OGH 6Ob208/70; 5Ob203/71; 1Ob199/73; 3Ob180/74; 7Ob562/77; 3Ob118/77; 4Ob320/79; 4Ob406/78; 4Ob358/79; 3Ob88/79; 4Ob405/79; 3Ob596/79; 5Ob693/80; 4Ob505/81; 4Ob421/81; 3Ob148/81; 4Ob303/82; 4Ob338/82; 4Ob374/82; 4Ob367/82; 4Ob394/85; 3Ob41/86; 3Ob59/86; 4Ob389/86; 8Ob651/87; 6Ob572/87; 4Ob4/89; 4Ob94/89; 4Ob147/89; 3Ob125/89; 4Ob75/90; 6Ob530/90 (RS0000845)

Veröff: SZ 43/199 = EvBl 1971/154 S 270

Veröff: MietSlg XXV/27

Veröff: EvBl 1975/94 S 188 = ÖBl 1975,65

Ähnlich; Beisatz: Die Unterlassung muss aber so genau wie möglich umschrieben werden. (T1)<br/>Veröff: SZ 50/99

Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1978,75

Beisatz: Hier alle nur denkbaren Arten einer blickfangartigen Gestaltung der Ankündigung. (T2) <br/>Veröff: ÖBl 1979,105

nur: Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. (T3)

Auch; Veröff: JBl 1981,41 (Ablehnung Böhm P)

nur T3

nur T3; Veröff: ÖBl 1980,73

Veröff: GesRZ 1981,106

Veröff: ÖBl 1982,106

nur T3

nur: Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen. (T4)

nur T3

Beisatz: Das Fenster (T5) <br/>Veröff: ÖBl 1983,16

nur T3; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Hier: Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Kachelofentüren mit einem Firmenemblem erstreckt sich auch auf gleichartige Kachelofentüren, die in gleicher Weise von der Verwechslungsgefahr betroffen sind, die der Exekutionstitel zu verhindern suchte. (T6)

nur T3; Beisatz: Alle Unklarheiten über den Umfang des Unterlassungsgebotes gehen zu Lasten der betreibenden Partei; was aber nach dem aus der Formulierung der Unterlassungsverpflichtung im Exekutionstitel klar ersichtlichen Zweck derselben eindeutig unter das Verbot fällt, rechtfertigt eine Exekutionsbewilligung, auch wenn es zwar nicht gerade um einen ganz buchstäblichen Verstoß wohl aber um eine weitgehend gleichartige und nach der Zweckorientierung des Exekutionstitels daher gleichwertige Handlung geht. (T7)

nur T3; Beisatz: Der Verurteilte hat sich gegen eine durch den Exekutionstitel nicht gedeckte Exekutionsführung mit den in der EO zur Verfügung gestellten Mitteln zur Wehr zu setzen (so schon ÖBl 1982,106 mwN). (T8)

nur T3; Veröff: EvBl 1989/6 S 20

Auch; Beisatz: Hier: Änderung der beanstandeten AVB; keine zusätzliche Behauptungspflicht, soweit auch neue AVB auf Grund eines Titels mit dem Inhalt des Klagebegehrens von einer vollstreckbaren Unterlassungspflicht erfasst sind. (T9)

Auch; Veröff: SZ 62/39 = Ernährung 1989,384 = ÖBl 1989,125 = WBl 1989,155

Auch; Veröff: MR 1989,225 (F Prunbauer)

Vgl auch; Beisatz: Sind nach Lehre und Rechtsprechung derart mit "... insbesondere" gefasste Unterlassungsbegehren zulässig, kann es keinen Unterschied machen, ob über das allgemeiner gefasste Begehren und die Einzelverbote in einer einheitlichen Entscheidung oder aber getrennt durch ein Teilurteil und ein Endurteil abgesprochen wird; die Parteien sind daher auch durch die spätere Endentscheidung über ein (erläuterndes) Einzelverbot beschwert. (T10)

Vgl auch; nur T4; Beis wie T7

Auch

Vgl auch; Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265

Auch; nur T3; Veröff: RZ 1993/45 S 126 = RZ 1993/70 S 179

Beisatz wie T7 nur: Alle Unklarheiten über den Umfang des Unterlassungsgebotes gehen zu Lasten der betreibenden Partei. (T11)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Gegenstand des Urteilsantrages und des Urteilsanspruches ist immer nur die konkrete Verletzungshandlung. Ein auf Unterlassung eng umrissener Eingriff ganz bestimmter Art lautender Exekutionstitel ist jedoch vielfach wertlos, weil der Verpflichtete durch Eingriffe ähnlicher Art den gleichen Erfolg erreichen kann. Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes - allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten - ist meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen. (T12)

Auch; nur T3

Vgl auch; nur T3; Beis wie T12, Beisatz: Deshalb ist es zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche. (T13)

Vgl auch

Auch; Beis wie T12 nur: Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes - allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten - ist meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen. (T14)

nur T3; Beis wie T14

Auch; nur T3; Beis wie T14

Auch

Vgl auch; Beis wie T14

Auch; nur T14

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für kartellgerichtliche Abstellungsaufträge. (T15)

Vgl auch

Vgl; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T12; Beis wie T14

nur T3

Auch; Beis wie T14

Vgl; Beis: Hier aber: Im (modifizierten) Klagebegehren angeführter, nicht zu überschreitender Pegelwert ist im Spruch (hier nur „störender Lärm“) anzuführen. (T16)

Beis wie T14

Auch

Vgl; nur T3; Beis wie T14

Beis wie T12; Beis wie T14

nur T3; nur T4; Beisatz wie T14