OGH 4Ob162/89 (RS0078047)

OGH4Ob162/8919.12.1989

Rechtssatz

Da § 7 UWG die Herabsetzung eines Unternehmens durch wahre Behauptungen nicht erfasst, kann sie auch nach § 1 UWG nicht grundsätzlich verboten sein; es bedarf hier vielmehr einer Interessenabwägung. Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist demnach (nur) dann zulässig, wenn Wettbewerber einen hinreichenden Anlass hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. Eine unsachliche oder unnötige Herabsetzung der Leistungen eines Mitbewerbers ist demnach sittenwidrig; ebenso verstößt es gegen die guten Sitten, wenn wettbewerbsfremde Tatsachen, insbesondere solche, die zum Gegenstand des Wettbewerbs in keiner Beziehung stehen, über einen Mitbewerber verbreitet, oder nicht konkretisierte Pauschalverdächtigungen sowie grobe Beschimpfungen geäußert werden.

Normen

UWG §1 D1c

4 Ob 162/89	OGH	19.12.1989
Veröff: SZ 62/208 = MR 1990,66 = ÖBl 1990,253

4 Ob 169/89	OGH	09.01.1990
Veröff: SZ 63/2 = MR 1990,68

4 Ob 36/91	OGH	28.05.1991
Veröff: ÖBl 1991,87 = MR 1992,35

4 Ob 57/92	OGH	14.07.1992
Veröff: ÖBl 1992,106 = WBl 1992,409

4 Ob 21/94	OGH	08.03.1994
Auch

4 Ob 2205/96k	OGH	17.09.1996
Auch

4 Ob 56/97g	OGH	08.04.1997
Auch; nur: Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist demnach (nur) dann zulässig, wenn Wettbewerber einen hinreichenden Anlass hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. (T1); Beisatz: Hier: "Schwarzhörer willkommen". (T2)

4 Ob 317/98s	OGH	24.11.1998
Auch; nur: Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist demnach (nur) dann zulässig, wenn Wettbewerber einen hinreichenden Anlass hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. Eine unsachliche oder unnötige Herabsetzung der Leistungen eines Mitbewerbers ist demnach sittenwidrig. (T3)

4 Ob 73/00i	OGH	21.03.2000
Auch; nur T1

4 Ob 301/02x	OGH	18.02.2003
Vgl auch; Beisatz: Die Herabsetzung eines Mitbewerbers durch wahre Behauptungen ist grundsätzlich nicht verboten; ihre Unzulässigkeit kann sich jedoch aufgrund einer Interessenabwägung ergeben. (T4)

4 Ob 91/03s	OGH	20.05.2003
Auch; nur T1

4 Ob 3/05b	OGH	26.04.2005
Vgl auch; Beisatz: Unvollständige Äußerungen, die einen unrichtigen Gesamteindruck hervorrufen, sind auch dann unwahr iSd § 7 UWG, wenn sie isoliert gesehen zutreffen. (T5)

4 Ob 166/07a	OGH	13.11.2007
Auch

4 Ob 12/18w	OGH	19.04.2018
Auch; Beisatz: Bei der Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, wie lange das behauptete Fehlverhalten zurückliegt, ob die betroffenen Kreise darüber - etwa durch eine gerichtlich angeordnete Urteilsveröffentlichung - bereits informierte wurden und ob sich der Mitbewerber seitdem wohlverhalten hat. (T6)

Dokumentnummer

JJR_19891219_OGH0002_0040OB00162_8900000_002

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