OGH 9Os144/77 (RS0091990)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Zu § 148 zweiter Fall StGB. (T1)

Beisatz: Hiezu § 38 Abs 1 lit a FinStrG. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Nur wenn der gewerbsmäßig handelnde Betrüger bloß ausnahmsweise und ohne Wiederholungsabsicht (auch) einen schweren Betrug begeht, kommt der erste Fall des § 148 StGB zur Anwendung. (T3)

Veröff: EvBl 1985/7 S 26

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier zum gewerbsmäßigen Diebstahl durch Einbruch. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Falls der Täter dabei in der Absicht (§ 70 StGB) auf die wiederkehrende Begehung von weiteren, für sich allein schweren Diebstählen gehandelt hat. (T5)

Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Nach gefestigter Rechtsprechung (so etwa: 9 Os 144/77, 12 Os 103/79, 12 Os 135/85, 12 Os 43,44/95, 15 Os 130/95; EvBl 1985/7; SSt 57/72 = RZ 1987/10; JBl 1988,659; SSt 60/84 = EvBl 1990/57) und einem Teil der Lehre (Leukauf/Steininger aaO RN 8, Mayerhofer/Rieder StGB4 E 1 a und Foregger/Serini aaO Erl I jeweils zu § 148) reicht es für die Haftung nach dem zweiten Strafsatz aus, dass die Absicht des Täters zwar nicht ausschließlich, aber doch auch auf eine wiederkehrende Begehung schwerer Betrügereien gerichtet ist. (T6)

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Die Qualifikationsannhame des § 130 dritter Fall StGB erfordert zumindest einen in der Absicht wiederkehrender Tatbegehung zur Erzielung eines fortlaufenden Einkommens begangenen schweren Diebstahl. (T7)

Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Nur derjenige, welcher einen - wenn auch bloß versuchten - schweren Betrug (§ 147 StGB) in der Absicht begeht, sich durch wiederkehrende Begehung von (erneut) schwerem Betrug eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, kommt als Täter des nach § 148 zweiter Fall StGB qualifizierten Verbrechens in Betracht. (T8)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Auch