OGH 7Ob783/79 (RS0034241)

Vgl auch; Beisatz: Entfernung eines Ziehbrunnens. (T1)

nur: Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. (T2)

nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Hat sich der Verpflichtete letztlich ohne Erfolg widersetzt, dann kann von einem Rechtsverlust durch Ablauf der Verjährungsfrist keine Rede sein. (T3)

nur T2

nur T2; Beisatz: Hier: Eingriff in das Fischereirecht durch Setzen von Bojen im Attersee. (T4)

Beisatz: Der Nichtausübung der Servitut allein kommt bei forstwirtschaftlichen Bringungsrechten kein zustimmender Erklärungscharakter zu, liegt es doch im Wesen der Waldnutzung, dass diese auch über längere Zeiträume aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben kann. (T5)

Auch; Beisatz: Ob sich der Verpflichtete widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T6)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung. (T7)

Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufstellen einer Verbotstafel, die nicht befolgt wurde. (T8)<br/>Beisatz: Im Übrigen bildet auch die Frage, ob im Einzelfall ein Verlust der Servitut wegen usucapio libertatis eingetreten ist, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T9)

Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; nur T2

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Auch; nur T2; Beis wie T7

Beisatz: Hier: Widersetzungshandlung iSd § 1488 ABGB durch verwaltungsbefugten Erben. (T10)

Auch; Beis wie T9

Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt. (T11)

nur T2

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Anbringen einer Eisenkette, die das Bewandern des Weges allerdings nicht nachhaltig behindert. (T12)

Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T13)

Vgl; Beis nur wie T3; Beis nur wie T9