OGH 4Ob545/71 (RS0044527)

Veröff: EvBl 1972/78 S 131

Vgl aber; nur: Hängt die Wahrnehmung eines solchen Verschuldens von strittigen Tatsachen ab, so ist nicht schon im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO), sondern erst in der mündlichen Verhandlung mit Urteil zu entscheiden. (T1)

nur: Das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Wiederaufnahmsklage ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen (hier Mangel eines Verschuldens im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO). (T2)

nur T1

nur T2; Beisatz: Nichtigkeitsklage (T3)

nur T1, Veröff: RZ 1978/97 S 198 = JBl 1979,268

nur: Das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Wiederaufnahmsklage ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen. (T4) Beisatz: Hier: Anwendung des § 543 ZPO im Revisionsverfahren. (T5)

nur T4

nur T4; Veröff: SSV - NF 1/40

nur T4

Auch; nur T1; Veröff: RdW 1992,248

nur T2

Auch; nur T1; Beisatz: Die Prüfung der Verschuldensfrage ist Gegenstand der nach mündlicher Verhandlung zu fällenden Entscheidung über die Wiederaufnahme (Fasching, Kommentar IV 250) und nicht des Erneuerungsverfahrens. (T6)

nur T2

nur T4

nur T2

nur T4; Beisatz: Kommen solche Umstände erst bei der mündlichen Streitverhandlung oder danach hervor, so ist die Klage wie aus § 543 ZPO abzuleiten ist gleichwohl zurückzuweisen. (T7)

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Zur Tatsachenfeststellung eignet sich gerade das Vorprüfungsverfahren nicht, in dem eine Beweiswürdigung in Ansehung der neuen Beweismittel nicht stattzufinden hat. (T8)

Auch; nur T1; nur T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T8