BVwG W225 2222068-1

Spruch:

W225 2222068-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Barbara WEISS, LL.M. über die Beschwerde der/des 1. Gemeinde XXXX (BF1), 2. Vereins " XXXX " (BF2), gemeinsam vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz E. Riegler LL.M, Mariahilfer Straße 124/15, 1070 Wien, gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28.05.2019, Zl. XXXX , mit welchem festgestellt wurde, dass für das UVP-Vorhaben "3. Teilabschnitt - sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen" der Umfahrung Mattighofen-Munderfing keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde der BF1 und BF2 wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Historie:

1.1. Die BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes Oberösterreich Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. das "Gesamtprojekt der neuen B 147 von Braunau bis Straßwalchen" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 03.09.2014, Zl. XXXX , wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass keines der beiden Projekte ein Vorhaben iSd UVP-G 2000 darstelle. Lediglich der 1. Teillabschnitt der Umfahrung bildete damals ein Vorhaben iSd UVP-G 2000, für welches der BF1 mangels örtlicher Betroffenheit keine Antragslegitimation zukommen konnte.

1.2. Darüber hinaus wurden in den Jahren 2014 und 2015 bei der UVP-Behörde weitere Feststellungsanträge von Privatpersonen bzw. der BF2 (als anerkannte Umweltorganisation nach dem UVP-G 2000) eingebracht.

1.3. Mit Schreiben vom 18.12.2015 stellte die BF1 den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob für das Vorhaben "B 147 - Umfahrung Mattighofen bis Munderfing" eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26.04.2016, Zl. XXXX , wurde hinsichtlich der Errichtung des 2. Teilabschnitts der Umfahrung Mattighofen bis Munderfing (Abschnitt Stallhofen) festgestellt, dass dafür keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hinsichtlich der Errichtung des Teilabschnitts 1, des Teilabschnitts 3 und der gesamten Umfahrung Mattighofen-Munderfing wurden die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben die BF1, deren Bürgermeister und deren Gemeinderat Beschwerde. Mit Erkenntnis vom 10.08.2017, W225 2128090-1/3E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab bzw. als unzulässig zurück. Gegen dieses Erkenntnis wurde kein weiteres Rechtsmittel ergriffen.

1.4. Mit Antrag vom 30.11.2017 stellte die BF1 den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob für das Vorhaben "B147 - Neuerrichtung im Bereich Mattighofen bis Munderfing" eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 07.05.2018, Zl. XXXX , wurde auf Grund des Antrags vom 30.11.2017 der BF1, festgestellt, dass für das Vorhaben "B 147 - Neuerrichtung im Bereich Mattighofen bis Munderfing" soweit der Antrag die Errichtung des 3. Teilabschnitts der Umfahrung Mattighofen-Munderfing, den sogenannten Abschnitt Schalchen betrifft, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (Spruchpunkt I.). Weiters wurden jene Antragsteile, die über das unter Spruchpunkt I. genannte Vorhaben hinausgehen (Teilabschnitt 1 und Teilabschnitt 2 sowie die gesamte Umfahrung Mattighofen bis Munderfing), als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde der BF1 und BF2 behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.11.2018, W225 2199673-1/9E, den Bescheid ersatzlos und trug der belangten Behörde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme des gebrauchten Zurückweisungsgrundes auf.

1.5. Mit neuerlichem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18.02.2019, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass für das Vorhaben "Umfahrung Mattighofen bis Munderfing", bestehend aus dem Teilabschnitt 1 (sogenannte Umfahrung Munderfing), dem Teilabschnitt 2 (sogenannter Abschnitt Stallhofen) und dem Teilabschnitt 3 (sogenannter Abschnitt Schalchen), mit einer sich ergebenden Gesamtlänge von rund 8,5 km und einem maximalen DTV von 11.300 Kfz/24 h, nach Maßgabe der dem Verfahren zugrunde gelegenen Unterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. In weiterer Folge wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der BF1 und BF2 mit Erkenntnis vom 26.06.2019, W225 2199673-2/8E, als unbegründet ab. Ein weiteres Rechtsmittel wurde nicht erhoben.

2. Aktuelles Verfahren:

2.1. Mit Schreiben vom 27.02.2019 hat das Land Oberösterreich als Landesstraßenverwaltung und Projektwerber die Oö. Landesregierung als UVP-Behörde um Feststellung ersucht, dass für den 3. Teilabschnitt, sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen, der Umfahrung Mattighofen-Munderfing in der Gemeinde Schalchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

2.2. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28.05.2019, Zl. XXXX , wurde über den Antrag des Lands Oberösterreich als Landesstraßenverwaltung und Projektwerber festgestellt, dass für das UVP-Vorhaben "3. Teilabschnitt - sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen" der Umfahrung Mattighofen-Munderfing in der Gemeinde Schalchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

2.3. Gegen diesen Bescheid haben die BF1 und der BF2, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz E. Riegler, LL.M., Mariahilfer Straße 124/15, 1070 Wien, mit Schreiben vom 25.06.2019 Beschwerde eingebracht. Begründend wurde darin im Wesentlichen angeführt, dass das Vorhaben zu eng abgegrenzt und die Kumulierungsprüfung mit weiteren Straßenbauvorhaben nicht ausreichend vorgenommen worden sei, dass die Berechnung des Längenkriteriums nicht nachvollzogen werden könne, dass die Berechnungen für die Verkehrsprognosen nicht nachvollziehbar seien und insgesamt davon ausgegangen werde, dass für das gesamte Bauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.

Im Detail könne nicht nachvollzogen werden, dass die Schwellenwerte für die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von mindestens täglich 2.000 KFZ bzw. mindestens täglich 15.000 KFZ nicht erreicht werden. Dem von Seiten der BF gestellten Ersuchen an den Projektwerber um Datenübermittlung sei nicht vollständig nachgekommen worden.

Die UVP-Behörde wäre verpflichtet gewesen, den Angaben der BF nachzugehen und Ermittlungen dahingehend vorzunehmen, ob im Sinne der erforderlichen Kumulationsbestimmungen (vgl. EuGH vom 11.02.2015, C-531/13) ein UVP-pflichtiges Vorhaben vorliege. Eine derartige Verpflichtung könne darüber hinaus auch aus Art. 11 UVP-RL abgeleitet werden. Die Vorhabensbestimmungen nach dem UVP-G 2000 Projekte, welche im Einzelfall knapp unter dem Schwellenwert liegen, seien aufgrund ihrer kumulativen Wirkung in einem größeren räumlichen Zusammenhang zu sehen.

In Erweiterung des bisherigen Vorbringens der BF könne nunmehr auch ein Verwirklichungswille für weitere zusätzliche Verkehrsprojekte in unmittelbarer räumlicher Nähe nachgewiesen werden. Mit Schreiben des Amtes der OÖ Landesregierung vom 25.01.2019 werde nämlich mitgeteilt, dass im Rahmen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen weitere überörtliche Verkehrswege festgelegt werden sollen. Diese sollen ausdrücklich auch der Verbesserung der Straßenfunktion der zum Teil bereits realisierten Umfahrung Mattighofen-Munderfing dienen.

Konkret soll die B 147 Braunauer Straße weiter ausgebaut werden und sollen Ortsumfahrungen errichtet werden, nämlich Mattigtal Nord - Gemeinden Helpfau-Uttendorf, Mauerkirchen und Burgkirchen sowie Mattigtal Süd - Gemeinden Lengau, Munderfing und Schälchen. Weiters ein Anschluss bei der L 505 Mattseerstraße - die sogenannte Spange Jeging und auch eine Verbindung zwischen der L 508 Kobernaußerstraße - zur B 1 Wiener Straße - die sogenannte Spange Hocken. Aus Sicht der BF sei daher klar, dass diese Straßenbauvorhaben unmittelbar im Zusammenhang mit der Umfahrung Munderfing-Mattighofen stehen und auch im Rahmen der Kumulationsprüfung zu berücksichtigen seien.

Das Vorhaben sei aufgrund der zu erwarteten Funktion der Straße als überregionale und internationale Nord-Süd Verbindung zu verstehen. Tatsächlich sollen nämlich nicht nur lokale Ortskerne umfahren, sondern eine überregionale Verkehrsverbindung geschaffen werden, die funktional von zumindest Straßwalchen bis in den süddeutschen Raum nördlich von Braunau Wirkungen entfaltet.

2.4. Mit 01.08.2019 legte die belangte Behörde die eingebrachten Rechtsmittel dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

2.5. Mit Schreiben vom 09.09.2019 wurden die Parteien von den eingelangten Beschwerden in Kenntnis gesetzt und diesen die Möglichkeit gewährt, hierzu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.

2.6. Am 10.09.2019 legten die BF ein verkehrstechnisches Gutachten vom 12.08.2019 vor und erhoben dieses zum eigenen Vorbringen. Die BF verwiesen darauf, dass dieses Gutachten bereits am 16.08.2019 zur GZ W225 2199673-2 eingebracht worden war. Das Beschwerdeverfahren zur GZ W225 2199673-2 war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.

2.7. Mit Schreiben vom 23.09.2019 wurde von Seiten des Lands Oberösterreich als Landesstraßenverwaltung und Projektwerber Stellung zur Beschwerde der BF genommen und festgehalten, dass es sich keinesfalls, um eine überregionale, internationale Verkehrsverbindung von Straßwalchen bis in den süddeutschen Raum, sondern lediglich um die Umfahrung Mattighofen-Munderfing, welche gemäß LGBl.Nr. 52 im Jahr 2009 von der Oö. Landesregierung verordnet wurde, handle.

Bei den in der Beschwerde genannten Projekten Mattigtal Süd, Mattigtal Nord, Spange Jeging und Spange Höcken handle es sich um Korridoruntersuchungen. Der Korridor Mattigtal Nord soll mittels Raumordnungsprogramm zur Flächenfreihaltung nach § 11 Abs. 3a Oö. ROG gesichert werden. Die Korridore Mattigtal Süd, Spange Jeging und Spange Höcken seien gemäß LGBl.Nr. 61 am 31. Juli 2019 von der Oö. Landesregierung nach § 11 Abs. 3a Oö. ROG verordnet worden. Aus derzeitiger Sicht könne in keiner Weise gesagt werden, ob und wann die gesicherten Flächen für den Straßenbau konsumiert werden. Es sei entgegen der Behauptungen der BF bis dato kein Auftrag zur Detailplanung erteilt worden und es sei somit keine Realisierung absehbar.

In Hinblick auf das Längenkriterium nach UVP-G 2000 verwies das Land Oberösterreich als Landesstraßenverwaltung und Projektwerber auf die Stellungnahme an das Oö. Landesverwaltungsgericht vom 21. Dezember 2017 inkl. Beilagen.

Hinsichtlich der Verkehrszahlen (jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung, JDTV) für den 3. Abschnitt der Umfahrung Mattighofen-Munderfing, von Stallhofen bis Schalchen, wurde auf die Stellungnahme zum Feststellungsverfahren gem. UVP-G 2000 an die Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht des Amtes der Oö. Landesregierung mit der Zahl XXXX verwiesen.

Zum aktuellen Verfahrensstand wurde mitgeteilt, dass der 1. Bauabschnitt, die Umfahrung von Munderfing, im Jahr 2017, nach Erlangen aller rechtlichen Grundlagen, errichtet wurde. Die Verkehrsfreigabe habe am 28.11.2017 stattgefunden. Zum 2. Bauabschnitt, der Abschnitt von Munderfing bis Stallhofen, hätten alle materienrechtlichen Bewilligungsverhandlungen stattgefunden und der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid sei erlassen worden. Gegen diesen Bescheid seien Rechtsmittel eingelegt worden. Ein Erkenntnis des Oö. Landesverwaltungsgerichtes sei noch ausständig. Die gütliche Grundeinlöse habe im Bereich des 2. Bauabschnittes bereits stattgefunden. Der Grunderwerb durch die Behörde sei noch ausständig, bis der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid Rechtskraft erlangt. Beim 3. Bauabschnitt, der Abschnitt von Stallhofen bis Schalchen seien ebenfalls alle materienrechtlichen Bewilligungsverhandlungen durchgeführt worden. Der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid sei mit 10.01.2018 erlassen worden. Gegen diesen Bescheid seien Rechtsmittel eingelegt worden. Ein Erkenntnis des Oö. Landesverwaltungsgerichtes sei noch ausständig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen

1. Feststellungen

1.1. Verfahrensgegenstand vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der in Beschwer gezogenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28.05.2018, Zl. XXXX , mit welchem über Antrag des Landes Oberösterreich als Landesstraßenverwalter und Projektwerber festgestellt wurde, dass für das Vorhaben "3. Teilabschnittes - sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen" der Umfahrung Mattighofen-Munderfing keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist.

1.2. Das verfahrensgegenständliche Vorhaben ist wie folgt zu umschreiben:

Durch eine teilweise Umlegung der bestehenden Landesstraße B 147, Braunauer Straße, wird die sogenannten Umfahrung Mattighofen-Munderfing errichtet. Die Umfahrung Mattighofen-Munderfing hat eine durchgehende Länge von insgesamt rund 8,5 km und ist 2-streifig mit einer Fahrbahnbreite von 8,00 m vorgesehen. Die gesamte Umfahrung Mattighofen-Munderfing wurde mit Trassenverordnung der Oö. Landesregierung vom 29. Mai 2009, LGBl. Nr. 52/2009, gemäß § 11 Oö. Straßengesetz 1991 festgelegt, die Umfahrung wird bzw. wurde jedoch zeitlich getrennt in 3 Abschnitten errichtet. Von der Umfahrung sind durch das neue Trassenband die Gemeinden Munderfing (1. und 2. Teilabschnitt) und Schalchen (2. Und 3. Teilabschnitt) betroffen. Die Stadtgemeinde Mattighofen wird durch die neue Trasse nicht berührt, ist jedoch durch Anbindungsmaßnahmen bzw. durch die in der Trassenverordnung ausgewiesenen Grundflächen gemäß § 11 Abs. 1a Oö. Straßengesetz 1991 räumlich betroffen.

Der verfahrensgegenständlich 3. Bauabschnitt (sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen) schließt im Bereich der Anschlussstelle Mattighofen-Süd, konkret bei der Stallhofener Gemeindestraße, an den 2. Bauabschnitt an, verläuft östlich des Schwemmbachs Richtung Nordwesten, quert die Landesstraße L 1041, Kindstal Straße, und in weiterer Folge die Landesstraße L 503, Oberinnviertler Straße. Nach nochmaliger Querung des Schwemmbachs bindet die neue Trasse bei km 18,8 (alt) über einen Kreisverkehr wieder in die bestehende Trasse der B 147 ein (Anschlussstelle Mattighofen-Nord). Der 3. Teilabschnitt der Umfahrung Mattighofen-Mundering weist eine durchgehende Länge von ca. 2,6 km auf. Als jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (JDTV) werden für das Jahr 2025 maximal 7.328 Kfz prognostiziert. Der durchschnittliche tägliche Verkehr an Werktagen (DTVW) beträgt max. 8.240 Kfz. Räumlich betroffen ist die Gemeinde Schalchen. Alle erforderlichen materienrechtlich Bewilligungen wurden beantragt und die diesbezüglichen mündlichen Verhandlungen durchgeführt. Die straßenrechtliche Bewilligung wurde bereits erteilt, wobei diese aufgrund mehrerer Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich anhängig und sohin noch nicht rechtskräftig ist.

Die Trasse des 3. Teilabschnittes der Umfahrung Mattighofen-Munderfing berührt teilweise schutzwürdige Gebiete der Kategorie E (Siedlungsgebiete) iSd Anhanges 2 UVP-G 2000.

Nach Fertigstellung der Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. ihrer Teilabschnitte wird die Einreihung von Teilen der bestehenden B 147, Braunauer Straße, und der L 1043, Lochener Straße, im Projektsgebiet als Landesstraße aufgehoben.

1.3. Zu den weiteren Teilabschnitten:

Der 1. Teilabschnitt der Umfahrung Mattighofen-Munderfing, die sogenannte Umfahrung Munderfing, hat eine durchgehende Länge von rund 3,3 km und für das Jahr 2025 wird eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (JDTV) von maximal 9.596 Kfz/24 h prognostiziert. Räumlich betroffen ist die Gemeinde Munderfing.

Vom 2. Bauabschnitt (sogenannter Abschnitt Stallhofen) mit einer durchgehenden Länge von rund 2,6 km und einer JDTV von maximal 10.050 Kfz/24 h für das Prognosejahr 2025 sind die Gemeinden Munderfing und Schalchen räumlich betroffen.

1.4. Weitere Maßnahmen im Gebiet:

Entlang der B 147 bzw. im Mattigtal wurden in den vergangenen Jahren neben der Umfahrung Mattighofen-Munderfing auch straßenbauliche Maßnahmen in anderen Bereichen (Uttendorf-Burgkirchen, Friedburg-Heiligenstatt, Spange Jeging, Weiterführung Umfahrung Mattighofen-Munderfing Richtung Norden etc.) untersucht. Bisher wurden aber von diesen Planungen lediglich die Trasse der Umfahrung Mattighofen-Munderfing und die Trasse für die Landesstraßen "Neubau L 1045, Stallhofener Straße" und "Neubau L 1045, Stallhofener Straße - Stallhofen -Straßenast 1" durch Verordnungen festgelegt.

Im Bereich der Einmündung der Stallhofener Gemeindestraße (Übergang zwischen 2. und 3. Teilabschnitt) sollen demzufolge zwei neue Landesstraßen errichtet werden. Die diesbezügliche Trasse, festgelegt mit Verordnung vom 30. Juni 2015, LGBl. Nr. 77/2015, gemäß § 11 Oö. Straßengesetz 1991, schließt in zwei Bereichen jeweils an das Trassenband der Umfahrung Mattighofen-Munderfing an. Durch die Umsetzung dieser Verkehrslösung werden u.a. mehrere bestehende Eisenbahnkreuzungen aufgelassen bzw. die ursprünglich vorgesehene Anbindung an die neue Umfahrung abgeändert.

Für das Vorhaben "Neubau L 1045, Stallhofener Straße" mit einer Länge von ca. 170 m wird für das Prognosejahr 2025 eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (JDTV) von max. 2.091 Kfz/24 h prognostiziert. Bei der "L 1045, Stallhofener Straße - Stallhofen - Straßenast 1" mit einer durchgehenden Länge von ca. 500 m handelt es sich um eine Straße, welche der Erschließung von landwirtschaftlich genutzten Grundflächen dient, es wurden daher keine Verkehrsprognosen angestellt.

Für beide Vorhaben wurden die straßenrechtlichen Genehmigungen erteilt, sind jedoch aufgrund erhobener Beschwerden und diesbezüglich noch anhängigen Verfahren beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich noch nicht rechtskräftig.

In der näheren Umgebung zur Umfahrung Mattighofen-Munderfing hat es in den letzten 10 Jahren keine Neubauvorhaben im Landesstraßennetz bzw. auch keine maßgeblichen Neubauvorhaben im Bereich der Gemeindestraßen gegeben. Kleinere Aus- bzw. Umbaumaßnahmen wurden im Bereich der L 1043, Lochener Straße, und der L 503, Oberinnviertler Straße, durchgeführt.

Für weiteren Maßnahmen bzw. Vorhaben im Nahebereich der Umfahrung Mattighofen-Munderfing wurden - außer den oben bereits genannten - keine Bewilligungsanträge gestellt.

1.5. Zur Beschwerdelegitimation:

1.5.1. Die BF1 ist - wie oben bereits dargestellt - vom Vorhaben räumlich betroffen. Die BF2 ist eine eingetragene Umweltorganisation mit einem das Vorhabensgebiet umfassenden Zulassungsbereich.

1.5.2. Der angefochtene Bescheid wurde am 03.06.2019 auf der Internetseite der belangten Behörde veröffentlicht und zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Die gemeinsam erhobene Beschwerde der BF1 und BF2 langte am 26.06.2019 bei der belangten Behörde ein.

2. Beweiswürdigung

2.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:

- Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt der UVP-Behörde;

- Einsicht in den angefochtenen Bescheid;

- Einsicht in den Beschwerdeschriftsatz;

- Einsicht in die der Beschwerde beigeschlossenen Unterlagen, insb. auch in die beigefügte gutachterliche Stellungnahme von Ao. Univ.-Prof. DI Dr. XXXX , datiert mit 12.08.2019;

- Einsicht in die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, insb. zu den Zln. W225 2128090-1/3E und W225 2199673-2/8E.

2.2. Die Feststellungen zum Verfahrensgegenstand, der Vorhabensdarstellung sowie zu den weiteren Maßnahmen im Gebiet, die im Wesentlichen auch jenen der belangten Behörde entsprechen, ergeben sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes, insbesondere aus den Antrags- und Einreichunterlagen, den Verfahren die bereits in der Vergangenheit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig waren, sowie dem aktuell angefochtenen Bescheid.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass auch die der Beschwerde beigeschlossene gutachterliche Stellungnahme von Ao. Univ.-Prof. DI Dr. XXXX , datiert mit 12.08.2019, nicht dazu geeignet war zu anderen Feststellungen zu gelangen. So bezieht der Sachverständige zur Beurteilung der an ihn gerichteten Fragen bei der Kumulierungsprüfung bzw. bei der Beurteilung des Vorliegens eines Gesamtvorhabens Projekte und Planungen mit ein, die schon aus rein rechtlichen Erwägungen nicht zu berücksichtigen waren (siehe hierzu Pkt. 3 Rechtliche Beurteilung). Weiters sind seine Ausführungen auch nicht geeignet die den Einreichunterlagen zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung, insb. die Verkehrszahlen und Prognosen welche vom Land Oberösterreich (wenngleich als Projektwerber) erstellt wurden, in Zweifel zu ziehen. So äußert sich der Sachverständige in weiten Teilen seines Gutachtens lediglich zu Rechtsfragen; soweit er Kritik an den angenommenen Prognosewerten übt, führt er mehrfach von ihm angestellte Berechnungen mit anderen Verkehrsmengen bzw. Steigerungsraten ins Treffen, ohne jedoch die von ihm vorgenommene Berechnungsmethodik darzulegen. Dass die von der belangten Behörde herangezogenen JDTV falsch wären bzw. der Sachverständige selbst konkrete Werte für die JDTV der im Verfahren heranzuziehenden Vorhaben darlegt, ist aus dem Gutachten jedenfalls nicht zu erkennen.

2.3. Die Feststellungen zur Beschwerdelegitimation ergeben sich ebenso aus dem Akteninhalt und dem eingebrachten Beschwerdeschriftsatz.

2.3.1. Dass die BF1 vom Vorhaben räumlich betroffen ist, ergibt sich bereits aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Antrags- und Einreichunterlagen. Aus diesen geht hervor, dass im Ortsgebiet der BF1 das Vorhaben zumindest zum Teil errichtet und betrieben werden soll. Dass die BF2 als eingetragene Umweltorganisation zu werten ist deren Tätigkeitsbereich das Vorhabensgebiet umfasst ergibt sich aus dem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 17.12.2013, Zl. XXXX , mit welchem die BF1 als Umweltorganisation mit Tätigkeitsbereich im Bundesland Oberösterreich anerkannt wurde.

2.3.2. Die Feststellungen zur Kundmachung des angefochtenen Bescheides sowie zum Einlangungsdatum der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde der BF1 und BF2 bei der belangten Behörde ergeben sich aus dem Verfahrensakt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und allgemeine Rechtsvorschriften:

Gemäß Art. 131 Abs. 4 Z 2 lit. a B-VG i.V.m. § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 i.d.F. BGBl. I Nr. 95/2013 entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 40 Abs. 2 UVP-G 2000 liegt bei Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG geregelt (§ 1). Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. Der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß 28 Abs. 5 VwGVG sind die die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, oder wenn es dies für erforderlich, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitenden Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt - ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

3.2. Zu A)

3.2.1. Rechtsgrundlagen:

§§ 1, 2, 3 und 19, Z 9 Anhang 1 und Anhang 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 679/1993, in der geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 80/2018, lauten auszugsweise:

"Aufgabe von Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung

§ 1. (1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage

1. die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben

a) auf Menschen und die biologische Vielfalt einschließlich der, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,

b) auf Fläche und Boden, Wasser, Luft und Klima,

c) auf die Landschaft und

d) auf Sach- und Kulturgüter

hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander miteinzubeziehen sind,

2. Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen des Vorhabens vergrößert werden,

3. die Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Alternativen sowie die umweltrelevanten Vor- und Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens darzulegen und

4. bei Vorhaben, für die gesetzlich die Möglichkeit einer Enteignung oder eines Eingriffs in private Rechte vorgesehen ist, die umweltrelevanten Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Standort- oder Trassenvarianten darzulegen.

(2) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. Nr. L 26 vom 28.1.2012 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU , ABl. Nr. L 124 vom 25.04.2014 S. 1, umgesetzt und werden begleitende Bestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009, ABl. Nr. L115 vom 25.4.2013, S. 39, erlassen.

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Mitwirkende Behörden sind jene Behörden, die nach den Verwaltungsvorschriften

1. für die Genehmigungen oder Überwachung des Vorhabens zuständig wären, wenn für das Vorhaben nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen wäre,

2. für die Überwachung des Vorhabens oder die Erlassung von zur Ausführung des Vorhabens (Errichtung oder Betrieb) notwendigen Verordnungen zuständig sind oder

3. an den jeweiligen Verfahren zu beteiligen sind.

(2) Vorhaben ist die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

[...]

Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 3. (1) Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angeführt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzuführen. Im vereinfachten Verfahren sind § 3a Abs. 2, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. d, § 7 Abs. 2, § 12, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 5 und § 22 nicht anzuwenden, stattdessen sind die Bestimmungen des § 3a Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 12a und § 19 Abs. 2 anzuwenden.

(2) Bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Für die Kumulierung zu berücksichtigen sind andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach §§ 4 oder 5 früher beantragt wurden. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das geplante Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 5 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, die Abs. 7 und 8 sind anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

(3) Wenn ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, sind die nach den bundes- oder landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften, auch soweit sie im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen sind, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen von der Behörde (§ 39) in einem konzentrierten Verfahren mit anzuwenden (konzentriertes Genehmigungsverfahren).

(4) Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 ein Schwellenwert in bestimmten schutzwürdigen Gebieten festgelegt ist, hat die Behörde bei Zutreffen dieses Tatbestandes im Einzelfall zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird. Bei dieser Prüfung sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D oder E des Anhanges 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Einleitung des Verfahrens ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind. Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 5 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 und 8 sind anzuwenden. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

(4a) Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 andere als in Abs. 4 genannte besondere Voraussetzungen festgelegt sind, hat die Behörde bei Zutreffen dieser Voraussetzungen unter Anwendung des Abs. 7 im Einzelfall festzustellen, ob durch das Vorhaben mit erheblichen schädlichen oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Stellt sie solche fest, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

(5) Bei der Entscheidung im Einzelfall hat die Behörde folgende Kriterien, soweit relevant, zu berücksichtigen:

1. Merkmale des Vorhabens (Größe des Vorhabens, Nutzung der natürlichen Ressourcen, Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung und Belästigungen, vorhabensbedingte Anfälligkeit für Risiken schwerer Unfälle und von Naturkatastrophen, einschließlich solcher, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den Klimawandel bedingt sind, Risiken für die menschliche Gesundheit),

2. Standort des Vorhabens (ökologische Empfindlichkeit unter Berücksichtigung bestehender oder genehmigter Landnutzung, Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebietes und seines Untergrunds, Belastbarkeit der Natur, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in Anhang 2 angeführten Gebiete),

3. Merkmale der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Art, Umfang und räumliche Ausdehnung der Auswirkungen, grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen, Schwere und Komplexität der Auswirkungen, erwarteter Zeitpunkt des Eintretens, Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen, Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermeiden oder zu vermindern) sowie Veränderung der Auswirkungen auf die Umwelt bei Verwirklichung des Vorhabens im Vergleich zu der Situation ohne Verwirklichung des Vorhabens.

Bei in Spalte 3 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben ist die Veränderung der Auswirkungen im Hinblick auf das schutzwürdige Gebiet maßgeblich. Der Bundesminister/die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann mit Verordnung nähere Einzelheiten über die Durchführung der Einzelfallprüfung regeln.

(6) Vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Einzelfallprüfung dürfen für Vorhaben, die einer Prüfung gemäß Abs. 1, 2 oder 4 unterliegen, Genehmigungen nicht erteilt werden und kommt nach Verwaltungsvorschriften getroffenen Anzeigen vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung keine rechtliche Wirkung zu. Entgegen dieser Bestimmung erteilte Genehmigungen können von der gemäß § 39 Abs. 3 zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von drei Jahren als nichtig erklärt werden.

(7) Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen, im Fall einer Einzelfallprüfung ist hiefür Abs. 8 anzuwenden. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. In der Entscheidung sind nach Durchführung einer Einzelfallprüfung unter Verweis auf die in Abs. 5 angeführten und für das Vorhaben relevanten Kriterien die wesentlichen Gründe für die Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht, anzugeben. Bei Feststellung, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist in der Entscheidung auf allfällige seitens des Projektwerbers/der Projektwerberin geplante projektintegrierte Aspekte oder Maßnahmen des Vorhabens, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden oder verhindert werden sollen, Bezug zu nehmen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß § 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.

(8) Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde für die Zwecke einer Einzelfallprüfung Angaben zu folgenden Aspekten vorzulegen:

1. Beschreibung des Vorhabens:

a) Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Vorhabens und, soweit relevant, von Abbrucharbeiten,

b) Beschreibung des Vorhabensstandortes, insbesondere der ökologischen Empfindlichkeit der geografischen Räume, die durch das Vorhaben voraussichtlich beeinträchtigt werden,

2. Beschreibung der vom Vorhaben voraussichtlich erheblich beeinträchtigten Umwelt, wobei Schutzgüter, bei denen nachvollziehbar begründet werden kann, dass mit keiner nachteiligen Umweltauswirkung zu rechnen ist, nicht beschrieben werden müssen, sowie

3. Beschreibung der voraussichtlich erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen, infolge der erwarteten Rückstände und Emissionen und gegebenenfalls der Abfallerzeugung und der Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere Boden, Flächen, Wasser und biologische Vielfalt.

Bei Vorhaben der Spalte 3 des Anhanges 1 hat sich die Beschreibung auf die voraussichtliche wesentliche Beeinträchtigung des schützenswerten Lebensraums (Kategorie B des Anhanges 2) oder des Schutzzwecks, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, zu beziehen. Der Projektwerber/die Projektwerberin kann hierbei verfügbare Ergebnisse anderer einschlägiger Bewertungen der Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigen. Der Projektwerber/die Projektwerberin kann darüber hinaus eine Beschreibung aller Aspekte des Vorhabens oder aller Maßnahmen zur Verfügung stellen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder verhindert werden sollen.

(9) Stellt die Behörde gemäß Abs. 7 fest, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine gemäß § 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation oder ein Nachbar/eine Nachbarin gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ab dem Tag der Veröffentlichung im Internet ist einer solchen Umweltorganisation oder einem solchen Nachbarn/ einer solchen Nachbarin Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Für die Beschwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß § 19 Abs. 7 ausgewiesene Zulassungsbereich maßgeblich.

(10) Der Bundesminister/die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann durch Verordnung jene Gebiete (Kategorie D des Anhanges 2) des jeweiligen Bundeslandes festlegen, in denen die Immissionsgrenzwerte des Immissionsschutzgesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997, in der jeweils geltenden Fassung wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden.

[...]

Partei- und Beteiligtenstellung sowie Rechtsmittelbefugnis

§ 19. (1) Parteistellung haben

1. Nachbarn/Nachbarinnen: Als Nachbarn/Nachbarinnen gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind; hinsichtlich Nachbarn/Nachbarinnen im Ausland gilt für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der Grundsatz der Gegenseitigkeit;

2. die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien, soweit ihnen nicht bereits nach Z 1 Parteistellung zukommt;

3. der Umweltanwalt gemäß Abs. 3;

4. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zur Wahrnehmung der wasserwirtschaftlichen Interessen gemäß §§ 55, 55g und 104a WRG 1959;

5. Gemeinden gemäß Abs. 3;

6. Bürgerinitiativen gemäß Abs. 4, ausgenommen im vereinfachten Verfahren (Abs. 2);

7. Umweltorganisationen, die gemäß Abs. 7 anerkannt wurden und

8. der Standortanwalt gemäß Abs. 12.

(2) Im vereinfachten Verfahren können Bürgerinitiativen gemäß Abs. 4 als Beteiligte mit dem Recht auf Akteneinsicht am Verfahren teilnehmen.

(3) Der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, haben im Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach § 20 Parteistellung. Der Umweltanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Gemeinden im Sinne des ersten Satzes sind berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

(4) Eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 kann durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben und nach § 20 als Partei oder als Beteiligte (Abs. 2) teil. Als Partei ist sie berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

(5) Vertreter/in der Bürgerinitiative ist die in der Unterschriftenliste als solche bezeichnete Person, mangels einer solchen Bezeichnung die in der Unterschriftenliste an erster Stelle genannte Person. Der Vertreter/die Vertreterin ist auch Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 9 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982. Scheidet der Vertreter/die Vertreterin aus, so gilt als Vertreter/in der Bürgerinitiative die in der Unterschriftenliste jeweils nächstgereihte Person. Der Vertreter/die Vertreterin kann mittels schriftlicher Erklärung an die Behörde durch eine/n andere/n ersetzt werden. Eine solche Erklärung bedarf der Unterschrift der Mehrheit der Bürgerinitiative.

(6) Umweltorganisation ist ein Verein oder eine Stiftung,

1. der/die als vorrangigen Zweck gemäß Vereinsstatuten oder Stiftungserklärung den Schutz der Umwelt hat,

2. der/die gemeinnützige Ziele im Sinn der §§ 35 und 36 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, verfolgt und

3. der/die vor Antragstellung gemäß Abs. 7 mindestens drei Jahre mit dem unter Z 1 angeführten Zweck bestanden hat.

Der Verein muss aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen. Ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen, die die Kriterien des Abs. 6 Z 1 bis 3 erfüllen und die gemeinsam die für fünf anerkannte Umweltorganisationen erforderliche Mitgliederzahl erreichen. Die entsprechende Anzahl ist der Behörde glaubhaft zu machen.

(7) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister/die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag mit Bescheid zu entscheiden, ob eine Umweltorganisation die Kriterien des Abs. 6 erfüllt und in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist.

(8) Dem Antrag gemäß Abs. 7 sind geeignete Unterlagen anzuschließen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien des Abs. 6 erfüllt werden und auf welches Bundesland/welche Bundesländer sich der Tätigkeitsbereich der Umweltorganisation erstreckt. Eine Ausübung der Parteienrechte ist in Verfahren betreffend Vorhaben möglich, die in diesem Bundesland/in diesen Bundesländern oder daran unmittelbar angrenzenden Bundesland/Bundesländern verwirklicht werden sollen. Der Bundesminister/die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus veröffentlicht auf der Homepage des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus eine Liste jener Umweltorganisationen, die mit Bescheid gemäß Abs. 7 anerkannt wurden. In der Liste ist anzuführen, in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist.

(9) Eine gemäß Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation ist verpflichtet, den Wegfall eines in Abs. 6 festgelegten Kriteriums unverzüglich dem Bundesminister/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zu melden. Auf Verlangen des Bundesministers/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus hat die Umweltorganisation geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien des Abs. 6 weiterhin erfüllt werden. Wird dem Bundesminister/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bekannt, dass eine anerkannte Umweltorganisation ein Kriterium gemäß Abs. 6 nicht mehr erfüllt, ist dies mit Bescheid im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort festzustellen. Die Liste gemäß Abs. 8 ist entsprechend zu ändern. Auf Verlangen des Bundesministers/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, jedenfalls aber alle drei Jahre ab Zulassung, hat die Umweltorganisation geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien des Abs. 6 weiterhin erfüllt werden. Eine solche Überprüfung ist auch auf Verlangen einer UVP-Behörde durchzuführen.

(10) Eine gemäß Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation hat Parteistellung und ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 9 Abs. 1 schriftlich Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

(11) Eine Umweltorganisation aus einem anderen Staat kann die Rechte gemäß Abs. 10 wahrnehmen, wenn eine Benachrichtigung des anderen Staates gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 erfolgt ist, sich die Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des anderen Staates erstrecken, für deren Schutz die Umweltorganisation eintritt und sich die Umweltorganisation im anderen Staat am Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung und am Genehmigungsverfahren beteiligen könnte, wenn das Vorhaben in diesem Staat verwirklicht würde.

(12) Der Standortanwalt hat in Genehmigungsverfahren Parteistellung und ist berechtigt, die Einhaltung von Vorschriften über öffentliche Interessen, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen, geltend zu machen und zur Einhaltung dieser Vorschriften Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

[...]

Anhang 1

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Anhang 2

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[...]"

3.2.2. Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde:

3.2.2.1. Zur Beschwerdelegitimation:

Gemäß § 3 Abs. 7 fünfter Satz UVP-G 2000 haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Entsprechend den Projektunterlagen soll im Ortsgebiet der BF1 das Vorhaben Umfahrung Mattighofen-Munderfing zumindest zum Teil errichtet und betrieben werden, weshalb ihr nach § 3 Abs. 7 fünfter Satz UVP-G 2000 als Standortgemeinde ein Beschwerderecht an das Bundesverwaltungsgericht zukommt (vgl. zum Vorliegen einer Standortgemeinde Ennöckl/Raschauer/Bergthaler, UVP-G, § 19 Rz 67).

Nach § 3 Abs. 7a UVP-G 2000 ist eine gemäß § 19 Abs. 7 leg. cit. anerkannte Umweltorganisation berechtigt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, wenn die Behörde gemäß § 3 Abs. 7 leg. cit feststellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Für die Beschwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß § 19 Abs. 7 leg. cit. ausgewiesene Zulassungsbereich maßgeblich ist.

Die BF2 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vom 17.12.2013, Zl. XXXX , als Umwelt-organisation mit Tätigkeitsbereich ua. im Bundesland Oberösterreich anerkannt. Bei der BF2 handelt es sich somit um eine eingetragene Umweltorganisation iSd § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 mit einem das Vorhabensgebiet umfassenden Zulassungsbereich.

Wie den Feststellungen zu entnehmen ist wurde der angefochtene Bescheid am 03.06.2019 auf der Internetseite der belangten Behörde veröffentlicht und zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Die gemeinsam erhobene Beschwerde der BF1 und BF2 langte am 26.06.2019, sohin innerhalb der 4-wöchigen Rechtsmittelfrist, bei der belangten Behörde ein und erweist sich daher jedenfalls auch als rechtzeitig.

3.2.2.2. Inhaltliche Beurteilung des Beschwerdevorbringens:

Zu den Einwendungen hinsichtlich der mangelnden Berücksichtigung weiterer Vorhaben und damit im Zusammenhang stehender falscher Beurteilung zum Vorliegen eines Gesamtvorhabens durch die belangte Behörde ist aus rechtlicher Sicht zunächst auf folgendes hinzuweisen:

Unter Verweis auf die bereits in den Verfahren zu W225 2128090-1/3E und W225 2199673-2/8E erfolgte rechtliche Beurteilung ist erneut auszuführen, dass in § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 der Vorhabensbegriff näher definiert wird. Als Vorhaben sind hierbei alle in räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen, welche durch die Errichtung einer Anlage oder einen sonstigen Eingriff in Natur und Landschaft verwirklicht werden sollen zu verstehen. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der Begriff des Vorhabens iSd § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 weit zu verstehen ist (vgl. VwGH 31.07.2007, 2006/05/0221; 23.06.2010, 2007/03/0160). Dieser weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 erfordert es ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, zu beurteilen. Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen; liegt eine solcher Zusammenhang vor, ist von einem Vorhaben auszugehen (vgl. VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160, 0164, 0165-23).

In Einzelfällen kann es hierbei dazu kommen, dass es sachlich gerechtfertigt erscheint, mehrere Projekte nicht als einheitliches Vorhaben bzw. ein Vorhaben als mehrere Projekte zu behandeln.

Wenn die BF in ihrer Beschwerde unter Berufung auf die Judikatur des EuGH (konkret EuGH 28.02.2008, Rs C-2/07, Paul Abraham u.a./Region wallone; EuGH 21.09.1999; Rs C-392/96 Kommission/Irland) daher ausführen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH das Ziel der UVP-RL nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen werden dürfe, so übersehen sie, dass der VwGH in dem von ihnen selbst zitierten Erkenntnis vom 03.09.2008, 2006/04/0081, erkannt hat, dass es dem Standpunkt des Bundesgesetzgebers entspricht, die Umgehung einer UVP durch eine unsachliche Aufsplitterung von Vorhaben unter die für die UVP-Pflicht maßgebliche Vorhabensgröße zu verhindern (vgl. VwGH 29.03.2006, 2004/04/0129, mit weiteren Nachweisen). Im Zusammenhang mit der so genannten Stückelungsproblematik bei einem Straßenbauvorhaben ist bei der Beurteilung, ob ein Teil eines größeren Vorhabens für sich allein als Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 zu beurteilen ist, die Sachlichkeit der Abgrenzung maßgeblich (vgl. dazu VwGH 20.07.2004, 2004/05/0100; 20.12.2005, 2004/05/0317; 29.11.2016, Ra 2016/06/0068 [hier zum ersten Teilabschnitt]).Wird daher ein (größeres) Vorhaben in mehrere (Teil-)Projekte gestückelt, so ist zu fragen, ob die Abgrenzung sachlich gerechtfertigt ist, oder ob der Grund für die Stückelung des Vorhabens lediglich in der Vermeidung eines Verfahrens nach dem UVP-G liegt (VfGH 22.06.2002, V53/01; VwGH 03.09.2008, 2006/04/0081; 17.12.2004, 2000/03/0302). Die Stückelung ist dementsprechend iS einer Missbrauchsabwehr zu beurteilen (VwGH 20.07.2004 2004/05/0100). Bei den Sachlichkeitsüberlegungen ist zu bedenken, ob das Projekt in technischer und betrieblicher Hinsicht für sich bestehen kann bzw. ob das Vorhaben für sich alleine verkehrswirksam ist (VwGH 25.11.2008, 2008/06/0026; Altenburger/Berger, UVP-G, § 2 Rz 13-14). An den Vorhabensbegriff dürfen keine überspitzen Anforderungen gestellt werden. Sofern sachliche Gründe für die Teilung vorliegen und mit Hilfe dieser Gliederung keine UVP-Pflicht umgangen werden soll, ist die Teilung in eigenständige Vorhaben zulässig. Die Teilung von Vorhaben in Teilabschnitte ist auch aus Sicht der Planungsressourcen und der begrenzten finanziellen Möglichkeiten unvermeidlich und kann daher nicht von vornherein als Umgehungshandlung gewertet werden. In jedem Fall ist zu prüfen, ob Teilabschnitte nicht auch eigenständige Funktionen erfüllen, bevor a priori Umgehungsabsichten unterstellt werden (vgl. Schmelz/Schwarzer, UVP-G Anh 1 Z 9 Rz 22; Bergthaler/Berl in: Ennöckl/Raschauer/Bergthaler, UVP-G, Anh 1 Z 9 Rz 9).

Ist bei einem Straßenprojekt in den Projekt- oder sonstigen Unterlagen ein bestimmtes Projekt dargestellt, kommt es auf weitere beabsichtigte Vorhaben, für die noch kein konkretes Projekt vorliegt, nicht an (VwGH 23.01.2006, 2004/05/0317; 28.06.2005, 2003/05/0091).

Den Sachverhaltsfeststellungen ist zu entnehmen, dass die Projektwerberin die teilweise Umlegung der bestehenden Landesstraße B 147, Braunauer Straße, durch die Errichtung der sogenannten Umfahrung Mattighofen-Munderfing plant, wobei die Umfahrung in 3 Abschnitten (1. Bauabschnitt "Umfahrung Munderfing", 2. Bauabschnitt "Abschnitt Stallhofen" und 3. Bauabschnitt "Abschnitt Stallhofen-Schalchen") errichtet werden soll bzw. teilweise bereits errichtet wurden. So wurde der 1. Bauabschnitt bereits errichtet und erfolgte auch bereits die Verkehrsfreigabe. Für den 2. und 3. Bauabschnitt wurde die straßenrechtliche Bewilligung erteilt.

Wie schon der bisherigen Rechtsprechung vor Gründung des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen ist, müssen für die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gem. § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 zwei Voraussetzungen vorliegen (vgl US 18.12.2012, US 7A/2012/18-11 Neustift/Mühlkreis; US 26.01.2004, 9A/2003/23-12 und 9A/2003/23-13 Stmk-Bgld 380kV-Leitung; US 22.06.2006, 5A/2004/2-70 Seiersberg II):

1. ein konkretes Projekt über das Vorhaben, aus dem der Umfang desselben, die Bauabwicklung sowie alle maßgeblichen Kriterien im Hinblick auf die Bewertung einer UVP-Pflicht bei Durchführung des Vorhabens eindeutig zu entnehmen sind, wenn auch keine Detaillierung des Projektes in allen Einzelheiten des Vorhabens gefordert werden muss; erst bei Vorliegen eines derartigen Projektes lässt sich eine Feststellung über dessen Auswirkungen im Hinblick auf eine UVP-Pflicht treffen;

2. ein in rechtserheblicher Form geäußerter Wille eines Projektwerbers; der Verwirklichungswille wird in der Regel durch einen Antrag auf Bewilligung des Vorhabens bei der oder den nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften zuständigen Behörden oder allenfalls durch den tatsächlichen Baubeginn in rechtserheblicher Weise zum Ausdruck gebracht (vgl. in ähnlichem Sinn US 06.11.1998, 9/1998/4-35 [Gasteinertal], US 07.03.2012, 3B/2011/4-19 [St. Pantaleon]).

Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid nunmehr davon aus, dass der 3. Teilabschnitt der Umfahrung Mattighofen-Munderfing ein Vorhaben iSd UVP-G 2000 darstellt. Begründend verweist die belangte Behörde hierbei ua. auf das rechtskräftige aufhebende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.2018, W225 2199673-1/9E, in welchem das Bundesverwaltungsgericht festgehalten habe, dass der 3. Teilabschnitt den Vorhabensbegriff iSd § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 erfülle.

In Entsprechung zu den hg. Erkenntnissen vom 16.11.2018, W 225 2199673-1/9E sowie vom 26.06.2019, W225 2199673-2/8E und in diesen Verfahren bereits rechtskräftig angenommenen Vorhabenseigenschaft, ist erneut anzumerken, dass die Verkehrswirksamkeit hinsichtlich des 3. Teilabschnittes als gegeben erachtet werden muss; zwar schließt dieser an die Querverbindung der alte Trasse der B 147 (2. Teilabschnitt) an, wird aber über die Anschlussstelle Mattighofen-Nord wieder an die bestehende Trasse der B 147 angebunden. Zudem quert der 3. Abschnitt L 1041 und L 503, wodurch die Funktionalität dieses Abschnittes jedenfalls sichergestellt ist.

Zudem wurde im hg. Erkenntnis vom 10.07.2017, W225 2128090-1/3E, die jeweilige Verkehrswirksamkeit des 1. und 2. Teilabschnittes bereits rechtskräftig festgestellt.

Folglich handelt es sich bei den drei Teilabschnitten der Umfahrung Mattighofen-Munderfing um drei eigenständige Vorhaben, weshalb die im Lichte der oben zitierten höchstgerichtlichen Judikatur zulässige Stückelung in 3 Abschnitte der Annahme eines Gesamtvorhabens entgegensteht.

Soweit nunmehr von den BF in diesem Zusammenhang abermals moniert wird, die belangte Behörde habe über die 3 Teilabschnitte der Umfahrung Mattighofen-Munderfing hinausgehende Vorhaben nicht bei der Beurteilung einbezogen, so ist darauf hinzuweisen, dass iSd der durch die oben zitierte Judikatur geforderten Kriterien, eine Berücksichtigung sonstiger Projekte ebenso wenig zu erfolgen hatte. Zum Zeitpunkt der hg. Entscheidung sind solche Projekte (insb. auch die Spange Jeging) weder hinreichend konkretisiert, noch ist ein in rechtserheblicher Form geäußerter Wille erkennbar. Weder ist hinsichtlich weiterer Projekte ein tatsächlicher Baubeginn erfolgt noch wurden entsprechende Genehmigungsanträge gestellt. Eine Trassenverordnung, reine Planungsmaßnahmen oder das von den BF der Beschwerde beigelegtes Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung, mit welchem mitgeteilt wird, dass im Rahmen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen weitere überörtliche Verkehrswege festgelegt werden sollen, erfüllen diese Voraussetzungen alleine nicht. Vor diesem Hintergrund führt auch das von den BF beigebrachte Gutachten, datiert mit 12.08.2019, nicht zur Annahme eines Gesamtvorhabens. Zumal schon aus rein rechtlichen Aspekten die Berücksichtigung weitere Projekte nicht in Betracht kommt, kann auch eine fachliche Miteinbeziehung ebendieser weiteren Projekte zu keinem anderen Ergebnis führen.

Erneut ist in diesem Zusammenhang auch auf die oben genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach es auf weitere beabsichtigte Vorhaben nicht ankommt, für die noch kein konkretes Projekt vorliegt, wenn in den Projektunterlagen eines Straßenprojektes ein bestimmtes Projekt dargestellt wird (VwGH 23.01.2006, 2004/05/0317; 28.06.2005, 2003/05/0091).

Ein Fehler in der Vorgehensweise der belangten Behörde ist daher nicht zu erkennen.

Zu den Einwendungen betreffend die fehlerhafte Kumulierungsprüfung, insb. auch betreffend die Nichtberücksichtigung mehrerer geplanter Vorhaben durch die belangte Behörde ist wiederholend auf folgendes hinzuweisen:

Im gegenständlichen Fall handelt es sich um Infrastrukturprojekte, die keine Bundesstraßen darstellen, weshalb Anhang 1 Z 9 UVP-G 2000 zur Anwendung gelangt. Die UVP-Pflicht der einzelnen Tatbestände bestimmt sich anhand des Erreichens der Schwellenwerte der jahresdurchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung (JDTV) und/oder einer bestimmten durchgehenden Länge.

Die belangte Behörde führt im angefochtenen Bescheid aus, dass das das Vorhaben des 3. Teilabschnittes der Umfahrung Mattighofen-Munderfing in die einschlägigen Tatbestände des Anhanges 1 Z 9, worin der Neubau sonstiger Straßen und ihrer Teilabschnitte geregelt ist, einzuordnen sei. Das Vorhaben des 3. Teilabschnittes der Umfahrung Mattighofen-Munderfing berühre teilweise schutzwürdige Gebiete der Kategorie E, weshalb neben den Tatbeständen der lit. b (Spalte 1) und der lit. e (Spalte 2) auch lit. i (Spalte 3) relevant sei. Dieser Auffassung wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts beigetreten und wurde diese von den BF auch nicht bestritten.

Daraus folgt jedoch, dass hinsichtlich des 3. Teilabschnittes, mit einer durchgehenden Länge von rund 2,6 km und einer jahresdurchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung (JDTV) von maximal 7.328 Kfz/24 h weder die Kriterien der lit. b. (durchgehende Länge von mind. 10 km und JDTV von mind. 2000 Kfz), der lit. e. (durchgehende Länge von mind. 5 km und JDTV von mind. 15.000 Kfz) noch der lit. i. (JDTV von mind. 15.000 Kfz) der Z 9 des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfüllt werden. Der 3. Abschnitt der Umfahrung Mattighofen-Munderfing (sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen) kann daher für sich genommen nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

Anhang 1 Z 9 lit. f UVP-G 2000 enthält eine spezielle Kumulierungsbestimmung, die jener des § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 vorgeht und für diese nurmehr einen kleinen Restanwendungsbereich verbleibt (vgl. Baumgartner/Petek, UVP-G, zu Z 9, S. 361). Die in lit. f leg. cit. durch die UVP-G-Novelle 2004 aufgenommene Regelung stellt eine bereits bei den Bundesstraßen gewählte (§ 23a Abs. 2 Z 2 UVP-G 2000) spezielle Vorkehrung gegen Stückelungen und Kumulationen über die Länge bei Linienvorhaben dar (BMLFUW, Rundschreiben UVP-G [2015], 173). Eine UVP-Pflicht von Vorhaben ua. der lit. b. oder e leg. cit. ist demnach auch dann gegeben, wenn das jeweilige Längenkriterium nur gemeinsam mit daran unmittelbar angrenzenden, noch nicht oder in den letzten 10 Jahren dem Verkehr frei gegebenen Teilstücken erreicht wird. Zu kumulieren ist das Längenkriterium ("durchgehende Länge"). Der DTV muss für alle zu kumulierenden Teilstücke erfüllt sein (vgl. Schmelz/Schwarzer, UVP-G Anh 1 Z 9 Rz 20; Bergthaler/Berl in: Ennöckl/Raschauer/Bergthaler, UVP-G, Anh 1 Z 9 Rz 9).

Im angefochtenen Bescheid legt die belangte Behörde ihrer Kumulationsprüfung die gesamte Umfahrung Mattighofen-Munderfing (somit den 1. bis 3. Bauabschnitt) zugrunde. Weitere zu kumulierende Vorhaben iSd UVP-G 2000 werden im angefochtenen Bescheid für den "Neubau L 1045 Stallhofener Straße" und den "Neubau L 1045 Stallhofener Straße - Stallhofen - Straßenast 1" identifiziert.

Betrachtet man hierbei den 1. Teilabschnitt (durchgehende Länge von rund. 3,3 km und JDTV von max. 9596 Kfz), den 2. Teilabschnitt (durchgehende Länge von rund 2,6 km und JDTV von mind. 10.050 Kfz), den 3. Teilabschnitt (durchgehende Länge von rund 2,6 km und JDTV von max. 7.328 Kfz) der Umfahrung Mattighofen-Mundering, den "Neubau L 1045 Stallhofener Straße" (durchgehende Länge von 0,17 km und JDTV von mind. 2.091 Kfz) und den "Neubau L 1045 Stallhofener Straße - Stallhofen - Straßenast 1 (durchgehende Länge von 0,5 km und JDTV von unter 2.000 Kfz) gemeinsam, so wird offenkundig, dass bereits das Zusammenrechnen der jeweiligen durchgehenden Längen lediglich eine Gesamtlänge von 9,17 km ergibt. Das Längenkriterium von 10 km gemäß Anhang 1 Z 9 lit. b iVm lit. f UVP-G 2000 wird daher nicht erreicht. Ebenso wenig erreichen diese Vorhaben den in Anhang 1 Z 9 lit. e UVP-G 2000 genannten JDTV-Schwellenwert von 15.000 Kfz/24h.

Hinsichtlich weiterer bei der Kumulationsprüfung heranzuziehender Vorhaben ist zunächst anzumerken, dass die Kumulationsprüfung notwendigerweise eine Beurteilung nicht nur bereits bestehender Anlagen, sondern auch solcher Anlagen voraussetzt, die zwar noch nicht errichtet sind, aber bei denen zumindest ein Projekt vorliegt (zB Genehmigung ist beantragt). Erneut ist aber darauf hinzuweisen, dass es auf beabsichtigte Vorhaben dann nicht ankommt, wenn und solange noch gar kein konkretes Projekt vorliegt (vgl. VwGH 30.06.2016, Ra 2016/07/0034). Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, wurde für den "Neubau L 1045 Stallhofener Straße" und den "Neubau L 1045 Stallhofener Straße - Stallhofen - Straßenast 1" die straßenrechtliche Bewilligung im Administrativverfahren erteilt. Für weitere Maßnahmen im Vorhabensgebiet sind weder Bewilligungen beantragt noch wurden diese erteilt. Trassenverordnungen, Planungsmaßnahmen oder auch - wie bereits zuvor ausgeführt - ein Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung, mit welchem mitgeteilt wird, dass im Rahmen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen weitere überörtliche Verkehrswege festgelegt werden sollen, reichen - wie gezeigt - nicht hin, um als Vorhaben bei der Kumulationsbeurteilung mitberücksichtigt zu werden. Dass es Vorhaben gäbe, die unmittelbar an die im gegenständlichen Feststellungsverfahren relevanten Vorhaben unmittelbar angrenzen, ist dem Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus auch sonst nicht ersichtlich. Die belangte Behörde ist daher - der zitierten Judikatur entsprechend - im Recht, wenn sie bei ihrer Kumulationsbeurteilung lediglich die Vorhaben "Neubau L 1045 Stallhofener Straße" und "Neubau L 1045 Stallhofener Straße - Stallhofen - Straßenast 1" nebst der Umfahrung Mattighofen-Munderfing einer Beurteilung zuführt und keine weiteren unmittelbar angrenzenden, noch nicht oder in den letzten 10 Jahren zum Verkehr freigegebenen Vorhaben identifiziert und erweisen sich die diesbezüglichen Einwendungen der BF als unbegründet.

Dass die belangte Behörde eine falsche Berechnung der Längenkriterien vorgenommen hat, kann daher im Ergebnis nicht nachvollzogen werden und lässt auch der Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten eine solche Vermutung nicht zu. Daran vermag auch das in Vorlage gebrachte Gutachten nichts zu ändern, zumal - wie bereits dargelegt - der Sachverständige bei seiner Beurteilung Projekte miteinbezieht, die bereits aus rechtlicher Sicht den Vorhabensbegriff nicht erfüllen und daher einer Kumulationsbetrachtung nicht zu Grunde zu legen sind. Den BF gelingt es daher nicht eine Unrichtigkeit bei der Kumulationsprüfung durch die belangte Behörde aufzuzeigen.

Hinsichtlich der weiteren, nahezu wortgleichen, Einwendungen der BF in ihrer Beschwerde zu jenen im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu W225 2128090-1/3E ist erneut wie folgt auszuführen:

Zum Vorbringen der BF die im Anhang 1 Z 9 UVP-G 2000 enthaltenen Schwellenwerte seien im Lichte der EuGH-Judikatur nicht richtlinienkonform, ist entgegen zu halten, dass laut Judikatur des VwGH der Festlegung von Schwellenwerten grundsätzlich keine unionsrechtlichen Bedenken entgegenstehen, da den Mitgliedsstaaten ein gewisser Spielraum zukommt, Projekte von der Pflicht zur UVP auszunehmen. Dies insbesondere dann, wenn die enthaltenen Schwellenwerte nicht geeignet erscheinen, bestimmte Klassen der im Anhang II der RL 2011/92/EU aufgeführten, im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte von vornherein insgesamt von der UVP-Pflicht auszunehmen (VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066 [hier betreffend Anhang 1 Z 12 lit. b UVP-G 2000 mit Verweis auf EuGH 21.03.2013, Rs C244/12, Rz 29, Flughafen Salzburg GmBH]). Weswegen die österreichische Rechtslage (konkret die in Rede stehenden Bestimmungen des Anhangs 1 Z 9 UVP-G 2000) vor diesem Hintergrund nicht den europarechtlichen Vorgaben entsprechen sollte, ist für das Bundesverwaltungsgericht daher nicht ersichtlich. Auch war dem Bundesverwaltungsgericht nicht erkennbar, inwieweit ansonsten unionsrechtliche Vorgaben nicht eingehalten worden wären.

Auf das Vorbringen der BF es liege eine grenzüberschreitende/überregionale Straße vor, war nicht näher einzugehen, zumal einer solchen Annahme bereits der deklarierte Wille der Projektwerber, wie er sich in den Projektunterlagen wiederfindet, entgegensteht, aus dem als Zweck der Umfahrung Mattighofen-Munderfing die Entlastung der derzeit stark verkehrsbelasteten Gemeinden zweifelsfrei hervorgeht.

Zu den Einwänden, dass die dem Verfahren zugrundeliegenden Verkehrszahlen und Prognosen unrichtig seien, ist anzuführen, dass die Verkehrszahlen und Prognosen Gegenstand des Einreichprojektes sind und vom Land Oberösterreich erhoben wurden. Die Durchführung dieser Verkehrsuntersuchungen fällt typischerweise in die Zuständigkeit des Landes Oberösterreich (wenngleich vom Projektwerber beigebracht), so dass kein Anlass besteht, diese Daten anzuzweifeln. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht im Widerspruch stehendes Gutachten nur auf gleicher fachlicher Ebene durch ein gleichwertiges Gutachten oder durch fachlich fundierte Argumente tauglich bekämpft werden (VwGH 25.04.2003, 2001/12/0195 u.a.). Hinsichtlich des von den BF beigebrachten Gutachten, war dieses nicht in der Lage die herangezogenen Verkehrszahlen und Prognosen tauglich zu bekämpfen. Soweit der von den BF beigezogenen Sachverständige Kritik an den angenommenen Prognosewerten übt, führt er mehrfach von ihm angestellte Berechnungen mit anderen Verkehrsmengen bzw. Steigerungsraten ins Treffen, ohne jedoch die von ihm vorgenommene Berechnungsmethodik darzulegen. Konkrete Werte für die nach seiner Ansicht heranzuziehenden Verkehrsmengen bzw. des JDTV betreffend der im Verfahren relevanten Vorhaben bleibt er jedoch schuldig. Vielmehr weitet er den Untersuchungsraum bei seiner Beurteilung durch die Miteinbeziehung von bereits aus rechtlicher Sicht nicht zu berücksichtigenden Projekten unzulässig aus, weshalb seine Ausführungen auch nicht geeignet waren die von der belangten Behörde herangezogenen Verkehrszahlen und Prognosen in Zweifel zu ziehen. Die Einwendungen der BF hinsichtlich der Anwendung falscher Verkehrszahlen und Prognosen war daher nicht zu Folgen.

Zusammenfassend konnten die BF daher keinen Nachweis erbringen, welcher das Bundesverwaltungsgericht an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der belangten Behörde hätte zweifeln lassen können. Die gemeinsam erhobene Beschwerde war daher im Ergebnis als unbegründet abzuweisen.

3.2.2.3. Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG abgesehen werden, zumal der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerden als geklärt anzusehen ist und sich auch nicht geändert hat. Das Beschwerdeverfahren betraf überwiegen Rechtsfragen allgemeiner Natur, deren mündliche Erörterung und Diskussion schon aufgrund der zahlreichen und unstrittigen höchstgerichtlichen Judikatur unterbleiben konnte. Das Bundesverwaltungsgericht konnte daher nach Einsicht in den Verfahrensakt der UVP-Behörde aufgrund des schriftlichen Beschwerdevorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK oder Art. 47 Grundrechte-Charta bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146 und VwGH 27.02.2013, 2010/05/0080, jeweils mit Hinweisen auf die Judikatur des EGMR).

3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die oben zitierte Judikatur des VwGH; insbesondere VwGH 31.07.2007, 2006/05/0221; 23.06.2010, 2007/03/0160; 19.12.2013, 2011/03/0160, 0164, 0165-23; 29.03.2006, 2004/04/0129; 20.07.2004, 2004/05/0100; 20.12.2005, 2004/05/0317; 29.11.2016, Ra 2016/06/0068; 03.09.2008, 2006/04/0081; 17.12.2004, 2000/03/0302; 25.11.2008, 2008/06/0026; 23.01.2006, 2004/05/0317; 28.06.2005, 2003/05/0091; 30.06.2016, Ra 2016/07/0034; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 19.12.2013, 2011/03/0160; 25.04.2003, 2001/12/0195; 20.10.2005, 2005/07/0108; 02.06.2005, 2004/07/0039; 16.12.2004, 2003/07/0175; 27.02.2013, 2010/05/0080) noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.