OGH 5Ob2169/96y; 1Ob30/97m; 5Ob2421/96g; 5Ob365/97f; 5Ob288/98h; 5Ob141/99t; 5Ob58/00s; 5Ob86/00h; 5Ob190/00b; 5Ob51/01p; 5Ob138/02h; 5Ob188/04i; 6Ob242/04p; 5Ob93/09a; 5Ob120/14d; 4Ob62/15v; 5Ob146/18h; 5Ob146/19k; 5Ob68/25y (RS0104322)

Auch; nur: Die Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG aF sind ausgeschlossen, wenn die Mietrechte nicht gesetzlich, sondern (wie hier) vertraglich aufgrund eines eingeräumten Weitergaberechts übergehen. (T1)

Vgl auch; Veröff: SZ 70/72

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Ein dem Mieter vertraglich zustehendes Weitergaberecht schließt nicht nur im Fall des § 12a Abs 1 MRG eine Mietzinserhöhung aus (wie dies zu § 12 Abs 3 aF MRG ständig judiziert wurde), sondern auch im Fall des § 12a Abs 3 MRG. (T2)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 12a Abs 3 MRG. (T3)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Das Zugeständnis des Vermieters, die Mietrechte zu den bisherigen Bedingungen an ein anderes Rechtssubjekt weiterzugeben, deckt auch die im § 12a Abs 3 MRG angesprochenen Änderungen in der Mietergesellschaft ab. (T4)

Auch; nur T1

Beisatz: Nur die tatsächliche Ausübung eines vertraglichen Weitergaberechts anlässlich einer Unternehmensveräußerung schließt die Rechtsfolgen des § 12a MRG (§ 12 Abs 3 aF MRG) aus. (T5)

Auch; Beisatz: In den Fällen des § 12a Abs 3 MRG wirkt die Erklärung gegenüber dem Vermieter, von einem vertraglich eingeräumten Weitergaberecht Gebrauch zu machen, nur deklarativ. (T6); Bem: Siehe auch RS0125015. (T7); Veröff: SZ 2009/79

Vgl auch

Auch; Beis wie T2

Beisatz wie T5