OGH 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob173/06a; 7Ob23/07v; 7Ob82/07w; 7Ob263/07p; 1Ob164/10i; 4Ob141/11f; 8Ob49/12g; 3Ob109/13w; 3Ob73/16f; 9Ob31/15x; 5Ob183/16x; 5Ob217/16x; 10Ob60/17x; 8Ob128/17g; 7Ob186/20h; 8Ob59/20i; 8Ob106/20a; 5Ob103/21i; 10Ob19/21y; 8Ob125/21x; 10Ob53/22z; 7Ob92/23i; 3Ob199/23w (RS0121726)

Beisatz: Hier: Lebensversicherung. (T1); Veröff: SZ 2007/2

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2

nur: Bei einer Verbandsklage ist auf individuelle Vereinbarungen keine Rücksicht zu nehmen. Auch wenn eine an sich intransparente Klausel auf Grund zusätzlicher Darlegungen des Verwenders der AGB ausreichend verständlich gemacht wurde, hat dies keinen Einfluss auf die gerichtliche Beurteilung der Klausel auf Grund einer Verbandsklage. (T3)

Auch; nur T3

Vgl; Beisatz: Im Verbandsprozess kann weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden. (T4)

Vgl

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T4; Veröff: SZ 2018/10

Auch; Beis wie T4

nur T3; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“. (T5)

Vgl

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag. (T6)

Beisatz wie T4: Hier: Zur Behauptung, die Klausel werde seit Jahrzehnten "wohlverstanden". (T7)

vgl; nur T4: Hier: Behaupteter Tippfehler in einer AGB-Klausel, der bereits geändert sei. (T8)