OGH 2Ob300/50 (RS0006249)

Veröff: SZ 23/240

Beisatz: Hinsichtlich des nicht erberklärten Witwers bezüglich der Feststellungen des Verlassenschaftsgerichtes in der Einantwortungsurkunde, in welcher bücherliche Eintragungen zu bewilligen sein werden. (T1)

Beisatz: Auch die Zustellung des angefochtenen Beschlusses verleiht den Rekurswerbern nicht Parteistellung oder sonst ein Recht der Beteiligung am gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren. (T2) Veröff: SZ 26/203

Veröff: NZ 1968,44 = RZ 1968,111

Vgl jedoch; Beisatz: Wenn jemand ein aktives Interesse am Erbantritt bekundet und urkundlichen Nachweis seiner Erbqualität anbietet, kommt ihm dennoch Rekurslegitimation zu. (T3)

Beisatz: Dem Eigentumsansprecher eines Sparkassenbuches steht kein Recht auf einen Absonderungsantrag zu. (T4) Veröff: NZ 1969,38 = QuHGZ 1968/42 S 151

Beisatz: Rechte an der Verlassenschaft gleich den Erben oder den anderen angeführten Personengruppen kann ein Vertragspartner der Verlassenschaft in Ansehung eines nicht zur Verlassenschaft gehörigen Bestandgegenstandes nicht geltend machen. (T5) Veröff: EF-Slg 9306

Beisatz: Der Vertragspartner der Verlassenschaft ist nicht Beteiligter. (T6) Veröff: EvBl 1969/187 S 272

Beisatz: Keine Beteiligtenstellung des Gläubigers des Vorerben im Substitutionspflegschaftsverfahren der ungeborenen Nacherben. Dem Geschädigten steht ebenso wie dem Partner eines zu genehmigenden Vertrages kein Einfluß auf die interne Willensbildung (vgl SZ 36/59) des Pflegschaftsgerichtes zu, ob einer freiwilligen Befriedigung zugestimmt wird (GlUNF 3660). (T7)

Auch; Beisatz: Der Erbenmachthaber ist für seine Person nicht Verfahrensbeteiligter des Abhandlungsverfahrens, sodaß ihm kein Rekursrecht im eigenen Namen zukommt. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der auf Grund einer Auflage (§ 709 ABGB) Begünstigte ist im Verlassenschaftsverfahren nicht rekursberechtigt. (T9) Veröff: NZ 1977,78

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Parteistellung fehlt dem Dritten, der mit dem Erben ein abhandlungsbehördlich zu genehmigendes Rechtsgeschäft geschlossen hat. (T10)

Beisatz: Der Bevollmächtigte eines solchen Beteiligten ist hingegen selbst grundsätzlich nicht Beteiligter. (T11)

Auch; Beis wie T9

Beis wie T2; Beis wie T6

Veröff: AnwBl 1989,504

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10

Beisatz: Ein Schuldner der Verlassenschaft ist daher nicht Beteiligter des Velassenschaftsverfahrens. (T12)

Beisatz: Im Verlassenschaftsverfahren kommt Dritten grundsätzlich keine Beschwerdeberechtigung zu. (T13)

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T2

Beis wie T12

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Vertragspartnern des ruhenden Nachlasses kommt im abhandlungsgerichtlichen Vertragsgenehmigungsverfahren weiterhin keine Parteistellung zu. Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren weiterhin nur insoweit Parteistellung, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen. (T14); Veröff: SZ 2007/6

Auch; Beis ähnlich wie T14

Auch; Auch Beis wie T2; Beis ähnlich wie T14

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14