OGH 7Ob85/07m; 4Ob208/08d; 6Ob142/09i; 6Ob247/08d; 8Ob123/09k; 6Ob134/10i; 7Ob54/13m; 10Ob52/18x; 5Ob115/19a; 4Ob177/21i; 7Ob160/22p; 6Ob68/24d; 6Ob193/23k (RS0122125)

OGH7Ob85/07m; 4Ob208/08d; 6Ob142/09i; 6Ob247/08d; 8Ob123/09k; 6Ob134/10i; 7Ob54/13m; 10Ob52/18x; 5Ob115/19a; 4Ob177/21i; 7Ob160/22p; 6Ob68/24d; 6Ob193/23k20.9.2024

Rechtssatz

Verbands-Musterklagen können auch nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO nur solche Ansprüche zum Gegenstand haben, die (rechtswirksam) abgetreten werden können.

Normen

ZPO §502 Abs5 Z3 I
KSchG §29

7 Ob 85/07mOGH09.05.2007

Angesichts der wirksamen Zessionsbeschränkung nach Art 11 Punkt 1 ARB 2000 ist diese Voraussetzung hier nicht erfüllt. (T1)

4 Ob 208/08dOGH24.02.2009

Auch; Beisatz: .... und die in den Wahrnehmungsbereich des klagenden Verbands fallen. (T2)

6 Ob 142/09iOGH18.09.2009

Vgl auch; Beisatz: Dass die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers im Zusammenhang mit einem behaupteten Verstoß gegen Informationspflichten eines Reisevermittlers in den Wirkungskreis der klagenden Partei fällt, kann jedoch keinem Zweifel unterliegen. (T3)

6 Ob 247/08dOGH17.12.2009

Beisatz: Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung erstreckt sich auf alle abtretbaren Ansprüche, deren Wahrnehmung in den Aufgabenbereich der im § 29 KSchG genannten Verbände fällt. (T4)<br/>Bem: Hier: Abtretbarkeit des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach § 33 Abs 1 DSG bejaht. (T5)

8 Ob 123/09kOGH19.05.2010

Beis wie T2; Beisatz: Die Abtretung des bloßen Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben, läuft auf die Übertragung eines reinen Prozessführungsrechts hinaus und ist daher nicht wirksam möglich. (T6); Veröff: SZ 2010/56

6 Ob 134/10iOGH01.09.2010

Auch

7 Ob 54/13mOGH17.04.2013

Vgl; Beisatz: Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß § 502 Abs 5 Z 3 ZPO ungeachtet des Streitwerts. (T7)

10 Ob 52/18xOGH23.10.2018

Beisatz: Hier: Abtretbarer Anspruch auf Rückforderung eines Entgelts für eine Bargeldbehebung an einem Geldausgabeautomaten eines Drittanbieters. (T8)

5 Ob 115/19aOGH24.09.2019

Vgl; Beis wie T7

4 Ob 177/21iOGH16.12.2021

Vgl; Beis wie T7

7 Ob 160/22pOGH13.12.2022

Beisatz: Hier: Unzulässigkeit der Abtretung sowohl bloß des Feststellungsanspruchs auf Deckung durch den Versicherungsnehmer, als auch des Freistellungsanspruchs. (T9)

6 Ob 68/24dOGH18.06.2024

vgl; Beisatz: Hier: Ansprüche aus Genossenschaftsverhältnis samt genossenschaftlichem Nutzungsvertrag. (T10)

6 Ob 193/23kOGH20.09.2024

Dokumentnummer

JJR_20070509_OGH0002_0070OB00085_07M0000_001

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