OGH 10ObS129/87; 10ObS91/88; 10ObS215/89; 10ObS440/89; 10ObS104/90; 10ObS333/90; 10ObS386/90; 10ObS62/91; 10ObS230/91; 10ObS146/92; 10ObS243/93; 10ObS189/93; 10ObS2026/96f; 10ObS63/94; 10ObS265/97m; 10ObS70/99p; 10ObS27/99i; 10ObS278/99a; 10ObS178/00z; 10ObS156/00i; 10ObS100/01f; 10ObS53/01v; 10ObS161/02b; 10ObS32/02g; 10ObS27/10h; 10ObS149/09y; 10ObS73/11z; 10ObS58/14y; 10ObS68/15w; 10ObS60/18y; 10ObS86/21a; 10ObS131/23x; 10ObS28/24a (RS0083641)

Veröff: SZ 60/276 = SSV-NF 1/69

Veröff: SZ 62/12 = SSV-NF 3/9 = ZAS 1990/10 S 95

nur: Der Rückforderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers besteht schon bei leicht fahrlässiger Verletzung der Meldevorschrift. (T1) Veröff: SSV-NF 3/100

nur T1; Beisatz: Ohne besondere Belehrung kann von einem juristischen Laien aber nicht erwartet werden, daß er die Meldepflicht an den Sozialhilfeträger zu erbringender Ersatzleistungen aus dem Titel des Unterhaltes erkennt. (T2) Veröff: SSV-NF 4/37 = ÖA 1990,139

nur T1; Beisatz: Hat der Leistungsempfänger die Meldung trotz ausdrücklicher Belehrung unterlassen, so begründet dies regelmäßig ein Verschulden. (T3) Veröff: SZ 63/111

nur T1; Veröff: SZ 63/195 = SSV-NF 4/141

nur T1; Veröff: SSV-NF 5/4

nur T1; Beisatz. Dabei sind die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Verschuldensmaßstäbe der §§ 1294 und 1297 ABGB heranzuziehen. Es ist daher zu fragen, wie sich der maßstabgerechte Durchschnittsmensch oder eine sorgfältige Person in der konkreten Lage verhalten hätte und wie 10 Ob S 104/90. (T4)

Beis wie T4; Veröff: SSV-NF 5/102

Auch; Beis wie T3; Veröff: SSV-NF 6/125

Veröff: EvBl 1994/140 S 698

Beis wie T3; Beisatz: Die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über die Meldepflicht vermag den Leistungsempfänger regelmäßig nicht zu entschuldigen. (T5)

Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 72 BSVG. (T6) Veröff: SZ 69/88

nur T1

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Einem maßstabsgerechten Durchschnittsmenschen oder einer sorgfältigen Person (SSV-NF 4/91; 10 ObS 440/89), der ein Sachwalter ohne Zweifel ist, muß eine Vermögensvermehrung durch Zinseneinkünfte erkennbar sein. (T7)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Dabei sind die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Verschuldensmaßstäbe der §§ 1294 und 1297 ABGB heranzuziehen. (T8) Beisatz: Bei Gewährung einer laufenden Leistung genügt es in der Regel, wenn der Leistungsempfänger die Möglichkeit ernstlich in Betracht ziehen mußte, dass ihm die Leistung zu Unrecht gewährt wird. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 76 Abs 1 GSVG. (T10)

Vgl auch

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T10

nur: Der Rückforderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers gemäß § 107 ASVG besteht schon bei leicht fahrlässiger Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG. (T11); Veröff: SZ 74/9

nur: Der Rückforderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers gemäß § 107 ASVG besteht schon bei leicht fahrlässiger Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG. Für den Rückforderungsanspruch gemäß § 107 ASVG muss der Sozialversicherungsträger nur beweisen, dass eine Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG vorliegt. (T12)

Auch; nur: Der Rückforderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers gemäß § 107 ASVG besteht schon bei leicht fahrlässiger Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG. Für den Rückforderungsanspruch gemäß § 107 ASVG muss der Sozialversicherungsträger nur beweisen, dass eine Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG vorliegt. (T13); Beis wie T7

Vgl aber; Beisatz: Während die in § 107 Abs 1 erster Satz ASVG genannten Tatbestände der bewusst unwahren Angaben und der bewussten Verschweigung maßgebender Tatsachen zumindest bedingten Vorsatz (dolus eventualis) voraussetzen, genügt zur Anwendung der beiden weiteren Rückforderungstatbestände bereits Fahrlässigkeit. (T14)

Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Antritt einer Strafhaft. Die auf den Wohnsitz Bezug nehmenden Meldevorschriften des § 40 Abs 1 ASVG sind den auf die für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnisse gleichgestellt und nicht durch teleologische Reduktion auszuscheiden. (T15)

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T14

Auch

Auch

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. (T16)

Vgl; nur T1; Beis wie T4

vgl; nur T1

Beisatz: Die Prüfung der Frage, ob eine schuldhafte Meldepflichtverletzung vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich grundsätzlich einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage. (T17)