Begutachtung getrennt werden. Krankschreibungen und Gesundmeldungen unter Routinebedingungen erfolgen durch den behandelnden Arzt, längere Krankenstände bzw. auch Fragen der Dienstfähigkeit werden von Kontrollärzten der Krankenkassen bzw. von Sachverständigen durchgeführt. Das ist deswegen notwendig, weil der behandelnde Arzt grundsätzlich dem Patienten verpflichtet und daher befangen ist. Seine Einschätzung kann daher für die Beantwortung bei Gutachtenfragen nicht entscheidend sein.

• 'Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen des Gutachters zur Prognose meiner Dienstunfähigkeit: Zunächst wird -ohne nähere Indizien oder Begründung lediglich unter Mutmaßungen (muss man davon ausgehen)- ausgeführt, dass die Persönlichkeitsstörung bereits von Jugend an besteht.'

  'Weiters führt der Gutachter an, dass es eine bekannte Tatsache sei, dass sich Persönlichkeitszüge mit zunehmendem Alter verschärfen können. Hier wird theoretisches Wissen wiedergegeben ohne konkreten Bezug zu meinem Fall herzustellen. Der Gutachter setzt sich weder mit der Frage auseinander, ob eine solche Verschärfung tatsächlich bei mir eingetreten ist, noch damit, welche Persönlichkeitszüge sich verstärkt haben.'

  Die 'Mutmaßung, dass die Persönlichkeitsstörung seit Jugend besteht' ist dadurch erklärbar, dass Persönlichkeitsstörungen definitionsgemäß im Jugendalter beginnen. Das bedarf daher keiner näheren Begründung und ist für die Fragestellung des Gutachtens auch irrelevant. Ebenso wenig relevant ist die Frage, ob es bei der Beschwerdeführerin zu einer Verschärfung dieser Persönlichkeitszüge gekommen ist. Tatsache und entscheidend für die Beurteilung ist, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung eine schwere Beeinträchtigung vorlag (Seite 9 meines Gutachtens, erster Satz) und auch jetzt noch vorliegt. Neben einer Verschärfung der Persönlichkeitszüge spielt in diesem Fall eine wichtige Rolle, dass die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörung lange Zeit vom Schulsystem kompensiert werden konnten, dass diese Kompensationsfähigkeit aber zuletzt zu sehr strapaziert wurde. Auf Seite 8 unten und auf Seite 9 oben sind diese Einschränkungen im Detail beschreiben und werden daher an dieser Stelle nicht wiederholt.

• 'In seiner Zusammenfassung führt Dr.H aus, dass ich derzeit dienstunfähig sei. Bereits dies ist nicht richtig, da ich bereits im Mai2008 von meinem Arzt gesund geschrieben worden bin.'

  Diese Frage wurde bereits weiter vorne beantwortet.

• 'Darüber hinaus spricht er von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer andauernden Dienstunfähigkeit, ohne auf mögliche äußere Faktoren einzugehen, die eine Besserung erwarten lassen würden.'

  Die Umgebungsfaktoren sind auf Seite 9 oben beschrieben, auch das wird an dieser Stelle nicht wiederholt. Die negative Prognose wird auf Seite 10 oben begründet.

  Zur Stellungnahme von der Beschwerdeführerin , datiert mit 11.02.2009:

  Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Stellungnahme sehr ausführlich mit dem Befund Dris. Mo vom 01.09.2008 auseinander. Den Stellenwert und die Bedeutung dieses Befundes habe ich schon auf Seite 2 kommentiert.

• 'Zur Behauptung auf Seite3, Dr.Mo habe keine paranoide Persönlichkeitsstörung festgestellt:

  Auf Seite 4 schreibt Herr Dr. Mo wörtlich 'Im Sinne habitueller Mängel (Persönlichkeitsstörung) kann am ehesten eine paraniode Persönlichkeitsstörung in dem Sinn festgestellt werden,

  ............................. '

  - Die Beschwerdeführerin unterstellt mir Mangelhaftigkeit des Gutachtens, weil von mir ein Aktenzitat wiedergegeben wurde, 'dass es zu Auseinandersetzungen mit Kollegen kommt, die mit ihr kaum mehr zusammenarbeiten wollen'. Auch auf Seite 4 wird ein Aktenzitat ('es sei mir nicht mehr möglich, an dieser Schule zu unterrichten') kritisiert.

  Dazu ist festzustellen, dass ein korrekt wiedergegebenes Zitat aus dem Akt als gutachterliche Aussage meinerseits fehlinterpretiert wird.

• Die Beschwerdeführerin widerspricht der Diagnose, und versucht zwei der diagnostischen Kriterien widerlegen.

  So wie es beispielsweise Aufgabe eines Internisten ist, festzustellen, ob Herzgeräusche vorliegen oder nicht, ist es die Aufgabe des Psychiaters, festzustellen, ob bestimmte Kriterien vorliegen oder nicht. Diese Einschätzung beruht auf dem Eindruck bei meiner Untersuchung vom 10.08.2008, auf der Anamnese, dem psychopathologischen Befund, den Telefonaten mit der Beschwerdeführerin am 06.08.2008 und mit Herrn Dr. M am 07.08.2008. Ich hatte ausreichend Gelegenheit, mich davon zu überzeugen, dass folgende diagnostische Kriterien einer paranoiden Persönlichkeitsstörung vorliegen:

  1. übertriebene Empfindlichkeit auf Rückschläge und Zurücksetzungen

1. 2. Neigung dauerhaft Groll zu hegen
2. 3. Misstrauen und eine anhaltende Tendenz, Erlebtes zu verdrehen, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich missdeutet werden.

   4. Streitbarkeit und beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten

1. 5. Ständige Selbstbezogenheit
2. 6. Häufige Beschäftigung mit unbegründeten Gedanken an Verschwörungen als Erklärungen für Ereignisse in der näheren oder weiteren Umgebung

   Zur Stellungnahme Dris. M, datiert mit 27.01.2009:

   Unter den Punkten 1 und 2 erörtert Herr Dr. M die Definition einer 'Verdachtsdiagnose'.

   In meinem Gutachten vom 07.09.2008 wurde eine Diagnose gestellt und begründet. Wie schon weiter oben begründet, ist der klinisch-psychologische Befund ein Hilfsbefund, der vom Facharzt in Zusammenschau mit dem eigenen Befund und der Aktenlage zu beurteilen ist. Wenn ich in meinem ersten (noch unvollständigen) Gutachten vom 10.08.2009 (Anm.: richtig 2008) von einem Verdacht auf eine Paranoide Persönlichkeitsstörung gesprochen habe, so ist das nicht überraschend und allgemein üblich, weil die Befundaufnahme noch nicht abgeschlossen war.

   Dr. M behauptet, dass nicht angeführt ist, welche Kriterien einer paranoiden Persönlichkeitsstörung auf die Untersuchte zutreffen.

   Das ist unrichtig und auf Seite 8 Absatz 3 meines Gutachtens nachzulesen.

   'Es ist kritisch zu fragen, wenn einige Faktoren der paranoiden Persönlichkeitsstörung bereits seit vielen Jahren bestanden haben, warum dann gerade jetzt eine dauerhafte Dienstunfähigkeit gegeben sein soll.'

   Diese Frage wurde bereits auf Seite 3 und 4 beantwortet."

   Hiezu nahm die Beschwerdeführerin in den Schriftsätzen vom

   14. und 30. April 2009 Stellung; letzterem Schriftsatz war eine weitere Stellungnahme Dris. M vom 28. d.M. angeschlossen, die auszugsweise lautet:

   "Am 21.4.09 wurde mir von der Klientin das fachärztliches Ergänzungsgutachten zum Facharztgutachten vorgelegt.

   In diesem wurde auf meine Stellungnahme als behandelnder Arzt vom 27.1.09 Bezug genommen. Dazu möchte ich folgendes anführen:

   1. Dr. Mo spricht in seinem klinisch-psychologischen Befund im Rahmen der Anamnese und dem klinisch-diagnostischen Interview davon, dass am ehesten eine paranoide Persönlichkeitsstörung vorliegt. In der Zusammenfassung legt er sich aber lediglich auf die Verdachtsdiagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung fest. Eine endgültige klinischpsychologische Diagnose der erwähnten Störung wird nicht getroffen. Die vermutlichen Gründe habe ich in meiner Stellungnahme vom 27.1.09 angeführt.

   2. In meiner Aussage, dass die 7 Kriterien einer paranoiden Persönlichkeitsstörung zwar zitiert wurden jedoch nicht angeführt wurde, welche nun dezitiert auf die Untersuchte zutreffen, bezog ich mich auf den Befund von Dr. Mo und nicht auf das Ergänzungsgutachten. Dr. Mo fehlten nach den ihm vorliegenden Informationen offensichtlich die Grundlagen sich dezitiert auf eine der Kriterien festzulegen.

   3. Auf Seite 6 des aktuellen Ergänzungsgutachtens wurden abschließende Aussagen von Dr. Mo, Zitat: 'es ist kritisch zu fragen, wenn einige Faktoren ( der paranoiden Persönlichkeitsstörung) bereits seit vielen Jahren bestanden haben, was zum Wesen einer Persönlichkeitsstörung gehört, warum dann gerade jetzt aufgrund derselben Persönlichkeitsstruktur eine dauerhafte Dienstunfähigkeit gegeben sein soll. Es wäre somit zu begründen, warum die Untersuchte in früheren Jahrzehnten beruflich integrierbar war und nunmehr als untragbar erscheint', die ich bereits als Zitat in meiner Stellungnahme vom 27.1.09 wiedergegeben habe, so angeführt, als ob sie von mir stammten, was aber nicht der Fall ist. Ich habe in meiner Stellungnahme vom 27.1.09 keine Aussage über meine Einschätzung der Dienstfähigkeit von Fr. P getroffen.

   4. Ich habe am 8.6.09 (Anm.: richtig 9.6.2008) eine Stellungnahme zur Frage der dauernden Dienstunfähigkeit abgegeben. Der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden klinischen Befund und die von mir und von Dr. S gestellten Diagnosen sprachen nicht für eine dauerhafte Dienstunfähigkeit.

   Zur Frage der Befangenheit stelle ich fest, dass ich als behandelnder Facharzt den Grundsätzen der objektiven medizinischen Beurteilung verpflichtet bin und sein muss und nicht dem Patienten. Zwischen mir und dem Patienten gibt es eine Behandlungsvereinbarung zu dessen Wohl und Gesundheit. Dass ich damit kein unabhängiger Gutachter ein und derselben Person sein kann ist klar. Behandlung und Gutachtertätigkeit schließen einander aus. Es ist üblich und gängige Praxis, das behandelnde Fachärzte Aussagen über die Arbeits- und Dienstfähigkeit im Rahmen laufender Kontrollen auch über längere Zeiträume von erkrankten Personen treffen. Die Kontrollärzte der Krankenkassen nehmen dies Aussagen in den meisten Fällen als Grundlage für die eigene Beurteilung. Würde von einer relativ großen Befangenheit der behandelnden Ärzte ausgegangen werden, wäre dies wohl nicht der Fall. Es spräche im Gegenteil für eine Befangenheit und würde von den Kontrollärzten nicht akzeptiert, wenn ein behandelnder Facharzt sich für eine dauerhafte Dienstunfähigkeit aussprechen würde.

   Als behandelnder Facharzt der Beschwerdeführerin sehe nach den mir vorliegenden Befunden die Erfüllung der Kriterien einer paranoiden Persönlichkeitsstörung bisher nicht schlüssig und ausreichend begründet."

   Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Erstbescheid ab und bestätigte diesen mit der Maßgabe, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Mai 2009 wirksam werde.

   Begründend führte sie nach Darstellung des Verfahrensganges, Erörterung, weshalb ihrer Ansicht nach keine Befangenheit Dris. H bestehe, und nach Zitierung aus § 12 LDG 1984 u.a. aus:

   "Der Landesschulrat für Oberösterreich stützt sich bei seiner Entscheidung (Bescheid vom 8.10.2008 …) auf das Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie, Dr. H unter Einbeziehung des klinisch-psychologischen Befundes des klinischen Psychologen Dr. Mo. Die Berufungsbehörde hat aufgrund des Berufungsvorbringens ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und ein psychiatrischen Ergänzungsgutachten des Herr Dr. H zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eingeholt.

   ...

   Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich bei dem klinischpsychologischen Befund des Dr. Mo lediglich um einen Hilfsbefund, der vom Facharzt in Zusammenschau mit dem eigenen Befund und der Aktenlage zu beurteilen ist. Laut Ausführungen des Sachverständigen Dr. H ist die Diagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung eine klinisch-psychiatrischen Diagnose. Demgemäß ist es auch - wie ebenfalls bereits oben ausgeführt - nicht Aufgabe des klinischen Psychologen, eine solche Diagnose zu stellen. Dr. H führt weiters aus, dass diese Diagnose auf der Grundalge der diagnostischen Kriterien gestellt wird. Im ICD-10, dem international üblichen Diagnoseschema, werden sieben Kriterien für eine paranoide Persönlichkeitsstruktur genannt. Für die Diagnose wird lediglich das Vorliegen von 4 Kriterien gefordert. Wie aus seinem psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 7. September 2008 hervorgehe, liegen bei Ihnen die Kriterien 1 - 4, 6 und 7 vor.

   Diese Feststellung bzw. Einschätzung, so führt Dr. H in seinem psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 15. März 2008 (Anm.: richtig 2009) ergänzend aus, beruhe auf dem Eindruck bei seiner Untersuchung vom 24. Juli 2008, auf der Anamnese, dem psychopathologischen Befund sowie den Telefonaten mit der Berufungswerberin am 6. August 2008 und mit Herrn Dr. M am 7. August 2008. Er habe somit ausreichend Gelegenheit gehabt, sich davon zu überzeugen, dass die angeführten diagnostischen Kriterien einer paranoiden Persönlichkeitsstörung vorliegen. Nach Ansicht der Berufungsbehörde wird diese Einschätzung des Sachverständigen auch durch Ihr Verhalten bei der testpsychologischen Untersuchung bestätigt.

   Die Diagnose einer depressiven Anpassungsstörung wurde sowohl von Ihrem behandelnden Arzt Dr. M, als auch von Frau Dr. S gestellt. Wegen dieser Anpassungsstörung waren Sie auch zwei Mal im Krankenstand und war diese Anpassungsstörung auch der psychiatrische Hintergrund für eine Reduktion der Lehrverpflichtung. Damals seien Sie, so führt Dr. H in seinem psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 15. März 2009 aus, mit dieser Diagnose durchaus einverstanden gewesen. Diese widersprüchliche Haltung zur Diagnose 'Anpassungsstörung' - einerseits akzeptieren Sie die Anpassungsstörung als Grund für eine Reduktion der Lehrverpflichtung und Krankenstände, andererseits bekämpfen Sie die gleiche Diagnose aber als Bestandteil des Gutachtens - zeige, dass es sich um ein durchgängiges Verhaltensmuster handelt und bestätige seine gutachterliche Einschätzung in Bezug auf Ihr widersprüchliches Verhalten.

   Zu Ihrem Vorbringen, die Ausführungen des Gutachters zur Prognose Ihrer Dienstunfähigkeit seien nicht nachvollziehbar, wurde vom Sachverständigen Dr. H in seinem psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 15. März 2009 festgehalten, dass die 'Mutmaßung, dass die Persönlichkeitsstörung seit Jugend besteht' dadurch erklärbar ist, dass Persönlichkeitsstörungen definitionsgemäß im Jugendalter beginnen. Im Übrigen sei dies für die Fragestellung des Gutachtens auch irrelevant. Ebenso wenig relevant sei die Frage, ob es bei Ihnen zu einer Verschärfung dieser Persönlichkeitszüge gekommen ist. Tatsache und entscheidend für die Beurteilung ist, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung eine schwere Beeinträchtigung vorlag und jetzt noch vorliegt.

   Zu den in Ihrer Berufung geäußertem Vorwurf, dass Ihnen trotz Gesundschreibung durch Ihren behandelnden Arzt bzw. trotz Vorliegen der Dienstfähigkeit der Dienstantritt verwehrt worden sei, ist zu bemerken, dass es im vorliegenden Fall zutrifft, dass der behandelnde Arzt eine Gesundmeldung ausgestellt hat. Gesundmeldungen nach Krankenständen fallen auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Amtsärzte, sondern werden grundsätzlich durch die behandelnden Ärzte ausgestellt. Unabhängig davon obliegt jedoch die Beurteilung bzw. die Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Landeslehrers nicht dem behandelnden Arzt, sondern der Dienstbehörde. Mehrfach hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtssprechung dargelegt, dass es sich bei dem Begriff der Dienstunfähigkeit um einen Rechtsbegriff handelt, welcher von der Dienstbehörde zu beurteilen ist. Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit hat die Dienstbehörde Sachverständige bzw. wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, auch Fachärzte heranzuziehen. In Entsprechung dieser Rechtslage hat der Landesschulrat für Oberösterreich eine fachärztliche Untersuchung bei Herr Dr. H, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, veranlasst. Aufgrund der schlüssigen und begründeten Ausführungen in diesem Gutachten gelangte der Landesschulrat für Oberösterreich zu der Auffassung, dass in Ihrem Fall eine Dienstunfähigkeit vorliegt.

   Die Ausführungen des Sachverständigen sind für die Berufungsbehörde schlüssig und nachvollziehbar und werden durch Ihr Berufungsvorbringen jedenfalls nicht entkräftet.

   Hinsichtlich des Berufungsvorbringens, wonach Mängel im erstinstanzlichen Verfahren im Zusammenhang mit Wahrung des Parteiengehörs bzw. Zurkenntnisbringung des klinischpsychologischen Befundes des Dr. Mo allenfalls in Verbindung mit einer ergänzenden Stellungnahmemöglichkeit bestünde, wird darauf hinwiesen, dass Ihnen die Berufungsbehörde mit Schreiben vom 19. Jänner 2009 eine Ablichtung dieses klinisch-psychologischen Befundes zur Kenntnis übermittelt und Ihnen Gelegenheit gegeben hat, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen ist daher als getilgt anzusehen.

   Die Berufungsbehörde hat das psychiatrischen Gutachten vom 10. August 2008 sowie die psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 7. September 2008 und 15. März 2009 aufgrund der darin enthaltenen widerspruchsfreien Ausführungen als entsprechend begründet und schlüssig erachtet und konnten diese sohin dem Entscheidungsinhalt zu Grunde gelegt werden.

   Nach Ansicht der Berufungsbehörde hat sich Dr. H in seinem Gutachten vom 10. August 2008 bzw. seinen psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 7. September 2008 und 15. März 2009 sehr ausführlich mit ihrem Gesundheitszustand und der Frage, ob Sie zur Ausübung des Lehrberufes in medizinischer Hinsicht noch in der Lage sind, auseinandergesetzt.

   Im Erkenntnis vom 18. November 1992, Zl. 91/12/0301, führt

   der Verwaltungsgerichtshof aus, dass ...

   …

   Aufgrund der medizinisch erhobenen Befunde gelangte auch die Berufungsbehörde zur Auffassung, dass die bei Ihnen vorliegende Persönlichkeitsstörung derart ausgeprägt ist, dass Sie zur Erfüllung Ihrer dienstlichen Aufgaben als Lehrer nicht mehr fähig sind. Dies vor allem deshalb, da Auswirkungen auf zwischenmenschliche Beziehungen und somit auf den Unterrichts- und Lehrbetrieb gegeben sind.

   Bei Würdigung der in medizinischer Hinsicht vorhandenen Beweismittel gelangte die Berufungsbehörde in Übereinstimmung mit der Erstbehörde zur Ansicht, dass bei Ihnen aufgrund Ihres Gesundheitszustandes eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vorliegt, da laut psychiatrischem Gutachten eine Änderung der Einstellungen und Ihre Verhaltens nicht zu erwarten und damit die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit unwahrscheinlich ist.

   Aufgrund der durchgeführten Erhebungen und in Ansehung der in den angeführten Gutachten getroffenen Aussagen bzw. Feststellungen steht - wie vorstehend bereits hinreichend begründet wurde - für die Berufungsbehörde zweifelsfrei fest, dass bei Ihnen eine dauernde Dienstunfähigkeit besteht bzw. vorliegt.

   ...

   In Übereinstimmung mit den Ausführungen des für den Personaleinsatz der Pflichtschullehrer zuständigen Landesschulrates für Oberösterreich gelangt auch die Berufungsbehörde auf Grund der vorliegenden ärztlichen Gutachten zur Erkenntnis, dass Ihnen kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, der sich von der Aufgabenstellung her mit Ihrer körperlichen und geistigen Verfassung vereinbaren ließe.

   Im Grunde des § 12 Abs. 1 und 3 sowie im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 6 des LDG 1984 war daher Ihre Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monates, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, auszusprechen.

   Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage war daher wie im Spruch zu entscheiden."

   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

   Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem "Recht auf Unterbleiben einer gesetzwidrigen, den Bestimmungen des LDG 1984 nicht entsprechenden, nämlich insbesondere im Widerspruch zu dessen § 12 stehenden Ruhestandsversetzung und damit auch in (ihrem) Recht (nicht

Ruhebezüge sondern) Aktivbezüge zu erhalten ... verletzt".

§ 12 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 - LDG 1984, lautet, soweit im Beschwerdefall von Relevanz, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, und des Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 90/2006:

"§ 12. (1) Der Landeslehrer ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.

...

(3) Der Landeslehrer ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

..."

Die Novellierung des § 12 Abs. 3 LDG 1984 durch das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz durch Ersetzung der bisherigen Tatbestandsmerkmale "körperlichen und geistigen" durch das Wort "gesundheitlichen" bedingt keine maßgebliche Änderung der nach der bisherigen Rechtsprechung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit sowie zur Frage eines allfälligen Verweisungsarbeitsplatzes entwickelten Kriterien (vgl. etwa die zur inhaltlich vergleichbar novellierten Bestimmung des § 14 Abs. 3 BDG 1979 ergangenen hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0223, sowie vom 17. September 2008, Zl. 2007/12/0144), sodass sich auch an der weiteren Maßgeblichkeit der zu § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 in der Fassung vor der Novellierung durch das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz ergangenen Rechtsprechung nichts ändert (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, Zl. 2008/12/0185, mwN).

§ 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung auf die Beantwortung der Frage der dauernden Dienstunfähigkeit eines Landeslehrers übertragen werden kann. Unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten (hier: Landeslehrers), seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, ist demnach alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgabe zu versehen, dauernd aufhebt. Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu beantworten hat. Aufgabe der ärztlichen Sachverständigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse Feststellungen über den Gesundheitszustand des Landeslehrers trifft und die Auswirkungen bestimmt, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben. Dabei ist, um der Dienstbehörde eine Beurteilung des Kriteriums "dauernd" zu ermöglichen, auch eine Prognose zu stellen. Die Dienstbehörde hat anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2006/12/0035, mwN).

Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 12 Abs. 3 LDG 1984 - ebenso wie § 14 Abs. 3 BDG 1979 - das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähigkeit der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben am aktuellen Arbeitsplatz infolge der körperlichen oder geistigen Verfassung und die Unmöglichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes. Beide Voraussetzungen für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit müssen kumulativ und auf Dauer, also für einen nicht absehbaren Zeitraum, vorliegen, damit von einer "dauernden Dienstunfähigkeit" ausgegangen werden kann. Die Frage der Dienstunfähigkeit ist unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben am (zuletzt innegehabten) Arbeitsplatz bzw. die Möglichkeit der Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes zu lösen (vgl. das zitierte Erkenntnis vom 31. Jänner 2007).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, alles zu verstehen, was die Eignung des Beamten, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebt. Dazu können nicht nur Gesundheitsstörungen, sondern auch habituelle Charaktereigenschaften und leichtere geistige Störungen gehören, welche eine ordnungsgemäße Führung der ihm übertragenen Geschäfte ausschließen. Diesen Mängeln ist gemeinsam, dass ihr Auftreten bzw. ihre Beseitigung nicht vom Willen des Beamten abhängt, sie also nicht beherrschbar sind. Dabei ist nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern es sind vielmehr auch die Auswirkungen solcher Störungen oder Eigenschaften auf seine Fähigkeit, die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen dieser Störungen und Eigenschaften auf den Amtsbetrieb entscheidend. Unter dem Begriff ordnungsgemäße Versehung des Dienstes ist sowohl eine qualitativ einwandfreie als auch eine mengenmäßig dem normalen Ausmaß entsprechende Dienstleistung zu verstehen; hinzuzukommen hat die für einen einwandfreien Dienstbetrieb unabdingbare Fähigkeit, mit Kollegen und Vorgesetzten zusammenzuarbeiten und allenfalls auftretende Konflikte zu bereinigen (vgl. das zitierte Erkenntnis vom 31. Jänner 2007).

Die Dienstbehörde kann erst dann, wenn der Sachverständige in Anwendung seiner Sachkenntnisse die Auswirkungen bestimmt, die sich aus den festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Lehrers ergeben, und er eine Prognose über die Zahl, das Ausmaß und die Entwicklung der Krankenstände abgibt, im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung nachvollziehbar darlegen, ob der Lehrer auf Grund seines gesundheitlichen Zustandes in der Lage ist, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen (wobei für die Prüfung des ersten Falles § 12 Abs. 3 LDG 1984 von den dem Landeslehrer auf Grund der jeweils aktuellen Lehrfächerverteilung - wenn eine solche wie hier im Beschwerdefall in Betracht kommt - zugewiesenen Aufgaben, die auch dem Gutachter zweckmäßigerweise zur Kenntnis zu bringen sind, auszugehen ist), und somit die Frage der dauernden Dienstunfähigkeit abschließend beurteilen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0212, mwN).

Zwar könnte eine Partei Unvollständigkeiten eines Gutachtens aufzeigen und dagegen relevante Einwendungen erheben, doch müsste dies durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente erfolgen. Durch bloße gegenteilige Behauptungen, in denen einzelne Einschätzungen oder Schlussfolgerungen eines Amtssachverständigen als unrichtig bezeichnet werden, kann dessen Gutachten nicht entkräftet werden. Hiefür wäre - jedenfalls regelmäßig - nicht nur eine präzise Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände, sondern darüber hinaus die Vorlage des Gutachtens eines anderen Sachverständigen erforderlich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. November 2008, Zl. 2003/12/0078, mwN).

In Anlegung dieser Grundsätze an den angefochtenen Bescheid einerseits und an das Beschwerdevorbringen andererseits ergibt sich Folgendes:

Die Beschwerde moniert - unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - "zentrale Fehler" des Gutachtens Dris. H. So sei entgegen der Ansicht Dris. H sehr wohl entscheidend, wann die Persönlichkeitsstörung aufgetreten sei und ob diese in den letzten Jahren zugenommen habe. Schließlich sei die Beschwerdeführerin seit Jahrzehnten als Lehrerin tätig gewesen und wäre die Persönlichkeitsstörung tatsächlich schon seit ihrer Jugend vorhanden gewesen, hätte es bereits zuvor zu Problemen und Konflikten mit ihren Mitmenschen kommen müssen oder es hätte sich diese Beeinträchtigung eben nicht auf ihre Tätigkeit ausgewirkt. Sie wäre wohl nicht als Landeslehrerin eingestellt worden, hätten sich schon damals berufsrelevante "Auffälligkeiten" in ihrer Persönlichkeit gezeigt. Sei die vom Amtssachverständigen diagnostizierte Persönlichkeitsstörung schon zur Zeit ihrer jahrelangen Dienstverrichtung gegeben gewesen, so sei bewiesen, dass sie mit der Berufsausübung vereinbar gewesen sei und dass dies auch für die Zukunft gelte.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Unschlüssigkeit des Gutachtens des von der Dienstbehörde beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. H auf. Soweit dieser auf eine beginnende Entwicklung von Persönlichkeitsstörungen in der Jugend hingewiesen hatte, stellte er diesen Hinweis in seinem Ergänzungsgutachten vom 15. März 2009 dahingehend klar, dass es sich hiebei um eine Erläuterung des Krankheitsverlaufes aus wissenschaftlicher Erfahrung handelte. Nichts desto trotz hielt Dr. H insbesondere in seinem Ergänzungsgutachten vom 15. März 2009 am Ergebnis fest, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Begutachtung eine schwere Beeinträchtigung und damit eine Persönlichkeitsstörung aufgewiesen habe. Der von der Beschwerde ins Treffen geführte Umstand, dass es in der Vergangenheit zu keinen Problemen oder Konflikten mit Mitmenschen gekommen sei, widerspricht nicht den Aussagen des nichtamtlichen Sachverständigen, der zudem auf einen dynamischen Verlauf der Persönlichkeitsstörung hingewiesen hatte, womit auch das weitere Argument der Beschwerde, dass eine jahrelange Dienstverrichtung die Vereinbarkeit der Persönlichkeitsstörung mit dem Lehrberuf bewiesen habe, keine Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens erweckt.

Soweit die Beschwerde rügt, die belangte Behörde habe es verabsäumt, "sämtliche ihr vorliegenden medizinischen Unterlagen auf deren innere Schlüssigkeit zu überprüfen", ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin dem von der belangten Behörde eingeholten Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist; den von ihr vorgelegten Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. M, die schon eine nachvollziehbare Gliederung im Befund einerseits und Gutachten im engeren Sinn andererseits vermissen lassen, kann nicht der Beweiswert eines vollständigen Gutachtens zugebilligt werden, das geeignet wäre, den Aussagen des nichtamtlichen Sachverständigen, insbesondere den tragenden Schlussfolgerungen (dem Gutachten ieS.) auf gleicher fachlicher Ebene zu begegnen, und erst damit die Behörde zu veranlassen, in die Überlegung einzutreten, welchem von mehreren Gutachten sie sich anzuschließen gedenkt.

Abgesehen davon vermögen die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Stellungnahmen Dris. M auch keine Unschlüssigkeit des von der Behörde in Auftrag gegebenen Gutachtens aufzuzeigen. Soweit die Beschwerde die Stellungnahme Dris. M vom 27. Jänner 2009 ins Treffen führt, genügt es, auf die eingangs zitierten Ausführungen Dris. H in seinem Ergänzungsgutachten vom 15. März 2009 zu verweisen, in dem er sich mit der Stellungnahme vom 27. Jänner 2009 befasste. Daraus ergibt sich, dass der Befund Dris. Mo einen Hilfsbefund darstellte, auf dem das Gutachten Dris. H aufbaute, in dem auch die Diagnose zu erstellen war. Soweit die Beschwerde meint, in Anbetracht lediglich eines von vier vollständigen und damit verwertbaren Persönlichkeitstests wären zur endgültigen Beurteilung weitere Tests unerlässlich gewesen, stellt dies einen Versuch dar, dem Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen nicht auf adäquater fachlicher Ebene entgegen zu treten, weil es grundsätzlich auch der Sachkunde des Sachverständigen überantwortet ist, zu beurteilen, auf welchen Befundgrundlagen er sich zu welchen gutachtlichen Schlussfolgerungen veranlasst und befähigt sieht. Dr. H hat im Übrigen in seinem Ergänzungsgutachten vom 15. März 2009 klargestellt, dass seine Einschätzung (Diagnose) keineswegs nur auf dem Befund Dris. Mo beruht.

Ebenso wenig zeigt die Beschwerde eine Unschlüssigkeit des Gutachtens des nichtamtlichen Sachverständigen auf, wenn sie darauf hinweist, Dr. M habe in seinem Befund vom 9. Juni 2008 zusammengefasst ausgeführt, dass die Anpassungsstörung keine dauerhafte Dienstunfähigkeit nach sich ziehe, und damit eine Besserungsfähigkeit bewiesen worden sei. Denn nach dem bereits eingangs Gesagten war die Stellungnahme Dris. M schon von ihrem Beweiswert her nicht geeignet, dem Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene zu begegnen.

Einen weiteren Verfahrensmangel sieht die Beschwerde darin, die einzige Auswirkung der Persönlichkeitsstörung liege in einem Defizit bei der Konfliktlösungsfähigkeit in Bezug auf den Leiter der Schule und die Kollegen. Es sei unterlassen worden, diesen Konflikt näher darzustellen, welche Probleme denn nun tatsächlich aufgetreten seien, inwieweit die Dienstverrichtung behindert worden sei und ob alle Behebungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Damit sei die wesentliche Tatsache, nämlich die Auswirkung der angenommenen Persönlichkeitsstörung auf die dienstlichen Leistungen, ungeklärt geblieben.

Dem ist zu entgegnen, dass der nichtamtliche Sachverständige aus der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung der Beschwerdeführerin nicht bloß eine einzige Auswirkung, nämlich ein Defizit bei der Konfliktlösungsfähigkeit, konstatierte, sondern, wie dem eingangs zitierten Ergänzungsgutachten vom 7. September 2008 zu entnehmen ist, eine stark eingeschränkte Kritisierbarkeit und Konfliktlösungsstrategien, geringe Umstellbarkeit und Flexibilität, reduzierte Fähigkeit zur realistischen Selbsteinschätzung, Defizite in der Wahrnehmung von und im Umgang mit der sozialen Realität, speziell was die Bedürfnisse und Grenzen anderer Menschen betrifft, eine vorschnelle Selbsteinschätzung einer Benachteiligung und eine starke Beeinträchtigung der Fähigkeit zu verlässlicher Kooperation ableitete, sodass - entgegen der Darstellung der Beschwerde - die Defizite nicht nur im Falle von Konflikten, sondern breit gefächert in den verschiedensten, auch konfliktfreien Begegnungen mit anderen Dienstnehmern und Vorgesetzten zu erwarten sind.

Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren die - zur Beurteilung der Dienstfähigkeit maßgebliche - Möglichkeit von Konflikten nicht nur nicht in Abrede stellte, sondern etwa noch in ihrer Stellungnahme vom 27. Jänner 2009 im Berufungsverfahren einräumte, in ihrer Schulpraxis sonst nicht übliche Zurücksetzungen erfahren zu haben, nicht dauerhaft Groll zu hegen, sondern eher zu einer "direkten, offenen Konfrontation" mit der Absicht zu neigen, "den Konflikt schnellstmöglich zu bereinigen". Zieht man nun die weiteren vom nichtamtlichen Sachverständigen aufgezeigten Defizite in die Beurteilung der Dienstfähigkeit mit ein, kann der belangten Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie in Ansehung all dieser Defizite eine Beeinträchtigung der dienstlichen Leistungen der Beschwerdeführerin erwartete.

Wenn die Beschwerde aus ihrer Sicht "der Vollständigkeit halber" hinzufügt, es wäre "in eventu die Frage eines Ersatzarbeitsplatzes zu prüfen gewesen", zeigt sie damit ebenfalls keinen Verfahrensmangel auf. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes scheidet für einen Lehrer eine Verwendung im Administrativdienst, die nicht in der Ausübung des Lehramtes besteht, als möglicher gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinn des § 12 Abs. 3 LDG 1984 aus, da eine Verwendung in der Verwaltung nur vorübergehend zulässig ist, die Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes im Sinn des § 12 Abs. 3 LDG 1984 aber eine rechtlich zulässige Dauerlösung sein muss (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom 16. Dezember 2009 mwN).

Davon ausgehend kam eine Verwendung der Beschwerdeführerin außerhalb ihres Lehrberufes auf Dauer nicht in Betracht. In Anbetracht der breit gefächerten Defizite war auch nicht die Annahme gerechtfertigt, dass die Beschwerdeführerin in einem geänderten Umfeld, nämlich an einer anderen Schule, ihre Leistung als Lehrerin auf Dauer klaglos erbringen würde, sodass die Möglichkeit einer allfälligen Versetzung nach § 19 LDG 1984 nicht zu prüfen war.

Soweit die vorliegende Beschwerde unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit die bereits erörterten Bedenken wiederholt, die belangte Behörde habe nicht ausreichend aufgeklärt, ob oder welche faktischen Auswirkungen im Dienstbetrieb stattgefunden hätten, ist zunächst auf das bereits Gesagte zu verweisen, zumal nicht die Beeinträchtigung der Dienstleistung in der Vergangenheit, sondern pro futuro zu prüfen war.

Gleiches gilt für das unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wiederholte Vorbringen betreffend die Frage eines Ersatzarbeitsplatzes, der aus den bereits dargelegten Gründen für die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Lehrberufes nicht in Betracht kam.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 30. Juni 2010