OGH 5Ob187/03s (RS0118141)

Beisatz: Und zwar auch in Verfahren, die nicht über ihren Antrag eingeleitet wurden. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Antrag des (ehemaligen) Pflegevaters auf Übertragung der Obsorge. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Da es nicht darauf ankommt, ob ein Verfahren über eigenen Antrag der Pflegeeltern oder den Antrag einer anderen Person eingeleitet wurde oder ob überhaupt im Wege amtswegigen Vorgehens geprüft wird, ob die bisher bestehenden Obsorgeverhältnisse geändert werden müssen, ist es für das Rechtsmittelrecht der Pflegeeltern auch nicht von Bedeutung, ob andere Verfahrensbeteiligte ihre ursprünglichen Anträge weiterverfolgen bzw deren Abweisung nicht bekämpfen. Pflegeeltern haben auch in einer solchen Verfahrenssituation das Recht, den Versuch zu unternehmen, in einem Rechtsmittel aufzuzeigen, dass und inwieweit die angefochtene Entscheidung unrichtig ist und korrigiert werden müsse. (T3)

Beis wie T1

Beisatz: Die Pflegeelternschaft begründet damit ein Antrags- und Rechtsmittelrecht im Obsorgeverfahren. (T4)<br/>Beisatz: Die Parteistellung als Pflegeelternteil wird durch das Vorliegen der in § 184 ABGB genannten (kumulativen) Voraussetzungen begründet. (T5)<br/>Beisatz: Endet die Pflegeelternschaft, weil die Voraussetzungen des § 184 ABGB nicht mehr gegeben sind, endet konsequenterweise auch die Antrags- und Rekurslegitimation mit diesem Zeitpunkt. (T6)<br/>Anm.: Vgl zur Pflegeelterneigenschaft RS0127991; RS0120370. (T7)