OGH Bsw21906/04; (RS0126646)

Bemerkung: Kafkaris gegen Zypern (T1a); Veröff: NL 2008,24

Auch; nur: Die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe über einen Erwachsenen ist als solche nicht mit Art 3 MRK unvereinbar. Ernste Fragen treten dann auf, wenn keine Strafverkürzung vorgesehen ist. (T1)<br/>Veröff: NL 2009,46

nur: Die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe über einen Erwachsenen ist als solche nicht mit Art 3 MRK unvereinbar. Ernste Fragen treten dann auf, wenn keine Strafverkürzung vorgesehen ist. (T2)<br/>Beisatz: Nach Art 3 MRK genügt es, wenn das innerstaatliche Recht die Möglichkeit der Überprüfung einer lebenslangen Freiheitsstrafe im Hinblick auf ihre Umwandlung, Ermäßigung, Beendigung oder die bedingte Entlassung des Gefangenen vorsieht. (Bem: Meixner gegen Deutschland) (T3)<br/>Veröff: NL 2009,325

Auch; nur T1; Beisatz: Dies bedeutet aber nicht, dass Freiheitsstrafe auf Lebenszeit ohne Aussicht auf Begnadigung per se mit der Konvention unvereinbar ist. (Bem: Harkins und Edwards gg. das Vereinigte Königreich) (T4)<br/>Veröff: NL 2012,11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Veröff: NL 2012,20

Vgl auch; Veröff: NL 2012,114

Auch; Veröff: NL 2013,241

nur T1; Veröff: NL 2014,383

nur T1; Veröff: NL 2014,389

Auch

Beisatz: Ob mit der Verhängung einer lebenslangen oder dieser gleich kommenden Freiheitsstrafe zu rechnen ist, wurde hier anhand der konkreten Spruchpraxis des ersuchenden Staats beurteilt. (T5)

Auch; Beisatz: Ungeachtet der Tatsache, dass die MRK kein Recht auf Resozialisierung als solches garantiert, setzt die Rechtsprechung des EGMR voraus, dass es verurteilten Personen, einschließlich solchen, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, erlaubt werden sollte, sich selbst zu resozialisieren. Einem zu lebenslanger Haft verurteilten Gefangenen muss – innerhalb der Zwänge des Gefängnisumfelds – eine realistische Chance gegeben werden, solche Fortschritte hinsichtlich der Resozialisierung zu machen, dass ihm die Hoffnung geboten wird, eines Tages für eine Begnadigung oder bedingte Entlassung geeignet zu sein. (Murray gg. die Niederlande [Große Kammer]) (T6)<br/>Veröff: NL 2016,110

nur T1; Veröff: NL 2017,7

nur T1; Veröff: NL 2017,54

Auch; Beisatz: Die Abschiebung in ein Land, in dem der betroffenen Person eine lebenslange Haft ohne Aussicht auf Entlassung droht, ist mit Art 3 MRK unvereinbar. (Saidani gg Deutschland [ZE]) (T7)<br/>Veröff: NL 2018,407

Beisatz wie T6<br/>Anm: Veröff: NL 2019,197