OGH 7Ob63/14m; 5Ob144/14h; 7Ob227/14d; 5Ob244/15s; 6Ob170/16t; 9Ob61/16k; 3Ob59/17y; 10Ob28/17s; 3Ob9/18x; 7Ob198/18w; 1Ob57/19t; 5Ob122/19f; 1Ob118/20i; 4Ob110/20k; 2Ob24/22a; 4Ob215/22d; 1Ob107/23a (RS0129538)

Beisatz: Das zweite im Gesetz genannte Beispiel für eine Kindeswohlförderung soll eine vorläufige Maßnahme „zur Schaffung von Rechtsklarheit“ sein. Gemeint ist damit, dass mit einer vorläufigen Maßnahme während einer Phase des familiären Umbruchs ‑ etwa in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen der Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern ‑ eine gewisse Klärung obsorgerechtlicher Zuständigkeiten erfolgen soll. (T1)<br/>

Beisatz: § 107 Abs 2 AußstrG erlaubt nun eine vorläufige Obsorgeentscheidung nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit. (T2)<br/>

Beisatz: Mit dieser Regelung sollten nach dem Willen des Gesetzgebers die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen in dem Sinn reduziert werden, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen. (T3)

Auch

Vgl aber; Beisatz: Eine vorläufige Entscheidung soll nicht ohne sachlich überzeugenden Grund der endgültigen Entscheidung vorgreifen. (T4)

Vgl; Beis wie T3

Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Hier: Entziehung der Obsorge. (T5)<br/>Beisatz: Auch eine solche Entscheidung erfordert eine ausreichende Tatsachengrundlage. (T6)<br/>Beisatz: Auch bei einer vorläufigen Entziehung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung geboten, zumal auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert. (T7)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/71

Beisatz: Hier: vorläufige Entscheidung über den hauptsächlichen Aufenthalt. (T8)

Beisatz: Das Gericht hat schon dann eine vorläufige Entscheidung zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen (etwa die Einholung eines Sachverständigengutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persönlichen Kontakte für die Dauer des Verfahrens Klarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fördert. (T9)<br/>Anm: So bereits 7 Ob 198/18w. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Vorläufige Übertragung der Obsorge an die Tante. (T11)

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T6; Beisatz wie T9

vgl

Beisatz wie T3; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7