OGH 1Ob545/80 (RS0023866)

Veröff: SZ 53/53 = GesRZ 1981,111; hiezu Kutschera zur Haftung des Geschäftsführers gemäß § 25 GmbHG GesRZ 1982,243

Beisatz: Bei einem Neugläubiger besteht der Schaden in der Höhe seiner Forderungen abzüglich einer allfälligen Konkursquote. (T1)

nur: Die Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 StGB stellt ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger dar. (T2) <br/>Veröff: RdW 1984,42 = NZ 1986,17

nur T2; nur: Ihnen gegenüber haftet der Geschäftsführer unmittelbar nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen. (T3) <br/>Veröff: HS XIV/XV/21

nur T2; nur T3; Veröff: WBl 1987,186

nur T2; Veröff: SZ 60/179 = ÖBA 1988,165 = RdW 1988,14 = WBl 1988,58

Veröff: ÖBA 1989,1120 (Dellinger) = WBl 1989,250

nur T2

Auch; Veröff: WBl 1990,147

Veröff: SZ 62/160 = JBl 1990,322 (P Bydlinski) = ÖBA 1990,554 (Apathy) = ecolex 1990,289

nur T2; Beisatz: Daneben besteht aber kein eigener Anspruch der Gesellschaft aus § 159 Abs 1 Z 2 in Verbindung mit § 161 StGB. (T4) <br/>Veröff: SZ 63/124 = GesRZ 1990,162 = ÖBA 1990,946 = RdW 1991,43 = WBl 1990,348 (Dellinger) = ecolex 1990,675

nur T2; Veröff: SZ 67/128

nur T2; nur T3; Beisatz: Der Schadenersatzanspruch eines Neugläubigers bewegt sich bei schuldhafter Übertretung der Schutznorm des § 159 Abs 1 Z 2 StGB in der Höhe des Vertrauensschadens. (T5)

Auch

Vgl auch; Veröff: SZ 70/215

nur T2; Beisatz: Die Geltendmachung daraus abgeleiteter Ansprüche steht daher nicht dem Masseverwalter zu. (T6)

Veröff: SZ 72/76

Vgl auch; Beisatz: Die Strafnorm des § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF zielte nicht nur auf die rechtzeitige Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sondern auch auf die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger im Falle der Insolvenz ab, so dass ihre Verletzung einen deliktischen Schadenersatzanspruch des benachteiligten Gesellschaftsgläubigers gegen das fahrlässig handelnde Gesellschaftsorgan zu begründen vermag. Der Schade aus der Bevorzugung eines Gläubiger - und damit auch der Anspruch auf dessen Ersatz - entsteht mit dem Eintritt der Begünstigung (und nicht etwa erst mit der Erlangung einer niedrigeren Quote im Ausgleichsverfahren). (T7)

Vgl auch

Beisatz: Auch während eines anhängigen Konkurses besteht das Klagerecht von Gesellschaftsgläubigern (Altgläubigern und Neugläubigern) auf Schadenersatz, wenn der Anspruch auf Delikte des Organs der Gemeinschuldnerin gestützt wird. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Geklagt ist eine OEG, die zivilrechtlich nach der Repräsentantenhaftung mithaftet. (T9)

nur; Beisatz: Die Bestimmung des § 159 StGB stellt ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger dar. (T10)<br/>Beisatz: Der Schutzzweck des § 159 StGB besteht vor allem darin, insolvente Gesellschaften aus dem Rechtsverkehr zu ziehen und daher jene zu schützen, die sich sonst mit dieser Gesellschaft nicht einlassen würden. Dementsprechend ist dem Neugläubiger stets der Vertrauensschaden zu ersetzen. (T11)<br/>Veröff: SZ 2007/162

Vgl auch; Beisatz: Der Neugläubiger hat nur Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses (Vertrauensschaden). (T12)<br/>Beisatz: Der Neugläubiger muss sich von seiner Forderung grundsätzlich die Gewinnspanne und den mit dem Geschäft erhofften Fixkostendeckungsbeitrag abziehen lassen. Er hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der in der Rechnung enthaltenen Umsatzsteuer. (T13)<br/>Beisatz: Hier: § 159 Abs 2 StPO. (T14)

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2008/51

Auch; Veröff: SZ 2015/100

Auch; Veröff: SZ 2015/111