OGH 5Ob44/68 (RS0006216)

NZ 1969,7

Beisatz: Der Zweck des Rechtsmittels besteht in der Beseitigung bzw<br/>Verhinderung der mit der angefochtenen Verfügung verbundenen<br/>Rechtswirkung durch die Abänderung oder Aufhebung der Verfügung<br/>(Hier: Aufforderung, Bedenken gegen die Bestellung des<br/>Sachverständigen binnen 14 Tagen bekanntzugeben). (T1)

Beisatz: Hier wurde mj Kind der Mutter und Vormünderin in Pflege und<br/>Erziehung übergeben, welche Rechtsfolge ohnehin kraft Gesetzes<br/>eingetreten war (Mutter hatte Zustimmung zur Heimunterbringung ihres<br/>Kindes widerrufen: § 25 Abs 4 WrJWG) (T2) = EvBl 1974/1 S 11 = SZ<br/>46/88

Beis wie T1

Beisatz hier: Auftrag in Konkurseröffnungsverfahren, ein dem § 100<br/>Abs 2 KO entsprechendes Vermögensverzeichnis vorzulegen und bekannt<br/>zugeben, welches Einkommen zur Bezahlung von Schulden zur Verfügung<br/>steht. (T3)

Vgl; Beisatz: Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist, daß<br/>eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, die schon als solche<br/>Rechtswirkungen auslöst und der Rechtsmittelwerber durch diese<br/>Entscheidung in seinen Rechten verletzt sein kann. (T4)

Auch; Beisatz: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind<br/>rechtsändernde Anordnungen und auch feststellende Entscheidungen, mit<br/>welchen das Gericht ausspricht, daß an einen Tatbestand eine<br/>bestimmte Rechtsfolge geknüpft ist. (T5) = JBl 1987,117 = SZ 59/172

Auch

Vgl; Beisatz hier: Anfechtung der Ermächtigung des einstweiligen<br/>Sachwalters, über einen Juxtenbon zu verfügen und die Anweisung an<br/>ihn, die Wertpapiere auf ein zu sperrendes Wertpapierdepot zu erlegen<br/>durch Bank. (T6) = RZ 1991/58,175 = BankArch 1991,294

Vgl auch

Auch