OGH 6Ob187/99i; 9Ob6/03b; 7Ob273/03b; 7Ob269/06v; 1Ob125/09b; 3Ob70/13k; 4Ob48/14h; 1Ob39/17t; 6Ob211/17y; 6Ob55/18h; 3Ob7/24m; 5Ob34/24x; 3Ob238/23f; 3Ob243/23s; 3Ob10/24b; 9Ob3/24t; 8Ob12/24h; 8Ob7/24y (RS0113652)

Vgl auch; nur: Eine Einschränkung des Grundsatzes der Privatautonomie wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Falle monopolartiger Betriebe, denen Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen auferlegt wird. (T1)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier zum Kontrahierungszwang eines Vereins gegenüber Aufnahmewerbern. (T2)<br/>Bem: Siehe dazu auch RS125579. (T3)<br/>Veröff: SZ 2009/135

Auch; Beisatz: Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) ist im Hinblick auf ihre Alleinstellung als Betreiberin des Netzes der Bundesautobahnen als monopolartiger Betrieb zu qualifizieren, den eine Kontrahierungspflicht zu angemessenen Bedingungen trifft. Sie ist zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, innerhalb derer sie nicht in unsachlicher Weise differenzieren darf. (T4)

Vgl auch; Veröff: SZ 2014/39

Vgl auch; Beisatz: Dies gilt nicht nur bei Verträgen über lebensnotwendige Güter. (T5)<br/>Beisatz: Spiegelbildlich muss auch ein sachlicher Grund für die Kündigung eines schon bestehenden Vertrags vorliegen. Daran ändert auch eine formal im Vertrag enthaltene Vereinbarung über ein ordentliches Kündigungsrecht nichts. (T6)

Auch; nur T1

Auch; nur: Eine Einschränkung des Grundsatzes der Privatautonomie wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen. (T7); Veröff: SZ 2019/5

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Hier: Freie Auswahlmöglichkeit des Verbrauchers aus verschiedenen Stromanbietern. (T8)<br/>Anm: vgl 6 Ob 277/08s zur Liberalisierung des Strommarktes.