OGH 1Ob84/64 (RS0049949)

Veröff: EvBl 1965,69 S 102

Auch

Auch; nur: Keine Haftung nach dem § 1 AHG für Akte der Gesetzgebung. (T1); Beisatz: Amtshaftungsrechtlich ist die Frage einer verspäteten oder unvollständigen Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft unerheblich. (T2)

Vgl aber; Beisatz: Die Staatshaftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts tritt unter drei Voraussetzungen ein: Erstens muss die Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, bezwecken, dem einzelnen Rechte zu verleihen, zweitens muss der Verstoß hinreichend qualifiziert sein und drittens muss zwischen dem entstandenen Schaden und dem vom Mitgliedstaat zu vertretenden Verstoß ein Kausalzusammenhang bestehen. (T3); Veröff: SZ 73/101

Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Ob ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, ist nach der Judikatur des EuGH in Staatshaftungssachen stets vom nationalen Gericht zu prüfen. (T4); Veröff: SZ 74/15

Beisatz: Amtshaftungsansprüche kommen nur bei rechtswidriger Vollziehung der Gesetze in Betracht, nicht aber bei gesetzmäßiger Vollziehung eines verfassungswidrigen Gesetzes. (T5)

Beisatz: Amtshaftungsansprüche nur bei rechtswidriger Vollziehung der Gesetze, nicht aber bei gesetzmäßiger Vollziehung eines verfassungswidrigen Gesetzes. (T6); Veröff: SZ 2004/118

Auch; Beisatz: Nur dann, wenn staatliche Vollzugsorgane tätig wurden, die die allfällige Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts hätten wirksam aufgreifen können, ist der Amtshaftungsweg zu beschreiten und die Zuständigkeit der (ordentlichen) Amtshaftungsgerichte gegeben. (T7); Veröff: SZ 2004/148

nur: Keine Haftung nach dem § 1 AHG für gesetzestreue Anwendung verfassungswidriger Gesetze. (T8); Beis wie T5; Beis wie T6

Auch

Vgl auch; Beis wie T2