OGH 3Ob642/54 (RS0004870)

Veröff: SZ 27/329

Auch; Beisatz: Die Einstweilige Verfügung ist nur in einem dem bescheinigten Anspruch entsprechenden Ausmaß zu bewilligen, das Mehrbegehren aber abzuweisen, wobei der Spruch der Entscheidung dem anzupassen ist, was die Kläger wirklich wollten. (T1)

Auch; Beisatz: Erlassung des Veräußerungsverbotes, jedoch Abweisung des Begehrens nach bücherlicher Anmerkung desselben. (T2) Veröff: EvBl 1976/114 S 214

Beisatz: Bewilligung pfandweiser Beschreibung von Waren statt beantragter gerichtlicher Hinterlegung ist aliud. (T3) Veröff: SZ 50/83

Veröff: ÖBl 1978,146

Veröff: ÖBl 1979,122

Veröff: SZ 55/144 = RZ 1983/57 S 251

Auch; Beisatz: Bei Erlassung von einstweiligen Verfügungen ist zwar die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen, diese Maßnahmen müssen sich aber immer im Rahmen des Antrages halten (hier: kein Hinausgehen über die beantragte Dauer der einstweiligen Verfügung). (T4)

Beisatz: Gegen § 405 ZPO wird aber nicht verstoßen, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist. (T5)

Vgl auch; Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T5; Veröff: SZ 2004/54

Beis wie T4 nur: Bei Erlassung von einstweiligen Verfügungen ist zwar die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen, diese Maßnahmen müssen sich aber immer im Rahmen des Antrages halten. (T6)

Beis wie T5

Beis wie T5; Veröff: SZ 2008/7

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Innerhalb dieser Grenzen kann das Gericht sogar ein versehentlich zu weit gefasstes Klagebegehren im Einklang mit dem Klagsvorbringen richtig fassen (so schon 4 Ob 63/99i). (T7)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch

Beis ähnlich wie T5

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6