OGH 3Ob110/64 (RS0001542)

OGH3Ob110/6422.9.1964

Rechtssatz

Bei Erledigung eines Aufschiebungsantrages ist im allgemeinen der Entscheidung in der Sache selbst nicht vorzugreifen. Nur wenn eine auf einen Fall der §§ 35 - 37 EO gestützte Klage offenbar aussichtslos erscheint, ist die Aufschiebung der Exekution zu verweigern (vgl EvBl 1959/84 ua). Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn die Wiederspruchsklägerin behauptet, die auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsklage sei gegen ihren Ehegatten, mit dem sie in Scheidung lebe, nur zum Schein eingebracht worden, um sie aus der Ehewohnung zu entfernen (vgl MietSlg Nr 6760 und 8453).

Normen

EO §42 A1

3 Ob 110/64	OGH	22.09.1964
Veröff: MietSlg 16697

3 Ob 7/90	OGH	28.03.1990
nur: Bei Erledigung eines Aufschiebungsantrages ist im allgemeinen der Entscheidung in der Sache selbst nicht vorzugreifen. Nur wenn eine auf einen Fall der §§ 35 - 37 EO gestützte Klage offenbar aussichtslos erscheint, ist die Aufschiebung der Exekution zu verweigern. (T1) Veröff: SZ 63/49

3 Ob 19/91	OGH	10.04.1991
nur: Bei Erledigung eines Aufschiebungsantrages ist im allgemeinen der Entscheidung in der Sache selbst nicht vorzugreifen. (T2)

3 Ob 120/92	OGH	16.12.1992
Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: § 12 Abs 3 MRG; mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos. (T3)

3 Ob 164/94	OGH	30.11.1994
Auch; Beisatz: Hier: Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung. (T4)

3 Ob 27/95	OGH	13.03.1995
Auch; nur T1; Beis wie T3

3 Ob 2142/96p	OGH	26.06.1996
Auch; nur: Bei Erledigung eines Aufschiebungsantrages ist im allgemeinen der Entscheidung in der Sache selbst nicht vorzugreifen. Nur wenn eine auf einen Fall der §§ 35 - 37 EO gestützte Klage offenbar aussichtslos erscheint, ist die Aufschiebung der Exekution zu verweigern. (T5) Beis wie T3 nur: Mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos. (T6)

3 Ob 2336/96t	OGH	18.12.1996
Auch; nur T1; Beis wie T6

3 Ob 235/99a	OGH	15.09.1999
Auch; nur: Nur wenn eine auf einen Fall der §§ 35 - 37 EO gestützte Klage offenbar aussichtslos erscheint, ist die Aufschiebung der Exekution zu verweigern. (T7)

3 Ob 151/06m	OGH	13.09.2006
nur T1

3 Ob 177/06k	OGH	13.09.2006
Auch; nur T1; Beis wie T6

3 Ob 202/06m	OGH	19.10.2006
Auch; Beis wie T6

3 Ob 175/07t	OGH	27.11.2007
Auch; nur T2; Beis wie T6; Beisatz: Hier: In casu konnten die Ergebnisse des im Rahmen der beantragten Fortsetzung des durch Vergleich beendeten Titelverfahrens durchgeführten Bescheinigungsverfahrens herangezogen werden. (T8)

Dokumentnummer

JJR_19640922_OGH0002_0030OB00110_6400000_001

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