OGH 4Ob589/69; 5Ob226/71; 6Ob160/75; 1Ob657/76; 1Ob599/78; 1Ob745/79; 2Ob516/80; 1Ob808/81; 5Ob57/82; 5Ob60/82; 5Ob542/83; 1Ob711/83; 1Ob746/83; 7Ob732/83 (RS0018523)

Veröff: SZ 42/180

Veröff: EvBl 1972/170 S 324 = JBl 1972,531

Veröff: SZ 49/124 = JBl 1977,489

Veröff: EvBl 1980/193 S 581 = JBl 1981,203

Beisatz: Wobei er auch für Rechtsmängel einzustehen hat, die dem öffentlichen Recht angehören (hier: Fehlende Widmung des Grundstücks als Bauplatz). (T1)

nur: Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache haftet der Verkäufer auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung. (T2) Veröff: SZ 55/2 = ZVR 1983/141 S 175

Beisatz: Auch bei schlüssiger Zusage (T3)

Beisatz: Konkludente Zusicherung (T4)

nur T2

Auch

nur T2; Veröff: ImmZ 1987,458

nur T2

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors. (T5)<br/>Veröff: SZ 2006/19

Beis wie T4

Auch

nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2010/91

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf den Kauf einer Jahrzehnte alten Wohnung anzuwenden, sodass Mängel und Alterserscheinungen, die nach Bauart und Alter einer Wohnung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, vom Käufer hingenommen werden müssen. (T6)<br/>Beisatz: Beim Kauf einer als „unsaniert“ bezeichneten Wohnung in einem im Jahr 1945 erbauten Haus kann nicht ohne weiteres erwartet werden, dass die Elektroinstallationen dem Stand der Technik im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen. (T7)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft erstreckt sich selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht. (T8)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8

Auch

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Keine Erklärung zu Thermofenster, NEF-Zyklus. (T9)

vgl

vgl

vgl; Beisatz: Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf das Fehlen - auch bloß schlüssig - zugesicherter Eigenschaften. (T10)

Beisatz wie T3; Beisatz wie T8

Beisatz wie T3; Beisatz wie T8

Beisatz wie T2; Beisatz wie T8