OGH 5Ob2008/96x; 3Ob102/98s; 6Ob236/98v; 9Ob361/98y; 9Ob17/02v; 6Ob74/03f; 4Ob118/06s; 4Ob202/06v; 6Ob43/07b; 4Ob10/09p; 2Ob140/10t; 7Ob201/11a; 3Ob223/13k; 7Ob44/14t; 1Ob84/14f; 1Ob132/14i; 4Ob183/15p; 7Ob106/16p; 2Ob82/17y (RS0097225)

nur: Nach dem Rechtsmittelsystem der ZPO (das von der EO prinzipiell übernommen wurde) ist die Verneinung einer gerügten Nichtigkeit durch die zweite Instanz nicht weiter anfechtbar. (T1)

nur: § 402 Abs 1 EO nimmt nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse aus. (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Die erweiterte Rechtsmittelzulässigkeit nach § 402 Abs 1 EO bezieht sich nur auf die Sachentscheidung; sie führt nicht dazu, dass Konformatentscheidungen über das Vorliegen der (internationalen) Zuständigkeit anfechtbar würden. (T3)<br/>Veröff: SZ 2006/141

Auch; Beisatz: § 402 Abs 1 EO führt nicht dazu, dass Konformatentscheidungen über das Vorliegen der (internationalen) Zuständigkeit anfechtbar würden. (T4)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung über eine in der Tschechischen Republik gelegene Liegenschaft. (T5)

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: Verneinung der Verletzung des rechtlichen Gehörs. (T6)<br/>Beisatz: Ebenso kann ein in zweiter Instanz verneinter Verfahrensmangel im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. (T7)

Auch; Veröff: SZ 2011/141

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Im Provisorialverfahren ist die Verneinung eines im Rekursverfahren gerügten Nichtigkeitsgrundes nicht weiter anfechtbar. (T8)<br/>Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz die Nichtigkeit von Amts wegen geprüft und ‑ wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung ‑ verneint hat. (T9)<br/>

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; nur T1; Beis wie T6

Auch; Veröff: SZ 2016/7

Vgl

nur T2; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T6

nur: § 402 Abs 1 EO nimmt nur die dort genannten Sachentscheidungen von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO aus. (T10)<br/>Beisatz: Keine analoge Anwendung von § 402 Abs 1 EO auf Entscheidungen über die (Beschränkung der) Einsicht in bestimmte Aktenstücke. (T11)

Auch; Beisatz: Konformatsbeschlüsse über die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der einer Vollstreckbarkeitsbestätigung. (T12)

Auch; nur T10

Vgl; nur T2; Beisatz: Hier: Zurückweisung wegen Verspätung des Widerrufs. (T13)

Beis wie T12

Vgl; Beis wie T7

vgl; Beisatz nur wie T7

nur T1; nur T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Zurückweisung der Äußerung der Antragsgegnerin aus formellen Gründen (wegen Verspätung). (T14)