OGH 12Os63/99; 12Os112/99; 7Ob253/00g; Ds1/01; 7Ob180/02z; 7Ob137/04d; 11Os3/05h; 13Os72/06x; 2Ob101/12k; 13Os81/15h; 13Os140/15k; 13Os127/16z (RS0112232)

nur: Die materielle Rechtskraft eines strafgerichtlichen Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - für den Rechtskreis des Angeklagten mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. (T1)

Auch; nur T1; Veröff: SZ 73/200

Vgl auch; Beisatz: Diese absolute Wirkung der materiellen Rechtskraft des strafgerichtlichen Schuldspruchs könnte nur durch eine erfolgreiche Wiederaufnahme beseitigt werden. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beisatz: Strafbares Verhalten anderer Personen ist - ebenso wie allfällige weitere, nicht verfahrensgegenständliche Straftaten des Verurteilten - von der Feststellungswirkung nicht umfasst. (T3)

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Im Verfahren gegen einen anderen Angeklagten ist den Tatrichtern (im Falle der Verlesung) allerdings eine Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung geboten (WK-StPO § 281 Rz 430). (T4)

Auch; Auch Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Konnte der belangte Verband im Verfahren gegen den Beschuldigten zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung nehmen und konnte er den Schuldspruch seines Entscheidungsträgers auf gleiche Weise wie dieser bekämpfen, erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf ihn. (T5)

Auch

Vgl

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Ein im Entscheidungszeitpunkt nicht rechtskräftiges (Straf-)Urteil, sofern nichts anderes bestimmt ist, kann keine Rechtswirkungen, insbesondere keine Feststellungswirkung in einem anderen Strafverfahren, entfalten. (T6)

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis nur wie T5

Vgl; Beis wie T5

vgl; Beisatz wie T5