OGH 12Os69/77 (RS0091644)

Beisatz: Auch der Ausspruch über die Anordnungen gemäß § 21 Abs 2 ff StGB ist aufzuheben. (T1)

Vgl aber; Beisatz: In den Gründen wurde ausgeführt, daß die Vorhaft unberührt bleibt. (T2)

Vgl aber; Beisatz: Gemäß § 292 StPO kann nur der (irrige) Strafausspruch aufgehoben werden, nicht jedoch die (zutreffende) Vorhaftanrechnung. (T3) Veröff: SSt 50/15 = EvBl 1979/177 S 464

Ausdrücklich gegenteilig

Vgl aber

Vgl aber

Vgl; Beisatz: Die Aufhebung eines Strafausspruch (hier: über Wertersatzstrafen) umfaßt schon begrifflich auch die Vorhaftanrechnung auf die bezüglichen Strafen (hier zu § 23 FinStrG). (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die Vorhaft ist im zweiten Rechtsgang (neuerlich) ihrem gesamten Umfang nach anzurechnen. (T5)

Vgl; Beisatz: Aufrechterhaltung des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung, soweit er sich auf einen unberührt gebliebenen Strafausspruch bezieht. (T6)

Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Ebenso die Aussprüche gemäß §§ 366 Abs 2 und 389 StPO. (T7)

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Im zweiten Rechtsgang ist gemäß auch die bis zum aufgehobenen Urteil erlittene Vorhaft anzurechnen (nach Inkrafttreten des StRÄG 1987 keine Nichtigkeit mehr; Vorgehen gemäß § 283 Abs 2 nF, allenfalls nach § 400 Abs 2 StPO). (T8)

Vgl auch

Auch; Beis wie T1