Rechtssatz
Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die Abänderung dieser vorläufigen Wirksamkeit nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.
Normen
AußStrG 2005 §44 Abs2
| 1 Ob 63/10m | OGH | 05.05.2010 |
nur: Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. (T1) |
| 7 Ob 51/14x | OGH | 22.04.2014 |
Auch; Beisatz: Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann eine entsprechende Abänderung nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. (T2)<br/> |
| 6 Ob 218/15z | OGH | 26.11.2015 |
Beisatz: Auch eine Entscheidung, mit der nachträglich die vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben wird, kann nicht angefochten werden, da auch diese eine Entscheidung im Sinn des § 44 Abs 2 AußStrG ist. (T3) |
Dokumentnummer
JJR_20071022_OGH0002_0010OB00190_07H0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
