OGH 1Ob27/67; 1Ob284/67; 3Ob12/70; 5Ob47/73; 3Ob218/73; 5Ob160/74; 4Ob559/74; 7Ob568/77 (RS0035606)

Veröff: RZ 1968,108

Veröff: SZ 43/61 = RZ 1970,125

Beisatz: Ebenso nicht gesetzliche Solidarverpflichtung. (T1) Veröff: SZ 46/35 = RZ 1973/130 S 106 = EvBl 1973/234 S 490

Beisatz: Solidarische Provisionspflicht von Ehegatten. (T2)

Beisatz: Solidarschuldner können, müssen aber nicht einheitliche Streitgenossen sein. (T3)

Beisatz: Gesetzliche Solidarhaftung aus verschiedenen Haftungsgründen. (T4)

Beisatz: Mietzinsklage gegen mehrere Bestandnehmer. (T5)

Veröff: SZ 52/35

Beisatz: Bürge und Hauptschuldner (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Schuldbeitritt (T7)

Auch; Veröff: JBl 1992,588

Auch; nur: Eine Solidarverpflichtung schafft keine einheitliche Streitpartei. (T8)

Veröff: SZ 70/159

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Schadenersatzansprüche beziehungsweise Vertragsleistungen begründen infolge der materiellen Verfügungsberechtigung und Gestaltungsberechtigung der einzelnen Gesellschafter durch Anerkenntnis beziehungsweise Vergleich etc nicht die Befürchtung unlösbarer Verwicklungen. (T9); Beisatz: Hier: Entlassungsabhängige Geldansprüche gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (T10)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Geltendmachung einer Solidarverpflichtung der Beklagten aus zwei unterschiedlichen, wenn auch in ihrer Wirkung miteinander verwobenen Rechtsgeschäften (einerseits entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten, andererseits Kreditfinanzierung dieses Vertrags). (T11)

Beis wie T5

Beisatz: Die Solidarhaftung mehrerer an einer Abschlussprüfung beteiligter Personen kann die Urteilsfällung gegen einzelne der zehnbeklagten Streitgenossen, die keine einheitliche Streitpartei bilden, nicht hindern. (T12)

Beis wie T5

vgl; Beisatz wie T5: Hier: solidarisch geschuldetes Benützungsentgelt für eine Liegenschaft (T13)

vgl

Beisatz: Hier: Mehrere Bereicherte (Glücksspielanbieter), die bei Vertragsgültigkeit Solidarschuldner wären - keine einheitliche Streitpartei. (T14)