OGH 4Ob42/69; 4Ob12/77; 4Ob68/77 (RS0033826)

Veröff: JBl 1970,47 = Arb 8645 = SozM ID/733

nur: Der gute Glaube (die Redlichkeit) beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezuges auch nur Zweifel hätte haben müssen. (T1)

nur T1; Veröff: IndS 1978 H2,1089

nur T1; Veröff: ZAS 1980,20 (mit Anmerkung von Gitter)

nur T1; Beisatz: Gemäß § 1437, 326 ABGB ist derjenige Empfänger einer Nichtschuld als unredlich anzusehen, der weiß oder nach den Umständen wissen muss, dass ihm die Leistung nicht (mehr) gebührt. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Kein Gutgläubiger Empfang und Verbrauch der nach Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder weiterbezogenen Familienzulage. (T3) <br/>Veröff: DRdA 1993,214 (Wachter) = WBl 1993,20 = RdW 1993,84

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unterhaltsberechtigter. (T4)

nur T1; Beisatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob der Empfänger unredlich war und die irrtümliche Zahlung nicht gutgläubig verbrauchen konnte, handelt es sich um einen Einzelfall. (T5)

nur: Redlichkeit beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) ist schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezuges auch nur Zweifel hätte haben müssen. (T6) <br/>Beis wie T5; Beisatz: Hier: Rückforderung einer nach ausdrücklicher Ablehnung einer freiwilligen Abfertigung bei Arbeitnehmerkündigung irrtümlich als "gesetzliche Abfertigung" angewiesenen Zahlung. (T7)

nur T1; Beis wie T5

nur T1; Veröff: SZ 2005/110

Beis wie T5

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Der ohnehin zweifelnde Arbeitnehmer berücksichtigte bei seiner Internetrecherche sein konkretes Wissen über das jederzeit lösbare Probearbeitsverhältnis nicht, weswegen er beim Verbrauch irrtümlich angewiesener Entgeltfortzahlung nach Beendigung in der Probezeit nicht als gutgläubig angesehen wurde. (T8)

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Auch; nur: Der gute Glaube wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit des Empfängers ausgeschlossen, sondern schon dann verneint, wenn er zwar nicht nach seinem subjektiven Wissen, aber bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrages auch nur zweifeln musste. (T9)

nur T9; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T10 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T9 wurde gelöscht. - Mai 2020 (T10)

nur T9; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beis wie T5

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Rechtsgrundlose Leistung an den Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche. (T11)

Vgl; nur T9

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Überzahlung auf der Gehaltsabrechnung ersichtlich. (T12)

Vgl

vgl; Beisatz wie T5

nur T9