OGH 7Ob588/91; 2Ob113/97z; 2Ob100/97p; 2Ob157/00b; 2Ob241/04m; 7Ob144/05k; 2Ob149/05h; 2Ob132/07m; 2Ob119/09b; 2Ob127/15p; 2Ob90/16y; 2Ob11/18h; 3Ob183/21i; 7Ob67/23p; 2Ob192/23h; 2Ob23/24g (RS0034315)

Veröff: ZVR 1993/10 S 26

Auch

Vgl aber; Beisatz: Ein mit gesetzlichen Haftungshöchstbeträgen begrenztes konstitutives Haftungsanerkenntnis des Lenkers und Halters bietet keinen adäquaten Ersatz für ein Feststellungsbegehren. (T1)

Auch

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2007/47

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Ergänzung zu T1: Hiebei ist auch nicht relevant, ob die zu erwartenden Schäden die Versicherungssumme übersteigen könnten. (T2)

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Ein bloßes prozessuales Anerkenntnis nimmt einem Feststellungsbegehren hingegen nicht das rechtliche Interesse, wenn ein Anerkenntnisurteil nicht beantragt wird. (T3)

Auch; nur: Ein konstitutives Anerkenntnis der vollen Haftpflicht für alle künftigen unfallsbedingten Schäden nimmt dem Verletzten das rechtliche Interesse an einer gerichtlichen Feststellung. (T4)<br/>Beis wie T1; <br/>Beisatz: Ergänzung zu T1: Dies gilt nur im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem schuldhaft handelnden Schädiger, für den die Haftungsbegrenzung nicht zum Tragen kommt. (T5)

Vgl; Veröff: SZ 2018/27

Vgl

Beisatz: Hier: Deckungsklage; Frage des Wegfalls des rechtlichen Interesses bei konstitutivem/deklarativem Anerkenntnis. (T6)

Beisatz: Hier: Ansprüche auf Verdienstentgang. (T7)

vgl; nur: Ein konstitutives Anerkenntnis der Haftung für künftige Schäden führt ebenso wie ein Feststellungsurteil dazu, dass solche Ersatzansprüche erst in 30 Jahren verjähren. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Keine Anwendung dieses Grundsatzes, weil wiederkehrende Leistungen iSd § 1480 ABGB vorlagen. (T9)